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Rechtsnews & Expertentipps

Rechtsnews

Was ändert sich durch die OGH-Entscheidung in der Onlinekasino Sparte? Illegale Onlinekasino Geschäftsführer*Innen haften. Glücksspielindustrie im Wandel. Spieler*Innen- und Gesellschaftsschutz im Fokus. Haft und Schadenersatz möglich.

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In einem Urteil des OGH wurde eine Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer verneint. Ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall wurde ausgeschlossen.

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Umgangssprachlich hat sich bereits der Begriff der Fußfessel etabliert, wobei man richtigerweise von „elektronisch überwachtem Hausarrest“ sprechen müsste. Die teils verbreitete Vorstellung, dass die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel große Mengen Krimineller in die Gesellschaft zurückführt, ist jedenfalls verfehlt. Um in den „Genuss“ zu kommen, Freiheitsstrafen zu Hause absitzen zu dürfen, müssen viele, meist für Häftlinge nur schwer erfüllbare Voraussetzungen erfüllt sein.

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