OGH-Urteil: Gebühr für Kreditkartensperre ist unzulässig, PIN notieren erlaubt

Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.

Notariatsakt & notarielle Beglaubigung – worin bestehen die Unterschiede?

Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte Rechtsgeschäfte – bspw. Erb- und Pflichtteilsverzicht, bestimmte Verträge zwischen Ehegatten, Gesellschaftsverträge von Kapitalgesellschaften – der Form eines Notariatsaktes bedürfen. Doch was genau versteht man darunter? Und was ist eine notarielle Beglaubigung?