Nutzungsbedingungen - meinanwalt.at

Nutzungsbedingungen

1 Allgemeines

Die nachstehenden Bestimmungen regeln die Bedingungen der Nutzung des unter www.meinanwalt.at und Subdomains abrufbaren Online-Dienstes („meinanwalt.at“) der SMC Internet GmbH mit Sitz in Wien („Betreiberin“). Die Nutzung von meinanwalt.at ist nur auf Grundlage dieser Bedingungen zulässig.

2 Geltungsbereich

2.1 Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer von meinanwalt.at. Nutzer erkennen diese Bedingungen durch Inanspruchnahme der Dienste von meinanwalt.at an und sind an diese Bedingungen gebunden. Besucher von meinanwalt.at, die mit den Bedingungen nicht einverstanden sind und/oder diese nicht anerkennen können oder wollen, dürfen die angebotenen Dienste nicht nutzen und sind angehalten, meinanwalt.at zu verlassen.

2.3 Die Bedingungen finden auch dann Anwendung, wenn meinanwalt.at oder auch nur ein Teil davon über andere Webseiten angesteuert und genutzt wird bzw. der Zugriff außerhalb der Republik Österreich erfolgt. Die Nutzung von meinanwalt.at ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste nach den Bestimmungen jener Rechtsordnung, welcher der Besucher von meinanwalt.at unterliegt, verboten ist.

2.4 Für registrierte Nutzer („Mitglieder“; siehe auch Punkt 5) und Premium-Nutzer gelten zusätzliche Regeln.

3 Dienste von meinanwalt.at

3.1 meinanwalt.at ist ein kostenloses Informationsportal, das seinen Nutzern und Mitgliedern die Möglichkeit bietet, Informationen über Rechtsanwälte in Österreich einzuholen.

3.2 Mitgliedern wird es zudem ermöglicht, sich zu rechtlichen Themen und Erfahrungen mit Rechtsanwälten auszutauschen, sowie Rechtsanwälte, deren Leistung sie in Anspruch genommen haben, zu bewerten.

3.3 Rechtsanwälte haben die Möglichkeit, ihre auf meinanwalt.at abrufbaren Daten zu korrigieren. Im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft besteht außerdem die Möglichkeit, seinen Kanzleiauftritt individuell zu gestalten und zu präsentieren.

4 Unzulässige Nutzung

4.1 Jede über die in Punkt 3. beschriebenen Zwecke hinausgehende Nutzung von meinanwalt.at ist unzulässig, insbesondere die kommerzielle Verwendung und Auswertung der von bzw. über meinanwalt.at angebotenen Daten, sowie automatisierte Abfragen, Registrierungen, Logins oder Postings. Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzer/Mitglieder, die gegen diese Bestimmung verstoßen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen.

4.2 Alle auf meinanwalt.at eingestellten Daten (Texte, Kommentare, Empfehlungen, Bedingungen, etc.) inklusive der Bilder, des Layouts und des Logos dürfen ohne im Vorhinein erteilter, schriftlicher Zustimmung der Betreiberin nicht verwendet, weitergegeben, vervielfältigt oder anderweitig genützt werden.

5 Mitgliedschaft

5.1 Eine Mitgliedschaft bei meinanwalt.at ist kostenlos.

5.2 Um eine Mitgliedschaft abzuschließen, registriert sich der Nutzer unter Angabe der E-Mail Adresse sowie eines Passwortes.

5.3 Pro natürlicher und juristischer Person ist nur eine Mitgliedschaft erlaubt.

5.4 Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und ist zur sorgfältigen Verwahrung verpflichtet, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen.

5.5 Den Verlust des Passwortes, dessen Kenntnisnahme durch Dritte sowie jeden Verdacht auf unbefugte Nutzung der Mitgliedschaft muss das Mitglied der Betreiberin unverzüglich über die unter „Kontakt“ angeführte E-Mail-Adresse bekannt geben. Bis dahin werden alle Aktivitäten auf meinanwalt.at dem Mitglied zugerechnet und von ihm verantwortet.

5.6 Das Mitglied hat das Recht seine Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen. Dies erfolgt durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Betreiberin, bei der das Passwort sowie die registrierte E-Mail Adresse anzugeben sind.

