Samenspende – Auskunftsrechte von Spenderkindern in Österreich

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Anfang diesen Jahres die Rechte von Spenderkinder gestärkt. Ein Recht auf Vaterschaftsauskunft besteht danach unabhängig vom Alter des Kindes. Aber wie sieht die Rechtslage in Österreich aus?

25.02.2015 | Medizinrecht

In Deutschland hatten zwei Schwestern, die durch Samenspenden gezeugt worden waren, darauf geklagt, zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Dem Samenspender war vom Spenderinstitut ehemals Anonymität vertraglich zugesichert worden und die Eltern der beiden Schwestern hatten notariell auf Auskunft über die Identität des Samenspenders verzichtet. Im Zuge des Verfahrens hatte ein Untergericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Recht auf Auskunft bestehe nicht, da die Schwestern noch nicht 16 Jahre alt seien und daher die Konsequenzen der Vaterschaftsauskunft noch nicht beurteilen und verarbeiten könnten.

Das Höchstgericht – der deutsche Bundesgerichtshof – ist dieser Argumentation nicht gefolgt, und hat ausgesprochen, dass das Informationsrecht nicht an ein Mindestalter gebunden ist. Die Auskunft müsse aber zum Zweck der Information des Kindes dienen, wenn die Eltern als gesetzliche Vertreter den Anspruch vor Gericht für das Kind geltend machen.

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Für die Spenderkinder ist dieses Urteil erfreulich, für die Spender bedeutet es aber nach deutscher Rechtslage, dass sie schon frühzeitig mit Unterhaltsforderungen der Spenderkinder konfrontiert sein können (in Deutschland sind Samenspender nicht von etwaigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Spenderkindern befreit).

Auskunftsrechte von Spenderkindern und Erziehungsberechtigten in Österreich

In Österreich sind Samenspenden im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) geregelt. Hier ist festgelegt, dass die Aufzeichnungen über den Samenspender vertraulich zu behandeln sind, er also grundsätzlich Anonymität genießt. Der Samenspender selbst hat kein Recht, Informationen über die mit seinem Samen gezeugten Kinder zu erhalten. Auskunfts- und Einsichtsrechte bestehen aber für die Spenderkinder und Erziehungsberechtigte in den gesetzlich geregelten Fällen:

  • Spenderkinder haben ab dem 14. Geburtstag das gesetzliche Recht auf Auskunft und Einsicht in die Unterlagen über die Zeugung durch Samenspende und den Spender. – Somit das Recht, die Identität des Samenspenders zu erfahren.
  • In Ausnahmefällen haben aber auch Erziehungsberechtigte bzw. gesetzlicher Vertreter des Kindes ein Recht auf Einsicht und Auskunft über die Identität des Spenders. Dies aber nur zum Wohl des Kindes in medizinisch begründeten Ausnahmefällen. Außerdem bedarf diese Einsichtnahme in die Unterlagen und Auskunft einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht.

Wie in Deutschland sind auch in Österreich die Krankenhäuser verpflichtet, die Spenderdaten 30 Jahre lang in der Spenderdatenbank zu speichern. Das bedeutet aber natürlich auch eine zeitliche Beschränkung der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Auskunft. Spenderkinder können also auch in Österreich von ihrem Auskunftsrecht nicht zeitlich unbeschränkt Gebrauch machen.

Muss der Samenspender Unterhalt zahlen?

Im Gegensatz zu Deutschland, wo Samenspender mit Unterhaltsforderungen von Spenderkindern konfrontiert sein können, ist es in Österreich nicht möglich, vom Samenspender Unterhaltzahlungen zu verlangen.

Für nähere Informationen zum Thema empfiehlt es sich, einen Anwalt mit Spezialisierung auf Familienrecht oder Medizinrecht zu konsultieren.  

 

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