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Rechtsnews & Expertentipps

Expertentipp

Erbschaft in ihrer Wahlheimat Italien verstorbener Österreicher – wie ist bei der Erbschaftsannahme vorzugehen? Welches Land ist zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung zuständig?

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Rechtsnews

Eine allzu bekannte Situation: Ein Vertreter der GIS klingelt an der Tür, verlangt Auskunft über die Verwendung von Fernsehern und Radios oder will die Wohnung betreten. Doch was darf die GIS eigentlich und wie hoch sind die drohenden Strafen? In vielen Fällen stellt sich auch die Frage, ob die Geräteinhaber von der Gebühr befreit sind. Die reine Nutzung von PCs oder Laptops mit Internetanschluss wurde durch eine gerichtliche Entscheidung von der Gebührenpflicht jedenfalls ausgenommen.

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Rechtsnews

Bevor es zu einem – unter Umständen teuren – Gerichtsverfahren kommt, können sich die Parteien freiwillig einem Schlichtungsversuch bzw. Schlichtungsverfahren unterziehen. Mitunter sieht das Gesetz jedoch in manchen Fällen auch einen verpflichtenden Schlichtungsversuch vor. Aber wie läuft ein solches Schlichtungsverfahren ab? Und welche Rolle spielt dabei ein Notar

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