Beschränkungen von Haftpflichtversicherungen bei Rückforderungen gegen Versicherungsnehmer im Straßenverkehr

Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.

Kennzeichnungspflicht Influencer – Entscheidungen des BGH sollen für Klarheit sorgen

Wann und wie müssen Influencer Beiträge kennzeichnen, die bezahlt oder sonst wie gesponsert wurden? Aktuell existiert Entscheidung eines Höchstgerichtes in Deutschland und Österreich. Dem deutschen Höchstgericht in Zivilrechtssachen, dem BGH, liegen mehrere Fälle vor, von denen drei am 29.07.2021 verhandelt werden. Es wird eine Entscheidung erwartet, die Klarheit bringen soll, ob und wie Influencer (Instagram, TikTok, YouTube, etc.) zur Kennzeichnung bestimmter Beiträge als Werbung verpflichtet sind.

Influencermarketing - Rechtsfragen

Influencermarketing gewinnt in der Werbewirtschaft an Bedeutung. Print verliert Werbegelder, die in den Online-Topf wandern. In diesem kommt Influencern große Bedeutung zu. Influencer sind Menschen mit starker Präsenz in Social Media, die diese dafür nutzen, Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten. Es stellen sich viele Rechtsfragen, wie etwa Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt. Erste Entscheidungen sind bereits ergangen.