Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Politische Themen werden am Arbeitsplatz häufig debattiert. Die Diskussionen können hitzig werden, da man mit individueller Weltanschauung konfrontiert ist. Doch inwieweit sind politische Äußerungen in der Arbeit angemessen? Wäre eine politische Betätigung am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?
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Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.
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Vielen Menschen in Österreich ist nicht bewusst, dass Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung zu Lebzeiten vorliegen muss. Bei Lebendspenden ist eine umfassende Aufklärung durch den Arzt gesetzlich vorgeschrieben.
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