Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.
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Eigentlich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aus rechtlicher Hinsicht keine Besonderheit. Diese sind genauso wie jede andere schriftliche Vereinbarung Bestandteil eines abgeschlossenen Vertrages. Aufgrund der Tatsache, dass AGB in der Praxis überwiegend ungelesen oder bestenfalls überflogen werden, hat der Gesetzgeber darin ein nicht unbeachtliches Gefahrenpotential erkannt und einige zusätzliche Regeln für derartige Vertragsbestimmungen geschaffen.
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In welche der 4 Kategorien eine Wohnung fällt, entscheidet darüber, was maximal an Miete verlangt werden darf. Grundsätzlich gilt: Sie müssen umso mehr Miete zahlen, je besser die Wohnung ausgestattet ist. Aber der Kategorienmietzins ist nicht auf alle Mietverträge anzuwenden.