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Mag. Dr. Dieter STIBI Wirtschafts­recht | Insolvenz­recht | Liegenschafts- und Immobilien­recht | Zivil­recht | Erb­recht
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Rechtsnews & Expertentipps

Expertentipp

Versicherung verweigert Zahlung wegen Vorschäden? Volle Leistung vor Gericht durchgesetzt

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Rechtsnews

Umgangssprachlich hat sich bereits der Begriff der Fußfessel etabliert, wobei man richtigerweise von „elektronisch überwachtem Hausarrest“ sprechen müsste. Die teils verbreitete Vorstellung, dass die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel große Mengen Krimineller in die Gesellschaft zurückführt, ist jedenfalls verfehlt. Um in den „Genuss“ zu kommen, Freiheitsstrafen zu Hause absitzen zu dürfen, müssen viele, meist für Häftlinge nur schwer erfüllbare Voraussetzungen erfüllt sein.

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Rechtsnews

Seit 1998 ist die Gebühren Info Service GmbH (GIS) mit der Einbringung und Abrechnung der österreichischen Rundfunkgebühren beauftragt. Die Gesellschaft vollzieht somit das Rundfunkgebührengesetz und unterliegt daher den Weisungen des Bundesministeriums für Finanzen. Seit 2001 ist die GIS ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF.

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