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Das finanzstrafrechtliche Sanktionensystem kennt eine Reihe von Strafen: Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG), Geldstrafe (§ 16 FinStrG), Verfall (§§ 17, 18 FinStrG), Wertersatz (§ 19 FinStrG), Ersatzfreiheitsstrafen (§ 20 FinStrG) sowie die Verbandsgeldbuße (§ 28a FinStrG). In der Praxis werden im Bereich des Finanzstrafrechts am häufigsten Geldstrafen verhängt. Die übrigen Sanktionen stellen lediglich Nebenstrafen dar. Wenn der Finanzstraftäter mit einer Geldstrafe oder einem Wertersatz bestraft wird, ist vom Gericht bzw. der Strafbehörde - für den Fall der Uneinbringlichkeit – zusätzlich eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu bemessen.
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Versicherungen können für alles mögliche abgeschlossen werden – KFZ-Haftpflichtversicherung, Haushaltsversicherung, Feuerschutzversicherung. Die der Versicherung zugrunde liegenden Versicherungsverträge sind jedoch in der Regel sehr komplex und für Konsumenten nicht leicht zu verstehen – wir sagen Ihnen, worauf Sie bei einem Versicherungsvertrag unbedingt achten sollten.
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In Deutschland hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Anfang diesen Jahres die Rechte von Spenderkinder gestärkt. Ein Recht auf Vaterschaftsauskunft besteht danach unabhängig vom Alter des Kindes. Aber wie sieht die Rechtslage in Österreich aus?
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