Nutzungsbedingungen

Stand: 23. Oktober 2017              

1.             Allgemeines

1.1.     Die Website www.meinanwalt.at samt Subdomains ("meinanwalt.at") wird betrieben von SMC Internet GmbH, FN 420277 f, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Hörlgasse 4/28, 1090 Wien ("Betreiberin").

1.2.     Die Betreiberin hat sich mit meinanwalt.at zum Ziel gesetzt, seinen Nutzern und Mitgliedern ein kostenloses Informationsportal mit der Möglichkeit anzubieten, bestimmte gelistete Rechtsberatungsprodukte anzuführen und die damit verbundenen Leistungen von in Österreich zugelassenen Rechtsanwälten auf der Plattform einer interessierten breiten Öffentlichkeit publik zu machen ("Dienste"). meinanwalt.at ist nicht nur ein Informationsportal, meinanwalt.at bietet zudem sowohl seinen Mitgliedern, als auch seinen Premium-Mitgliedern Dienste an, welche unter Punkt 4. und 5. aufgelistet werden.

1.3.     Die Nutzung von meinanwalt.at ist nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ("Nutzungsbedingungen") zulässig.

2.             Geltungsbereich

2.1.     Alle Nutzer von meinanwalt.at sind an diese Nutzungsbedingungen gebunden. Durch die Annahme der Nutzungsbedingungen kommt eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Betreiberin und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der auf meinanwalt.at angebotenen Dienste zustande.

2.2.     Die Nutzung der auf meinanwalt.at angebotenen Dienste ist Personen, welche die Nutzungsbedingungen nicht angenommen haben, untersagt.

2.3.     Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn meinanwalt.at oder auch nur ein Teil davon über andere Websites angesteuert und genutzt wird bzw. der Zugriff außerhalb der Republik Österreich erfolgt. Die Nutzung von meinanwalt.at ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste nach den Bestimmungen jener Rechtsordnung, welcher der Besucher von meinanwalt.at unterliegt, verboten ist.

2.4.     Für registrierte Nutzer ("Mitglieder"; siehe Punkt 4.) und Premium-Nutzer (siehe Punkt 5.) gelten zusätzliche Regeln.

3.             Nutzung der Plattform

3.1.     Nutzer/Mitglieder sind verpflichtet und dafür verantwortlich, meinanwalt.at ausschließlich in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsordnung zu nutzen.

3.2.     Nutzer/Mitglieder sind verpflichtet, nur solche Daten und Inhalte auf meinanwalt.at einzustellen, die im Zusammenhang mit den angebotenen Diensten stehen (Themenbezug), insbesondere dürfen Mitglieder nur Erfahrungsberichte und Leistungen eines Rechtsanwaltes bewerten, welche sie tatsächlich selbst in Anspruch genommen haben. Nutzer/Mitglieder bestätigen durch Klicken einer Checkbox, dass sie tatsächlich Leistungen des zu bewertenden Rechtsanwaltes in Anspruch genommen haben.

3.3.     Nutzern/Mitgliedern ist es untersagt, die Website zur Verbreitung von sittenwidrigen und/oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen oder Rechte, insbesondere Marken-, Urheber-, Patent,- oder Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre, sowie schutzwürdige Interessen Dritter zu verletzen. Nutzer/Mitglieder sind verpflichtet, Urheber- und Schutzrechte, strafrechtliche Bestimmungen und Jugendschutzvorschriften bei der Nutzung von meinanwalt.at einzuhalten.

3.4.     Nutzern/Mitgliedern ist es untersagt, Inhalte, die insbesondere unter die Straftatbestände "Üble Nachrede", "Ehrenbeleidigung", "Verleumdung", "Kreditschädigung" oder "Verhetzung" fallen könnten, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu versenden.

