Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.
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Wird ein Studium ernsthaft und zielstrebig vom Unterhaltsverpflichteten betrieben, so muss er sich nicht auf das hypothetische von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen. Ist der Abschluss des Studiums nicht erfolgreich und wird ein zweites Studium angestrebt, darf dies nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen.
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In vielen Städten in Österreich besteht großer Bedarf an Wohnungen. Vermieter können sich daher oft die Mieter aus einer Vielzahl an Interessenten aussuchen. Dabei werden auch immer wieder Fragen zu Einkommen, Beruf oder Familienstand gestellt. Aber welche Fragen sind erlaubt und welche nicht?
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