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Dr. Josef KURZ Verwaltungs­recht
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Rechtsnews & Expertentipps

Rechtsnews

Was ändert sich durch die OGH-Entscheidung in der Onlinekasino Sparte? Illegale Onlinekasino Geschäftsführer*Innen haften. Glücksspielindustrie im Wandel. Spieler*Innen- und Gesellschaftsschutz im Fokus. Haft und Schadenersatz möglich.

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Im Prinzip ist die Kleidung ein erheblicher Teil der Privatsphäre eines Arbeitnehmers. Somit hat der Beschäftigte auch im dienstlichen Verhältnis einen geschützten Individualbereich. Daher ist dem Dienstnehmer gestattet, seine Kleidung frei zu wählen. Dazu zählt etwa auch diverser Schmuck, der Haar- und Bartwuchs oder auch Tätowierungen. Allerdings ist es dem Arbeitgeber gestattet, dieses Persönlichkeitsrecht einzuschränken. Wenn der Dienstgeber wichtige Gründe vorweisen kann, so kann er Ge- und Verbote bezüglich des äußeren Erscheinungsbilds erteilen.

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Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es einen Unterschied macht, ob man etwas „vererbt“ oder „vermacht“. Im Unterschied zum Erben tritt der Vermächtnisnehmer nicht in die Rechtsposition des Verstorbenen ein. Das bedeutet, dass er etwa auch keine Schulden des Verstorbenen übernehmen muss.

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