3.5.     Auf den Seiten von meinanwalt.at dürfen keine belästigenden, rufschädigenden, geschäftsschädigenden, beleidigenden, beschimpfenden, verspottenden, verleumderischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtswidrigen oder bedenklichen Daten bzw. Inhalte veröffentlicht, versendet oder eingestellt werden. Auch das Einstellen, Veröffentlichen oder Verbreiten von sensiblen Informationen (Informationen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung) ist untersagt.

3.6.     Die Betreiberin behält sich an allen abrufbaren Inhalten, insbesondere Texten, Graphiken, Fotos, Logos/Marken, Designs inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche ihr zustehende Rechte (Urheber-, Markenschutz-, und sonstige Immaterialgüterrechte etc.) vor. Die Übernahme ganzer Beiträge oder eine Verbreitung von Inhalten zu gewerblichen Zwecken ist nur in Ausnahmefällen nach ausdrücklicher Zustimmung der Betreiberin erlaubt.

3.7.     Nutzer/Mitglieder verpflichten sich, jede Art der Werbung auf meinanwalt.at ohne schriftliche Zustimmung der Betreiberin zu unterlassen. Unter Werbung ist jede Art von Eigen- oder Fremdwerbung inklusive der Veröffentlichung von Kontaktdaten Dritter, Links zu Webseiten Dritter, Logos, Firmennamen, Produktbezeichnungen zu verstehen. Ferner ist jede unmittelbare oder mittelbare kommerzielle oder gewerbliche Verwendung und Auswertung der von bzw. über meinanwalt.at angebotenen Daten ohne schriftliche Zustimmung der Betreiberin unzulässig.

3.8.     Nutzer, die selbst Rechtsanwälte sind, dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Betreiberin keine Eigenwerbung betreiben bzw. Dritte dazu veranlassen, sie ohne ihre Leistungen in Anspruch genommen zu haben, weiterzuempfehlen. Lauterkeits- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten.

3.9.     Es ist nicht zulässig, Inhalte von meinanwalt.at ohne ausdrückliche Zustimmung ganz oder teilweise mithilfe von technischen Hilfsmitteln und insbesondere sog. Screen-Scraping Technologien wie z.B. Crawlern oder Bots zu durchsuchen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verwenden.

3.10.  Nutzer/Mitglieder sind angehalten, die eigene Meinung zu veröffentlichen und nicht die Meinung Dritter. Meinungen sind sachlich zu argumentieren und mit möglichst nachvollziehbaren Begründungen zu versehen. Vor allem das Verbreiten von Gerüchten und nicht überprüfbaren Unterstellungen sind untersagt. Die eingestellten Daten und Inhalte, insbesondere bei Erfahrungsberichten und Empfehlungen müssen den Tatsachen entsprechen.

3.11.  Es ist nicht zulässig, Daten und Inhalte (z.B. Viren, Spyware, Trojaner) einzustellen oder zu verbreiten bzw. Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb von meinanwalt.at beeinträchtigen oder die Betreiberin auf andere Weise schädigen könnten. Jegliche Nutzung, die zu einer Veränderung der Struktur von meinanwalt.at und der Software- bzw. Programmdaten führen könnte, sind zu unterlassen. Sofern ein Nutzer/Mitglied meinanwalt.at technisch beeinflusst, ist die Betreiberin berechtigt, den Nutzer/das Mitglied von der Nutzung von meinanwalt.at auszuschließen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor gegebenenfalls Rechtsansprüche gegen denselben geltend zu machen.

3.12.  Die Nutzer/Mitglieder verpflichten sich, nur wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Persönliche Daten von betroffenen Person dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis veröffentlicht werden. Weiters verpflichten sich Nutzer/Mitglieder zur Einhaltung der Wohlverhaltensregeln für Internet-Nutzer und anderer Netzwerke ("Netiquette").

