OGH-Urteil: Banken müssen negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben

In seiner jüngsten Entscheidung zu Negativzinsen hat der OGH bestätigt, dass Banken negative Referenzzinssätze bei variablen Krediten berücksichtigen müssen. Damit kann die Zinsbelastung für Kreditnehmer auf bis zu 0% fallen. Zu viel bezahlte Zinsen müssen von den Banken zurückgezahlt werden.

Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) müssen Banken negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben. Im Extremfall kann der Zinssatz für Kreditnehmer so auf 0% fallen. Der OGH gab damit der Argumentation der AK Tirol recht, die eine Verbandsklage gegen die Hypo Tirol eingebracht hatte.

Die seit einiger Zeit negativen Referenzzinssätze Libor (für Schweizer Franken) und Euribor wurden von manchen Banken nicht an Kreditnehmer variabler Kredite weitergegeben, sondern bei 0% eingefroren. Auf Banken Seite wurde argumentiert, es müsse vom Kreditnehmer immer zumindest ein Sollzinssatz in Höhe des vertraglich vereinbarten Aufschlages bezahlt werden. Wurde bspw. im Kreditvertrag als Referenzzinssatz der Euribor herangezogen und ein 1%-Aufschlag vereinbart, müsste der Kreditnehmer nur 0,3 % Zinsen zahlen, sollte der Euribor bei -0,7% liegen. Von einigen Banken – unter anderem der Hypo Tirol – wurde aber jedenfalls der 1%-Aufschlag dem Kreditnehmer als Kreditzinsen verrechnet.

Dieser Ansicht der Banken hat der OGH nun eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass die seitens der Hypo Tirol Bank gegenüber ihren Kreditnehmern gewählte Vorgangsweise rechtlich nicht zulässig ist. Eine einseitige Begrenzung der möglichen Entwicklung der Zinssätze nur zugunsten der Banken ist gesetzeswidrig. Gleichzeitig bekräftigte der OGH, dass die absolute Untergrenze für einen variablen Kredit ein Zinssatz von 0% ist.

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Die AK Tirol geht in einer Presseaussendung davon aus, dass alle Banken, ihre Kreditnehmer aktiv informieren und unzulässig kassierte Zinsen automatisch zurückerstatten. Sollte dies nicht geschehen, „wird die AK Tirol alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um für die betroffenen Kreditnehmer einen gesetz- und vertragsgemäßen Zustand herzustellen.“

Welche Folgen hat dieses Urteil für Kreditnehmer?

Kreditnehmer, deren Banken zu hohe Zinssätze verrechnet haben, können die zu viel bezahlten Zinsen von der Bank zurückverlangen. Das Urteil betrifft nicht nur Kreditnehmer der Hypo Tirol, sondern Kunden aller Banken, die einseitig den Referenzzinssatz bei 0% eingefroren haben.

 >>> Mag. Roman Taudes, LL.M. im Interview: Rückforderung zu hoher Kreditzinsen möglich?

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