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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

Über 300.000 Menschen sind in Österreich geringfügig beschäftigt. Dies betrifft alle Branchen, besonders stark jedoch den Handel und Tourismus. Viele geringfügig Beschäftigte fragen sich, worin sich ihr Beschäftigungsverhältnis von normalen Arbeitsverhältnissen unterscheidet: Bin ich sozialversichert, habe ich Anspruch auf Urlaubsgeld und wie sieht es mit der Kündigungsfrist aus?

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Rechtsnews

  • Abschöpfungsfrist wird von 7 auf 5 Jahre verkürzt
  • Entfall der Verpflichtung zum Versuch eines außergerichtlichen Ausgleichs
  • 10%-Mindestquote ist nicht mehr Voraussetzung

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