3.13.  Die Betreiberin führt keine Überwachung über die von Nutzern/Mitgliedern veröffentlichten, verbreiteten versendeten oder eingestellten Inhalte und/oder Daten, sowie getätigten Nutzungshandlungen von Nutzern/Mitgliedern durch. Die Betreiberin behält sich nichtsdestotrotz das Recht vor, veröffentlichte, verbreitete versendete oder eingestellte Inhalte und/oder Daten, sowie Nutzungshandlungen – insbesondere bei entsprechenden Hinweisen oder Meldungen – zu überwachen und bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen zu entfernen. Es besteht kein Recht auf Veröffentlichung oder Löschung von Erfahrungsberichten, Bewertungen oder dergleichen.

3.14.  Soweit die Betreiberin gesetzlich verpflichtet ist, ist sie berechtigt, auf sämtliche Inhalte und Daten von Nutzern/Mitgliedern zuzugreifen, diese gegebenenfalls an Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte zu übermitteln und/oder sie zu löschen, insbesondere in Entsprechung gesetzlicher Bestimmungen, sowie richterlicher oder behördlicher Anordnungen, aber auch zum Zwecke der Sicherstellung der Nutzungsbedingungen, der Geltendmachung einer Rechtsverletzung, sowie der Wahrung der Rechte anderer Nutzer/Mitglieder und der Öffentlichkeit.

3.15.  Die Nutzer/Mitglieder verpflichten sich, die Betreiberin vollständig klag- und schadlos zu halten, sofern die Betreiberin durch einen Dritten aufgrund einer Verletzung der Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen werden sollte.

3.16.  Die Betreiberin ist berechtigt, jegliche Daten bzw. Inhalte, welche gegen die Nutzungsbedingungen und/oder die geltende Rechtsordnung verstoßen, sowie gesetzwidrige oder unerwünschte Inhalte bzw. Daten, unverzüglich ohne Verständigung des Nutzers/Mitglieds zu entfernen und gegebenenfalls weiterführende Maßnahmen zu treffen.

3.17.  Nutzer/Mitglieder sind angehalten, unrichtige Daten oder Inhalte über die unter "Kontakt" angeführte E-Mail-Adresse zu melden. Weiters sind Nutzer/Mitglieder angehalten, sämtliche Daten und Inhalte, welche einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen darstellen, unverzüglich wahrheitsgemäß zu melden.

3.18.  Meldungen über einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen werden von der Betreiberin, soweit möglich, geprüft.

3.19.  Die Betreiberin behält sich das Recht vor, ist jedoch hierzu nicht verpflichtet, eingestellte Daten und Inhalte auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen, zu filtern oder zu entfernen. Die Betreiberin ist berechtigt, Daten und Inhalte ohne vorherige Ankündigung und ohne Bekanntgabe von Gründen zu löschen oder zu verändern.

3.20.  Nutzern/Mitgliedern, die wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird der Zugriff auf meinanwalt.at ohne vorherige Benachrichtigung gesperrt, sowie gegebenenfalls der Account des Mitglieds umgehend gelöscht. Bei einmaligem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen wird der jeweilige Nutzer/das jeweilige Mitglied per E-Mail ermahnt, zukünftige Verstöße zu unterlassen.

4.             Mitgliedschaft

4.1    Mitglieder haben auf meinanwalt.at die Möglichkeit, sich zu rechtlichen Themen und Erfahrungen mit Rechtsanwälten auszutauschen, Erfahrungsberichte abzugeben, sowie Rechtsanwälte, deren Leistung sie in Anspruch genommen haben, zu bewerten ("Dienste").

4.2    Mit Erstellung eines Accounts durch den Nutzer unter Angabe einer E-Mail-Adresse, sowie eines Passwortes wird eine Mitgliedschaft abgeschlossen. Mitglieder verpflichten sich mit ihrer Registrierung, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu ihrer Person zu tätigen, sowie fremde Namensrechte und Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Ansuchen um Mitgliedschaft ohne Begründung abzulehnen. Im Falle der Änderung der bei der Registrierung angeführten Informationen sind Mitglieder verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren.

4.3    Nutzern ist es untersagt, mehrere Accounts zu erstellen. Sofern ein Mitglied mehrere Accounts erstellt hat, ist die Betreiberin berechtigt, sämtliche erstellte Accounts dieses Mitglieds zu löschen und jegliche weitere Nutzung von meinanwalt.at für die Zukunft, sowie jede weitere Registrierung desselben Mitglieds zu unterbinden.

