OGH-Entscheidung: Geschäftsführung illegaler Onlinekasinos ist haftbar
In einer wichtigen Entscheidung hat der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Geschäftsführung von illegalen Onlinekasinos für ihre Handlungen haftbar gemacht werden kann. Diese Entscheidung wurde kürzlich getroffen und hat weitreichende Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie. In der Vergangenheit gab es Unsicherheiten darüber, wer für illegale Aktivitäten von Onlinekasinos verantwortlich gemacht werden kann. Mit dieser OGH-Entscheidung wird nun festgelegt, dass die Geschäftsführung eine klare Verantwortung dafür trägt, sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Illegale Onlinekasinos sind solche, die ohne die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen betrieben werden. Diese Kasinos verstoßen gegen die geltenden Glücksspielgesetze und können sowohl für Spieler*Innen als auch für die Gesellschaft insgesamt erhebliche Risiken darstellen. Sie können zu Betrug und anderen kriminellen Aktivitäten führen.
Anforderungen und Konsequenzen
Die OGH-Entscheidung betont, dass die Geschäftsführung nicht einfach die Augen vor illegalen Vorhaben verschließen kann. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Onlinekasinos den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Dazu gehört die Überwachung von Aktivitäten, die Einhaltung von Altersbeschränkungen und die Verhinderung von Betrug. Die Haftbarkeit der Geschäftsführung kann sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Strafrechtlich können Geldstrafen oder sogar Haftstrafen verhängt werden. Zivilrechtlich können die Geschäftsführer dazu verpflichtet werden, Schadensersatz an diejenigen zu leisten, die durch die illegalen Aktivitäten des Onlinekasinos geschädigt wurden.
Vorhaben gegen die Illegalen Onlinekasinos
Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft an die Glücksspielindustrie: Die Zeiten, in denen Geschäftsführer sich hinter rechtlichen Grauzonen verstecken konnten wie mit „Bill 5“ und „Public Policy“, sind vorbei. Die Rechtsdurchsetzung wird verstärkt, um illegale Glücksspielaktivitäten zu bekämpfen und die Öffentlichkeit zu schützen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Entscheidung nicht gegen legale und regulierte Onlinekasinos gerichtet ist. Diese Betriebe, die alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen besitzen wie in dem Fall „Win2day“, sind nicht von dieser Entscheidung betroffen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, gegen illegale Betreiber vorzugehen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die bewusst illegale Aktivitäten unterstützen.
Persönliche Haftung
Insgesamt betont diese OGH-Entscheidung einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegales Glücksspiel und stärkt die Vertrauenswürdigkeit der Glücksspielindustrie. Sie betont die Verantwortung der Geschäftsführung, sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten den höchsten rechtlichen Standards entsprechen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Spieler*Innen und der Gesellschaft insgesamt geleistet. Somit können nun auch Spieler*Innen gegen die Geschäftsführung vorgehen, indem sie mit einer Schadenersatzklage vorgehen und ihr Geld zurückverlangen.
OGH 22.06.2021, 1Ob229/20p
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