OGH-Entscheidung: Geschäftsführung illegaler Onlinekasinos ist haftbar

Was ändert sich durch die OGH-Entscheidung in der Onlinekasino Sparte? Illegale Onlinekasino Geschäftsführer*Innen haften. Glücksspielindustrie im Wandel. Spieler*Innen- und Gesellschaftsschutz im Fokus. Haft und Schadenersatz möglich.

Versteckte Klauseln in AGB – Bin ich wirklich daran gebunden?

Eigentlich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aus rechtlicher Hinsicht keine Besonderheit. Diese sind genauso wie jede andere schriftliche Vereinbarung Bestandteil eines abgeschlossenen Vertrages. Aufgrund der Tatsache, dass AGB in der Praxis überwiegend ungelesen oder bestenfalls überflogen werden, hat der Gesetzgeber darin ein nicht unbeachtliches Gefahrenpotential erkannt und einige zusätzliche Regeln für derartige Vertragsbestimmungen geschaffen.

Unterhalt bei Scheidung – Wann besteht ein Anspruch und wie hoch ist dieser?

Können sich Paare im Zuge einer Scheidung nicht über den Unterhalt einigen, stellt sich die Frage, wann Unterhaltsansprüche geltend gemacht  werden können und wie hoch diese sind. Prinzipiell kann nur bei einer schuldhaften Scheidung sowie bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit Unterhalt begehrt werden. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.