4.4    Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Es ist dem Mitglied untersagt, jedwede Zugangsdaten, Passwörter oder Account-relevante Daten an Dritte weiterzugeben. Die sorgfältige und sichere Verwahrung der Zugangsdaten, des Passworts sowie sonstiger Account-relevanter Daten liegen allein im Verantwortungsbereich des Mitglieds.

4.5    Den Verlust des Passwortes sowie jeder Verdacht auf unbefugte und missbräuchliche Nutzung der Mitgliedschaft muss das Mitglied der Betreiberin unverzüglich über die unter "Kontakt" angeführte E-Mail-Adresse bekannt geben. Bis dahin werden alle Aktivitäten auf meinanwalt.at dem Mitglied zugerechnet und von ihm verantwortet. Das Mitglied haftet insbesondere für solche Schäden, welche dadurch entstehen, dass Dritte durch das fahrlässige oder vorsätzliche Verhalten des Mitglieds Kenntnis von seinem Passwort bzw. von seinen Zugangsdaten erhalten.

4.6    Die Mitgliedschaft kann durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Betreiberin jederzeit gekündigt werden. Mit der Kündigung der Mitgliedschaft wird der Account und die zugehörigen Daten bzw. Inhalte gelöscht. Mit dem Tod des Mitglieds erlöschen alle Rechte an der Mitgliedschaft, sowie an den auf meinanwalt.at gespeicherten Daten bzw. Inhalte.

5.             Premium Mitgliedschaft

5.1    Rechtsanwälte haben die Möglichkeit, ihre auf meinanwalt.at abrufbaren Daten zu korrigieren und sind angehalten, unrichtige Daten oder Inhalte selbst zu ändern. Im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft besteht außerdem die Möglichkeit, seinen Kanzleiauftritt individuell zu gestalten und zu präsentieren ("Dienste"). Zu Leistungen und Preisen siehe: https://www.meinanwalt.at/premium/#uebersicht Voraussetzung für die Premium Mitgliedschaft ist die Tätigkeit als ein in Österreich zugelassener Rechtsanwalt. Bei Zweifel an der unternehmerischen Tätigkeit als Rechtsanwalt ist der Rechtsanwalts-Code oder Rechtsanwaltsausweis an die Betreiberin zu übersenden.

5.2    Im Falle einer vorübergehenden oder dauerhaften Einstellung von meinanwalt.at vor Ablauf der Premium-Mitgliedschaft findet eine aliquote Rückzahlung des Premium-Mitgliedbeitrags auf das vom Premium-Mitglied auf Aufforderung der Betreiberin bekanntzugebende Konto statt.

5.3    Wenn Sie Ihr Premium Profil innerhalb des Testzeitraums von einem (1) Jahr nicht kündigen, beginnt im Anschluss automatisch die kostenpflichtige Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Zu Leistungen und Preisen siehe wiederum: https://www.meinanwalt.at/premium/#uebersicht Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils für ein (1) Jahr.

6.             Rechtsberatungsprodukte

6.1    Auf meinanwalt.at werden bestimmte Rechtsberatungsprodukte gelistet, um anwaltliche Leistungen einer breiten, interessierten Öffentlichkeit zu Fixpreisen zugänglich zu machen. Die Tätigkeit der Betreiberin besteht dabei alleine in der Kontaktherstellung zwischen Interessent und Rechtsanwalt. In keinem Fall wird dem Kunden ein Entgelt von der Betreiberin für die Inanspruchnahme von Rechtsberatungsprodukten verrechnet. Zahlungen werden ausschließlich an den jeweiligen Rechtsanwalt getätigt.

