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Rechtsnews & Expertentipps

Rechtsnews

Was ändert sich durch die OGH-Entscheidung in der Onlinekasino Sparte? Illegale Onlinekasino Geschäftsführer*Innen haften. Glücksspielindustrie im Wandel. Spieler*Innen- und Gesellschaftsschutz im Fokus. Haft und Schadenersatz möglich.

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Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.

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Alkohol am Steuer kann weitreichende Folgen haben: Von Geldstrafe und Vormerkung, Führerscheinentzug, Nachschulung, Versicherungsregress, bis zu gerichtlichen Strafverfahren im Falle von Unfällen mit Personenschaden. – Ein teures Vergnügen als Abschluss eines feucht-fröhlichen Abends….

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