Rechtsnews & Expertentipps
Was ändert sich durch die OGH-Entscheidung in der Onlinekasino Sparte? Illegale Onlinekasino Geschäftsführer*Innen haften. Glücksspielindustrie im Wandel. Spieler*Innen- und Gesellschaftsschutz im Fokus. Haft und Schadenersatz möglich.
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Im internationalen Geschäftsleben und nicht nur werden häufig Verträge abgeschlossen, die - meist am Ende - noch den Punkt Allfälliges beinhalten. Dieser Punkt wird in seinen Details für die weitere Geschäftsabwicklung oft unterschätzt. Ist es im Inland rechtlich egal ob man in Wien oder Linz - also immer in Österreich - prozessiert, da dieselbe Zivilprozessordnung angewendet wird, so hat die Wahl einen Prozess in Österreich oder Italien zu führen oft gravierendere Auswirkungen für die Beweisführung und somit den Prozessausgang, dies soll an Hand des ital. Zivilprozesses beispielsweise aufgezeigt werden.
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Verbraucher können bei sogenannten Haustürgeschäften – also Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden – innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht immer. Verlangt der Konsument, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittfrist tätig werden soll und hat der Unternehmer seine Leistung erbracht, kann er nicht mehr zurücktreten.
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