Rechtsnews & Expertentipps zum Thema "Strafrecht"
Verteidigerwechsel während einer bereits laufenden Rechtsmittelfrist sind im österreichischen Strafverfahren ein häufiges Praxisproblem. Kernfrage ist, inwieweit ein solcher Wechsel oder die Beigabe eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers eine offene Frist hemmt oder neu auslöst.
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Wenn Steuergestaltungen, wie zum Beispiel Umgründungen, vorgenommen werden, darf die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden, insoweit es dafür keine triftigen außersteuerlichen Gründe gibt. Dies ergibt sich aus dem Missbrauchstatbestand des § 22 BAO. Nach der VfGH-Rechtsprechung (10.10.2018, G49/2017) kann ein Sachverhalt, der unter § 22 BAO fällt, aber auch gleichzeitig finanzstrafrechtliche Folgen nach § 33 Abs 1 FinStrG haben - nämlich dann, wenn nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde. Stellt sich die Frage: Was muss der Behörde alles offengelegt werden?
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Die Bezeichnung stammt aus der englischen Umgangssprache. Der Begriff „Cat Calling“ bezeichnet das anzügliche Rufen, Reden oder Nachpfeifen in öffentlichen Gegebenheiten. Prinzipiell wird unter diesem Ausdruck die verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum verstanden. In den meisten Fällen wird „Cat Calling“ von Männern gegenüber Frauen verübt. Da der Terminus an das Anlocken einer Katze erinnert, sehen viele Personen darin eine Verharmlosung.
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