6 Einstellen von Daten

6.1 Die auf meinanwalt.at eingestellten Daten (die über die Mitgliederregistrierung hinausgehen) müssen Rechtsthemen betreffen, bzw. diesen zugehörig sein.

6.2 Auf den Seiten von meinanwalt.at dürfen keine rufschädigenden, beleidigenden, beschimpfenden, verspottenden, verleumderischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtswidrigen oder bedenklichen Daten eingestellt werden. Auch das Einstellen von sensiblen Daten (Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung) ist untersagt.

6.3 Jegliche Art der Werbung auf meinanwalt.at sei es direkt oder indirekt, verdeckt oder offen, Eigen- oder Fremdwerbung, ohne schriftliche Zustimmung der Betreiberin ist NICHT gestattet. Dies inkludiert die Veröffentlichung bzw. das Zugänglichmachen von Email-Adressen, Telefonnummern, Links zu Webseiten Dritter, Logos, Firmennamen, Produktbezeichnungen, Inhalte mit kommerziellem Hintergrund.

6.4 Nutzer dürfen nur die eigene Meinung veröffentlichen, und nicht die Meinung Dritter. Das Verbreiten von Gerüchten, und von (vermeintlichen) Aussagen Dritter ist nicht gestattet.

6.5 Die eingestellten Daten, insbesondere bei Erfahrungsberichten und Empfehlungen, müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich formuliert sein.

6.6 Nutzer/Mitglieder dürfen nur zu Rechtsanwälten Empfehlungen abgeben und Erfahrungsberichte zu denselben schreiben, deren Leistungen sie selbst in Anspruch genommen haben.

6.7 Nutzer, die auch Rechtsanwälte sind, dürfen sich nicht selbst empfehlen bzw. Dritte dazu veranlassen, sie ohne ihre Leistungen in Anspruch genommen zu haben weiterzuempfehlen.

6.8 Rechte Dritter (wie zum Beispiel Marken-, Urheber-, Patent,- oder Persönlichkeitsrechte) müssen vom Nutzer/Mitglied gewahrt werden und dürfen nicht durch eingestellte Daten von ihm verletzt werden.

6.9 Die Nutzer/Mitglieder verpflichten sich, keine Daten (z.B. Viren, Spyware, Trojaner, ...) einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb von meinanwalt.at beeinträchtigen oder die Betreiberin auf andere Weise schädigen können.

6.10 Die Nutzer/Mitglieder verpflichten sich, nur wahrheitsgetreue Angaben zu machen, sowie persönliche Daten nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person zu veröffentlichen.

7 Qualitätssicherung

7.1 Zur Sicherung der Qualität auf meinanwalt.at sind Mitglieder von meinanwalt.at angehalten, veraltete, fehlende oder falsche Daten (wie z.B. Kontaktdaten) von Rechtsanwälten der Betreiberin über die unter „Kontakt“ angeführte E-Mail-Adresse bekannt zu geben oder selbst zu ändern.

7.2 Die Nutzer von meinanwalt.at sind aus Gründen der Qualitätssicherung weiters aufgefordert, alle verdächtigen Inhalte, die nicht diesen Bedingungen entsprechen, über die unter „Kontakt“ angeführte E-Mail-Adresse bekannt zu geben.

7.3 Eingegangene Meldungen werden von der Betreiberin nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen geprüft und bearbeitet. Sollte sich herausstellen, dass eingestellte Daten nicht den Bedingungen oder den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, steht es im Ermessen des Betreibers, unbeschadet sonstiger Rechte, unzulässige Daten ohne weitere Benachrichtigung zu verändern oder zu entfernen.

7.4 Nutzer/Mitglieder, die sich nicht entsprechend dieser Bedingungen verhalten, insbesondere bei vorsätzlichen Falschmeldungen und dem Missbrauch des Qualitätssicherungssystems, bzw. gesetzliche Bestimmungen missachten, können von der Betreiberin sanktioniert werden. Die Sanktionen können, unbeschadet sonstiger Rechte der Betreiberin von einer Verwarnung, über eine vorübergehende Sperre des Mitgliederbereichs bis hin zu einer endgültigen Sperre des Mitgliederbereichs sowie des Zugriffes einer bestimmten IP-Adresse reichen. Damit einhergehend ist eine Löschung aller mit diesen Nutzern/Mitgliedern verbundenen Inhalte und Profile bei meinanwalt.at ohne weitere Benachrichtigung und ohne Anspruch auf Wiederherstellung möglich. Art und Umfang der jeweiligen Sanktionierung liegt im freien Ermessen der Betreiberin.

