OGH-Urteil: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks zulässig?

Die Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist auch dann unzulässig, wenn diese Bereiche verpixelt sind.

OGH-Urteil: Banken müssen negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben

In seiner jüngsten Entscheidung zu Negativzinsen hat der OGH bestätigt, dass Banken negative Referenzzinssätze bei variablen Krediten berücksichtigen müssen. Damit kann die Zinsbelastung für Kreditnehmer auf bis zu 0% fallen. Zu viel bezahlte Zinsen müssen von den Banken zurückgezahlt werden.