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Dr. Günther KECKEIS Gewerbe­recht | Gesellschafts­recht | Stiftungs­recht | Wirtschafts­recht | Bau­recht
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Dr. Hannes RAUCH Liegenschafts- und Immobilien­recht | Familien­recht | Erb­recht | Schadenersatz- und Gewährleistungs­recht | Insolvenz­recht | Scheidungs­recht
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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.

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Expertentipp

Wann und wie müssen Influencer Beiträge kennzeichnen, die bezahlt oder sonst wie gesponsert wurden? Aktuell existiert Entscheidung eines Höchstgerichtes in Deutschland und Österreich. Dem deutschen Höchstgericht in Zivilrechtssachen, dem BGH, liegen mehrere Fälle vor, von denen drei am 29.07.2021 verhandelt werden. Es wird eine Entscheidung erwartet, die Klarheit bringen soll, ob und wie Influencer (Instagram, TikTok, YouTube, etc.) zur Kennzeichnung bestimmter Beiträge als Werbung verpflichtet sind.

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Rechtsnews

Grundsätzlich endet das Lehrverhältnis durch Zeitablauf. Dennoch kann das Lehrverhältnis vom Lehrling und auch vom Lehrberechtigten in bestimmten Fällen vorzeitig beendet werden.  

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