Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.
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Damit beim Immobilienkauf nichts schief läuft, sollten Käufer und Verkäufer eine Treuhandschaft vereinbaren. Aber was genau ist eine Treuhandschaft?
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Seit 1998 ist die Gebühren Info Service GmbH (GIS) mit der Einbringung und Abrechnung der österreichischen Rundfunkgebühren beauftragt. Die Gesellschaft vollzieht somit das Rundfunkgebührengesetz und unterliegt daher den Weisungen des Bundesministeriums für Finanzen. Seit 2001 ist die GIS ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF.
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