7.5 meinanwalt.at hat das Recht, aber nicht die Verpflichtung, die von Nutzern/Mitgliedern eingestellten Daten zu prüfen, insbesondere ob sie den Bedingungen und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Betreiberin ist jedenfalls berechtigt, Daten ohne Nennung von Gründen und ohne weitere Benachrichtigung zu löschen oder zu verändern (z.B. zu anonymisieren oder zu kommentieren).

8 Datenschutz

8.1 Die Betreiberin behandelt sämtliche eingestellte Daten nach den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts. Darüber hinaus ist die Betreiberin um größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Verwendung und Speicherung von Daten bemüht.

8.2 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Ihre IP-Adresse wird aufgrund der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite die IP-Anonymisierung aktiviert ist, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

8.3 meinanwalt.at bindet die Button von Facebook und Google+, sowie den Twitter-Empfehlungs-Button ein (sogenannte Social Media Plug-Ins). Die von meinanwalt.at verwendeten Plug-Ins sind entsprechend gekennzeichnet. Diese Plug-Ins ermöglichen, Inhalte von Internetseiten über ein soziales Netzwerk anderen Internetnutzern zu empfehlen, Ihrem persönlichen Profil in einem sozialen Netzwerk hinzuzufügen oder sonst wie darauf aufmerksam zu machen. Ihr Browser baut eine Verbindung mit den Servern des jeweiligen Anbieters des Plug-Ins auf, wenn Sie eine Seite von meinanwalt.at aufrufen, auf der ein solches Plug-In integriert ist. Der Inhalt des Plug-Ins wird vom Anbieter an Ihren Browser übermittelt und in die Webseite eingebunden. So erhält der Anbieter Informationen darüber, dass Sie unsere Seite aufgerufen haben.

meinanwalt.at verwendet u. a. Plug-Ins von facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“). Wenn Sie nicht bei Facebook eingeloggt sind, werden von Websites mit aktiven Facebook-Elementen Daten an Facebook gesendet. Facebook setzt bei jedem Aufruf der Website ein Cookie mit einer Kennung, die zwei Jahre gültig ist. Da Ihr Browser dieses Cookie bei jeder Verbindung mit einem Facebook- Server ungefragt mitschickt, könnte Facebook damit ein Profil erstellen, welche Webseiten der zu der Kennung gehörende Anwender aufgerufen hat.

Wenn Sie bei Facebook eingeloggt sind, ist Facebook zudem in der Lage, Ihren Website-Besuch Ihrem Facebook-Account zuzuordnen. Auch jede Interaktion mit Plug-Ins, zum Beispiel das Betätigen des „Gefällt-mir-Buttons“ bewirkt, dass diese Information von Ihrem Browser an Facebook übermittelt und dort gespeichert wird. Sie können eine solche Datensammlung verhindern, indem Sie sich vor Ihrem Besuch von meinanwalt.at bei den jeweiligen Anbietern ausloggen. Wenn Sie nicht wollen, dass Facebook über diese Cookies Daten über Sie sammelt, können Sie in Ihren Browser-Einstellungen die Funktion „Cookies von Drittanbietern blockieren“ wählen.

Hinweise zu Zweck und Umfang der Datenerhebung beim jeweiligen Anbieter, Ihre Rechte diesbezüglich und Hinweise zur Möglichkeit auf die Einstellungen Einfluss zu nehmen, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzhinweisen des Anbieters.

8.3 Nutzer/Mitglieder erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihnen eingegebenen Daten, sowie die von ihrem Computer mitgesendeten Metadaten (wie z.B. IP-Adresse und User Agent), für Zwecke der Betreuung der Mitglieder, der Sicherheit, der Verbesserung der auf meinanwalt.at angebotenen Dienste, sowie für eigene Werbezwecke (beispielsweise Newsletter) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert, verarbeitet und anonymisiert an Dritte weitergeben werden können.

