Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.
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Bis zum 1. April 2012 unterlagen Immobilienverkäufe nur dann einer Steuerbelastung, wenn die Liegenschaft innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren veräußert wurde. Durch die Immobilienertragsteuer wurde das bisherige System abschafft. Nunmehr unterliegen sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken unabhängig vom Veräußerungszeitpunkt der Einkommenssteuerpflicht.
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Ein Autolenker, der Medikamente einnimmt, muss sich aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen. Finden sich in den Gebrauchsinformationen des Medikamentes Hinweise auf fehlende Fahrtüchtigkeit, muss ein Arzt oder ein Apotheker konsultiert werden. Werden keine weiteren Informationen eingeholt, kann ein Mitverschulden von einem Drittel am Verkehrsunfall festgestellt werden.
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