Handy am Steuer – Was ist erlaubt und was nicht

Handy am Steuer – Was ist erlaubt und was nicht

Wer ein Fahrzeug lenkt und währenddessen das Handy benutzt, bringt nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr. Das Unfallrisiko steigt um das Vier- bis Fünffache und der Lenker reagiert laut Verkehrsclub Österreich ähnlich schlecht und langsam wie ein alkoholisierter Lenker mit 0,8 Promille. Das war auch die Begründung, 1998 ein Handyverbot im Kraftfahrzeuggesetz zu verankern: “Es ist durch einige Studien belegt, dass durch ablenkende Tätigkeiten während des Autofahrens ein erhöhtes Unfallrisiko bewirkt wird.” heißt es im Initiativantrag der Novelle- kurz darauf wurde § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG eingefügt und somit das Verbot des Telefonierens ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung ausdrücklich festgelegt.

24.09.2014 | Verkehrsrecht

Ohne Anhaltung keine Strafe

Zuerst einmal muss man, um nach der Bestimmung bestraft werden zu können, von der Polizei dazu aufgefordert werden, sein Fahrzeug anzuhalten. Dies setzt voraus, dass dem Fahrzeuglenker deutlich sichtbare oder hörbare Zeichen zum Anhalten gegeben werden.

Wer von sich aus, ohne vorangegangener Aufforderung, sein Fahrzeug abstellt, darf nicht bestraft werden, da keine Verwaltungsübertretung vorliegt. Der UVS Steiermark hat dies bestätigt, als eine Anhaltung während der Fahrt aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich war und diese erst stattfand, als der Lenker auf einem Privatgrund hielt. Trotz Telefonierens während der Fahrt, gab der UVS der Berufung statt und stellte das Verfahren ein.

SMS schreiben nicht minder gefährlich

Wer nun auf SMS schreiben während der Fahrt umsteigen möchte, wird so einer etwaigen Verwaltungsstrafe nicht erfolgreich entkommen. Denn auch wenn das Verfassen von Kurznachrichten nicht wörtlich erfasst ist, so muss man doch auf den Zweck der Norm achten und sie dementsprechend auslegen, wie es auch der VwGH getan hat. Das Halten eines Handys lenkt vom Verkehrsgeschehen ab, es reicht also zu versuchen, das Handy in Betrieb zu nehmen- ob man das Handy bereit hält um zu telefonieren, SMS zu schreiben, zu diktieren oder Angry Birds zu spielen ist rechtlich gesehen nicht von Relevanz.

Auch stellte der VwGH in einer weiteren Entscheidung klar, dass Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung auch dann verpönt ist, wenn das Auto gerade verkehrsbedingt steht, vor allem deshalb, weil man sich auch beim Stillstand des Autos im Kreuzungsbereich nach wie vor im fließenden Verkehr befindet und jederzeit damit rechnen muss, das Auto weiter steuern zu müssen.

Sollte man trotzdem nicht vom Handy ablassen wollen, kommt man um den Kauf einer Freisprecheinrichtung nicht herum, wobei der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die sogenannte Freisprecheinrichtungsverordnung erlassen hat, welche die Beschaffenheit der Geräte näher regelt.

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Keine Unterscheidung zwischen Auto- und Fahrradfahrern

Seit 2012 gilt auch für Fahrradlenker, dass auf das Mobiltelefon verzichtet werden muss, solange keine Freisprecheinrichtung verwendet wird- auch der Strafrahmen ist derselbe.

Was droht dem Lenker bei Zuwiderhandeln?

Wer das Mobiltelefon trotzdem ohne Freisprecheinrichtung in Betrieb nimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und muss mit einer Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 50,- , bzw. bei Weigerung der Zahlung mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 72,- rechnen.

 

Bild: ©Shutterstock

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