Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – erlaubt oder nicht?

Die private Nutzung des Internets und insbesondere der Sozialen Netzwerke am Arbeitsplatz ist in österreichischen Büros Alltag. Aber was bedeutet das für den Arbeitgeber? Kann er die Internetnutzung verbieten? Was gilt, wenn der Arbeitnehmer sein eigenes Smartphone verwendet?

20.04.2016 | Arbeitsrecht

Längst ist es normal geworden, dass Arbeitnehmer auch während der Arbeitszeit im Internet und in den Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram aktiv sind. Auch in der Arbeit wollen Arbeitnehmer ungern auf die neuesten Posts und Likes von Freunden, Bekannten oder Arbeitskollegen verzichten – egal ob über den Firmen-PC oder über das private Smartphone. Aber wie können und wie dürfen Arbeitgeber damit umgehen?

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Eine ausdrücklich gesetzliche Regelung existiert nicht. Vielmehr kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung des Internets erlauben oder verbieten. Gibt es keine Vorgaben durch den Arbeitgeber, ist jedenfalls eine moderate Nutzung des Internets zulässig. Bei der Internetnutzung über private Geräte wie Smartphones oder Tablets ist dagegen ein Verbot nicht möglich – dennoch gibt es auch hier Einschränkungen.

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Arbeitgeber kann ein Verbot aussprechen

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Verbot der privaten Internet-Nutzung auszusprechen. Dies betrifft sämtliche Betriebsmittel des Arbeitgebers, also nicht nur den Firmen-PC sondern auch das Firmen-Handy oder -Tablet. Dies kann in Form einer Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer, einer konkreten Vereinbarung im Arbeitsvertrag, aber auch in Form einer Betriebsvereinbarung geschehen. Arbeitnehmer müssen sich an dieses Verbot halten. Der Arbeitgeber kann die Nutzung auf bestimmte Zeiten beschränken (z.B. 20 Minuten pro Tag) oder gewisse Internet-Aktivitäten (z.B. Nutzung von Skype und YouTube) verbieten. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann eine Privatnutzung des Internets trotz Verbots aber zulässig sein – z.B. bei Vereinbarung von Arztterminen, behördlichen Angelegenheiten oder der Kontaktaufnahme zur Schule der Kinder.

Arbeitgeber erlaubt die Internetnutzung

Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Arbeitnehmer die Privatnutzung des Internets ausdrücklich erlauben. Auch hier kann die Erlaubnis in Form einer Erklärung, Betriebsvereinbarung, Richtlinie oder im Dienstvertrag erteilt werden. Dies bedeutet für den Arbeitnehmer jedoch nicht, dass eine ungehemmte Nutzung zulässig ist. Der Arbeitnehmer darf seine Dienstpflichten gegenüber dem Arbeitgeber nicht vernachlässigen. Wird die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beeinträchtigt oder verursacht die Privatnutzung übermäßige Kosten, wird dies nicht mehr durch die Erlaubnis gedeckt sein. Eine gemäßigte Nutzung ist aber bei einer Erlaubnis durch den Arbeitgeber jedenfalls zulässig.

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Es gibt keine Regelung

In den wenigsten Unternehmen gibt es jedoch bislang klare Regelungen hinsichtlich der privaten Nutzung des Internets. In diesem Fall ist sie grundsätzlich zulässig. Wie im vorigen Abschnitt dargestellt, muss der Arbeitnehmer in diesem Fall aber darauf achten, dass seine Dienstpflichten gegenüber dem Arbeitgeber nicht beeinträchtigt werden. Eine geringe und maßvolle Nutzung ist aber in jedem Fall zulässig.

Nutzung mit eigenem Gerät

Die Nutzung des Internets durch private Geräte – Smartphone, Tablet oder Laptop – kann der Arbeitgeber nicht untersagen. Aber auch hier gilt die goldene Regel: die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darf nicht leiden – eine moderate Nutzung ist daher erlaubt.

Konsequenzen bei Missachtung des Verbots

Im schlimmsten Fall riskieren Sie eine Entlassung. Hierfür ist jedoch eine wiederholte Missachtung des Verbots und eine Verwarnung Seitens des Arbeitgebers Voraussetzung. Ein einmaliger Verstoß wird noch keinen Entlassungsgrund darstellen. In jedem Fall ist eine Einzelfallprüfung notwendig.

Gibt es keine Regelung oder erfolgt der Internetzugang über ein privates Gerät, wird die Internetnutzung nur dann einen Entlassungsgrund darstellen, wenn es zu einer exzessiven, missbräuchlichen oder schädigenden Ausübung kommt. Auch hier ist eine vormalige Verwarnung durch den Arbeitgeber Voraussetzung. Sollte es im Zuge der Internetnutzung zu einem Schaden (z.B. Viren) für den Arbeitgeber kommen, kann der Arbeitnehmer mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. 

 

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