5 Anwälte - in Windischgarsten
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Mag. Dr. Clemens OFNER Urheber­recht | Wirtschafts­recht | Vertrags­recht | Internationales Recht | Marken­recht | Patent­recht
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Mag. Dr. Hannes Alfred BURGER Urheber­recht | Wirtschafts­recht | Vertrags­recht | Marken­recht | Patent­recht | IT-Recht
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Mag. Dr. Katarina CASALS IDE Vertrags­recht | Patent­recht | Urheber­recht | Marken­recht
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Rechtsnews & Expertentipps

Expertentipp

Erbschaft in ihrer Wahlheimat Italien verstorbener Österreicher – wie ist bei der Erbschaftsannahme vorzugehen? Welches Land ist zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung zuständig?

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Rechtsnews

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärt eine Kreditklausel der BKS Bank wegen Intransparenz für unzulässig. Laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) müssen zu viel bezahlte Zinsen zurückgezahlt werden. 

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Expertentipp

Das finanzstrafrechtliche Sanktionensystem kennt eine Reihe von Strafen: Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG), Geldstrafe (§ 16 FinStrG), Verfall (§§ 17, 18 FinStrG), Wertersatz (§ 19 FinStrG), Ersatzfreiheitsstrafen (§ 20 FinStrG) sowie die Verbandsgeldbuße (§ 28a FinStrG). In der Praxis werden im Bereich des Finanzstrafrechts am häufigsten Geldstrafen verhängt. Die übrigen Sanktionen stellen lediglich Nebenstrafen dar. Wenn der Finanzstraftäter mit einer Geldstrafe oder einem Wertersatz bestraft wird, ist vom Gericht bzw. der Strafbehörde - für den Fall der Uneinbringlichkeit – zusätzlich eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu bemessen.

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