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Mag. Johannes MICHAELER Familien­recht | Liegenschafts- und Immobilien­recht | Miet­recht | Verkehrs­recht | Schadenersatz- und Gewährleistungs­recht | Scheidungs­recht
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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Expertentipp

Mit 11.11.2017 wurde die Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge abgeschafft. Die Befreiung gilt für alle Wohnungsmietverträge, die ab diesem Tag neu abgeschlossen werden.

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Rechtsnews

Ihr Vertragspartner befindet sich mit der vereinbarten Leistung in Verzug? – welche Rechtsfolgen das mit sich bringt, lesen Sie in diesem Beitrag.

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