6.2    Möchte ein Nutzer ein Rechtsberatungsprodukt beziehen, hat er ein dafür vorgesehenes Datenformular auf meinanwalt.at auszufüllen. Diese Daten werden unter Einwilligung des Nutzers an den ausgewählten Rechtsanwalt, welcher die gewünschte Rechtsberatung zum angegebenen Preis anbietet, übermittelt. Der Rechtsanwalt wird sich daraufhin mit dem Antragssteller in Verbindung setzten und einen gesonderten Mandatsvertrag mit demselben abschließen. Die weitere Kommunikation sowie Terminvereinbarungen erfolgen ohne jedwede Mitwirkung der Betreiberin.

6.3    Ein Verbraucher kann vom Vertrag über ein angebotenes Rechtsberatungsprodukt (Mandatsvertrag) mit einem Rechtsanwalt gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss desselben zurücktreten. Eine Bindung des Nutzers an die Vertragserklärung tritt erst mit Abschluss des gesonderten Mandatsvertrags mit dem Rechtsanwalt ein, welcher nicht über meinanwalt.at zustande kommt. Zuvor kann der Nutzer seine Vertragserklärung jederzeit formfrei gegenüber dem Rechtsanwalt zurückziehen. Der Hinweis auf die Rechte und etwaige Pflichten eines Verbrauchers in diesem Zusammenhang obliegt dem jeweiligen Rechtsanwalt. Dies betrifft auch die vorgeschriebene Informationserteilung im gesetzlichen Umfang.

6.4    Soweit ein Rechtsanwalt bereits Premium-Mitglied auf meinanwalt.at und soweit er alle Voraussetzungen (insbesondere die Einhaltung aller einschlägigen standesrechtlichen Vorschriften) erfüllt und einen spezifischen Kooperationsvertrag mit der Betreiberin abschließt, werden die vereinbarten Leistungen zu im Vorhinein festgelegten Preisen sowie im vereinbarten Umfang auf meinanwalt.at angezeigt. Der Rechtsanwalt hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass er die verbraucherrechtlichen Bestimmungen zum Rücktritt vom Vertrag erfüllt.

7.             Gewährleistungsausschluss und Haftung

7.1    Die Betreiberin haftet nur für Sach- und Vermögensschäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Für eigene Inhalte haftet die Betreiberin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur soweit es zwingende gesetzliche Normen vorsehen.

7.2    Die Betreiberin leistet keine Gewähr, dass meinanwalt.at ununterbrochen Nutzern/Mitgliedern zur Verfügung steht, dass sämtliche eingestellte Daten und Inhalte, sowie Erfahrungsberichte und Bewertungen richtig, vollständig, genau und aktuell sind oder die angebotenen Dienste den Anforderungen der Nutzer/Mitglieder entsprechen.

7.3    Für Inhalte, die von Nutzern/Mitgliedern veröffentlicht werden, insbesondere Verlinkungen, Werbungen, etc. haftet die Betreiberin nach den Haftungsgrundsätzen gemäß Punkt 6.1. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, Inhalte von Nutzern/Mitgliedern hinsichtlich der Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.

7.4    Sofern die Betreiberin eine Verletzung der Nutzungsbedingungen oder der gesetzlichen Bestimmungen nicht beanstandet, wird dadurch auf die Geltendmachung der aus der Verletzung entstehenden Ansprüche nicht verzichtet.

8.             Änderungen der Nutzungsbedingungen und der angebotenen Dienste

8.1    Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Dienste und Inhalte auf meinanwalt.at jederzeit zu ändern oder zu entfernen.

8.2    Die Betreiberin hat das Recht, den Betrieb der Website jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung vorübergehend oder auf Dauer einzustellen.

9.             Schlussbestimmungen

9.1    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Solche Bestimmungen sind dann durch wirksame und durchsetzbare Bestimmungen zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültigen Bestimmungen haben oder ihnen am nächsten kommen.

Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der Betreiberin und Nutzern/Mitgliedern ist das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, sofern nicht gesetzlich zwingend ein anderer z.B. Verbrauchergerichtsstand oder weiterer Gerichtsstand vorgesehen ist.

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