8.4 Mitglieder sind weiters damit einverstanden, dass ihnen elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf von der Betreiberin von meinanwalt.at zugesendet werden kann, sofern dazu bei der Registrierung vom Mitglied zugestimmt wurde. Ein Widerruf kann jederzeit auf meinanwalt.at über die unter „Kontakt“ angeführte E-Mail-Adresse erklärt werden.

9 Gewährleistungsausschluss und Haftung

9.1 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, übernimmt jedoch keine Verpflichtung, sämtliche einzustellende oder bereits eingestellte Daten vorab und nachträglich durchzusehen, zu prüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, abzuändern, abzulehnen oder zu entfernen.

9.2 Eingestellte Daten von Nutzern/Mitgliedern, insbesondere Bewertungen und Empfehlungen sowie Erfahrungsberichte, spiegeln deren persönliche Meinung wider, für die diese Nutzer/Mitglieder die alleinige Verantwortung tragen. Der Nutzer/das Mitglied hält die Betreiberin schad- und klaglos für jegliche Ansprüche, die, sofern nicht ohnehin ausgeschlossen, von dritter Seite aufgrund der von ihnen eingestellten Inhalte gestellt werden.

9.3 Eingestellte Inhalte von Nutzern und Mitgliedern stellen keine professionelle Beratung dar und ersetzen diese auch nicht. Die Verwendung dieser Inhalte zur Entscheidungsfindung für einen geeigneten Rechtsanwalt und die Ableitung eines Gesamteindruckes liegt in der Verantwortung des einzelnen Nutzers und erfolgt auf eigene Gefahr. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Verwendung der von seinen Nutzern und Mitgliedern eingestellten Inhalte, und haftet auch nicht für materiellen oder immateriellen Schaden der auf deren Verwendung zurückzuführen ist.

9.4 Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass

a) die Nutzung der Services ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei erfolgen kann (keine Verfügbarkeitszusage)

b) die Nutzung der Services den Anforderungen der Nutzer/Mitglieder entspricht oder

c) die angebotenen Daten richtig und vollständig sind.

9.5 Eine Haftung der Betreiberin besteht nur für eigene Inhalte und ist – außer im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Nach § 16 Abs 1 Z 1 ECG haftet der Betreiber außerdem generell nicht, wenn er von einer rechtswidrigen Tätigkeit keine tatsächliche Kenntnis hat. Dieser Haft­ungs­ausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche sie geltend gemacht werden. Jedenfalls ausgeschlossen wird eine Haftung der Betreiberin für Verluste oder Schäden, die Nutzern/Mitgliedern aufgrund folgender Umstände entstehen:

a) aus Vertrauen auf Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Daten

b) aufgrund von Änderungen an den angebotenen Services

c) aufgrund der Löschung, Zerstörung oder nicht erfolgten Speicherung von Daten, die durch die Nutzung der Services aufbewahrt werden

d) aufgrund des Versäumnisses des Nutzers/Mitglieds, korrekte persönliche Daten zur Verfügung zu stellen oder

e) aufgrund des Versäumnisses des Nutzers/Mitglieds, für die Sicherheit und Geheimhaltung des Passworts zu sorgen.

9.6 Auf meinanwalt.at sind auch Links zu Datenquellen Dritter und externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalt die Betreiberin keinen bzw. nur bedingten Einfluss hat und deshalb auch keine Gewähr dafür übernehmen kann. Die Betreiberin distanziert sich daher von dem Inhalt, der von Dritten angeboten wird. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes der verlinkten Quellen und Seiten sowie deren Verfügbarkeit ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

9.7 Da bei Datenübertragungen im Internet das Risiko des Datenverlustes besteht, übernimmt die Betreiberin keine Gewähr bei den Datenübermittlungen seiner Nutzer und Mitglieder.

10 Änderung der Nutzungsbedingungen und der Dienste

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Änderungen der Bedingungen einseitig vorzunehmen, sowie ihr Angebot an Diensten ohne Angabe von Gründen zu kürzen, zu erweitern oder einzustellen.

11 Sonstige Bestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

11.2 Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der Betreiberin und Nutzner/Mitgliedern ist das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, sofern nicht gesetzlich zwingend ein anderer oder weiterer Gerichtsstand vorgesehen ist.

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