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Mag. Bernhard MLYNEK Erb­recht | Zivil­recht | Liegenschafts- und Immobilien­recht | Miet­recht | Arbeits­recht | Verkehrs­recht | Bau­recht
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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Expertentipp

Die Regierungsvorlage der Börsegesetznovelle zur Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsverordnung wurde gegenüber dem Ministerialentwurf an der ein oder anderen Stelle entschärft. Was sich konkret ändert, erläutert Kapitalmarkt-Experte und Rechtsanwalt Mag. Gernot Wilfling, Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte.

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Rechtsnews

Eine Patientenverfügung ermöglicht es Ihnen, bereits im vorhinein Entscheidungen über die Ablehnung einer bestimmten medizinischen Behandlung zu treffen. Derartige Erklärungen werden für den Fall abgegeben, dass Sie selbst aufgrund des Verlustes jeder Kommunikationsfähigkeit nicht mehr selbst über medizinische Angelegenheiten disponieren können. Doch welche Arten der Patientenverfügung gibt es und was gilt es bei der Errichtung zu beachten?

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