Anmeldung einer Marke in Österreich – Voraussetzungen & Kosten

Sie möchten Logo, Firmennamen oder Domain Ihres Unternehmens vor der Verwendung durch Dritte schützen? Doch wie funktioniert eine Markenanmeldung und mit welchen Kosten muss man rechnen?

08.06.2015 | Markenrecht

Was ist eine Marke?

Die Eintragung eines Zeichens als Marke dient der Unterscheidung von Unternehmenswaren oder -dienstleistungen von jenen anderer Unternehmen. Der Konsument soll erkennen können, woher das betreffende Produkt stammt. Als Marke können alle Zeichen angemeldet werden, die sich graphisch darstellen lassen:  Wörter  inkl. Personennamen, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch die Form oder Gestaltung einer Ware.

Die Marke gewährt dem Inhaber das ausschließliche Recht, das durch die Marke geschützte Zeichen zu verwenden und anderen Unternehmen die Benutzung desselben oder eines ähnlichen Zeichens (bei Verwechslungsgefahr) im geschäftlichen Verkehr zu untersagen.

In der Regel werden folgende Marken-Formen unterschieden:

  • Wortmarken (Buchstabenreihenfolge)

  • Bildmarken (graphische Darstellungen ohne Buchstaben-Bestandteile)

  • Wort-Bild-Marken (Kombination aus Buchstaben und einem graphischen Element, bspw. Logos)

  • 3-D-Marken

  • Farbmarken

  • Klangmarken

Wo kann ich eine Marke anmelden?

Damit ein Zeichen als Marke geschützt ist, bedarf es einer Eintragung in das vom österreichischen Patentamt geführte Markenregister. Der Registrierungsvorgang kann sowohl in Papierform als auch online vorgenommen werden.

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Brauche ich für eine Markenanmeldung einen Rechtsanwalt?

Für die Anmeldung einer Marke besteht in Österreich keine Pflicht, diese durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.

Gerade in der Gründungsphase von Unternehmen empfiehlt es sich jedoch, einen auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Wird der falsche Markenname oder das falsche Logo gewählt, können junge Unternehmen mit markenrechtlichen Streitigkeiten etablierter Unternehmen konfrontiert werden. Im schlimmsten Fall muss ein neuer Firmenname gewählt werden.

Ein Rechtsanwalt kann bereits im Vorfeld die Eintragungsfähigkeit einer Marke prüfen und Kollisionen mit bestehenden Markenrechten vermeiden.

Welche Zeichen können nicht als Marke angemeldet werden?

Nicht alle Unternehmenszeichen können als Marke angemeldet werden. Das Markenschutzgesetz kennt in § 4 eine Reihe von Ausnahmen, die eine Eintragung ausschließen, bspw weil die Zeichen keine Unterscheidungskraft aufweisen, es sich um Angaben allgemeiner Art handelt, den branchentypischen Bezeichnungen entsprechen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Wie teuer ist eine Markenanmeldung?

Die Registrierung einer Marke in Österreich kostet EUR 372 (Stand 8.6.2015). Weitere Kosten (etwa jährliche Gebühren oder ähnliches) fallen nicht an.

Wie lange ist eine Marke geschützt?

Der Markenschutz gilt für 10 Jahre ab dem Tag der Eintragung im Markenregister und kann nach Ablauf des Zeitraums um weitere 10 Jahre verlängert werden. Bei Verlängerung des Markenschutzes ist eine Erneuerungsgebühr abzuführen.

Wie kann ich mich gegen Markenverletzungen wehren?

Zivilrechtlich

Bei Verletzung Ihrer Marke durch andere Unternehmen können Sie gegen diese zivilgerichtlich vorgehen. In Frage kommt eine Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung. Weiters kann auch bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Anspruch auf Schandersatz gegeben sein.

Strafrechtlich

Verletzungen von Markenrechten können auch strafrechtlich verfolgt werden. Wer bspw. eine gewerbsmäßige Markenverletzung begangen hat, dem drohen bis zu 2 Jahre Haft. Es handelt sich in diesem Fall um ein Privatanklagedelikt, sodass eine Strafverfolgung nur über Verlangen des Markenverletzten erfolgt: der Markeninhaber selbst muss daher eine Anklage beim zuständigen Strafgericht erheben.

Gemeinschaftsmarke

Die Registrierung einer Marke beim österreichischen Patentamt beschränkt den Schutz Ihrer Marke auf Österreich. Wenn Ihnen dies nicht ausreicht, können Sie den Schutz  Ihrer Unternehmenskennzeichen durch Registrierung einer Gemeinschaftsmarke auf die gesamte EU ausweiten.

Für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zuständig. Wie in Österreich können inzwischen auch beim HABM Markenanmeldungen über das Internet vorgenommen werden. Die Kosten für die Anmeldung betragen EUR 900; bei Anmeldung in Papierform sind EUR 1.050 zu bezahlen.

Internationale Marke

Um einen Möglichst breiten Markenschutz zu erreichen, empfiehlt es sich, eine internationale Marke anzumelden. Eine internationale Marke ermöglicht es, mit einem einzigen Antrag markenrechtlicher Schutz für mehr als 80 Länder zu erreichen. Die Anmeldung einer internationaler Marke schützt also nicht weltweit, sondern nur in den Vertragsstaaten des Madrider Markenabkommens - MMA (eine Liste der Vertragsstaaten finden Sie hier). Zuständig für die Registrierung und Verwaltung der internationalen Marken ist das Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf (WIPO).

Der Vorteil der Anmeldung einer internationalen Marke besteht darin, dass der Inhaber mit einer Anmeldung dieselben Schutzrechte genießt, wie wenn er die Marke in jedem einzelnen Vertragsstaat angemeldet hätte. Voraussetzung ist allerdings eine nationale oder europäische Basismarke.

Die Schutzdauer beträgt wie bei der österreichischen Marke 10 Jahre und kann jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden. Eine anwaltliche Vertretung bei der Anmeldung ist nicht notwendig.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen rund um das Thema Markenanmeldung finden Sie auch auf der Website des österreichischen Patentamts.

 

Bild: ©Shutterstock

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