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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Sie möchten in der Mietwohnung einen Parkettboden verlegen oder das Bad renovieren? – Wann Sie Veränderungen in der Wohnung selbständig vornehmen dürfen und wann Sie die Zustimmung des Vermieters benötigen, lesen Sie hier.

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Vielen dürfte der Begriff einstweilige Verfügung bekannt sein – aber was genau ist damit gemeint? Welche Wirkung hat eine einstweilige Verfügung und wann ist sie in Österreich zulässig?

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