Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Das finanzstrafrechtliche Sanktionensystem kennt eine Reihe von Strafen: Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG), Geldstrafe (§ 16 FinStrG), Verfall (§§ 17, 18 FinStrG), Wertersatz (§ 19 FinStrG), Ersatzfreiheitsstrafen (§ 20 FinStrG) sowie die Verbandsgeldbuße (§ 28a FinStrG). In der Praxis werden im Bereich des Finanzstrafrechts am häufigsten Geldstrafen verhängt. Die übrigen Sanktionen stellen lediglich Nebenstrafen dar. Wenn der Finanzstraftäter mit einer Geldstrafe oder einem Wertersatz bestraft wird, ist vom Gericht bzw. der Strafbehörde - für den Fall der Uneinbringlichkeit – zusätzlich eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu bemessen.
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Mit 11.11.2017 wurde die Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge abgeschafft. Die Befreiung gilt für alle Wohnungsmietverträge, die ab diesem Tag neu abgeschlossen werden.
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Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, erhofft sich Besserung oder Heilung. Verschlimmert die Behandlung das Leiden, oder verursacht sie weitere Schäden, dann könnte dem ein Fehler des Arztes zugrunde liegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Das ist für den medizinischen Laien mitunter nicht leicht erkennbar und der Nachweis oft schwierig. Steht ein Behandlungsfehler fest, stellt sich die Frage, wer für den Schaden einzustehen hat.
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