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Rechtsnews & Expertentipps

Expertentipp

Betrieblich/beruflich veranlasste Schadenersatzzahlungen und Verteidigungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig sein.

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Expertentipp

Die Regierungsvorlage der Börsegesetznovelle zur Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsverordnung wurde gegenüber dem Ministerialentwurf an der ein oder anderen Stelle entschärft. Was sich konkret ändert, erläutert Kapitalmarkt-Experte und Rechtsanwalt Mag. Gernot Wilfling, Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte.

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Rechtsnews

Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.

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