Die allgemeinen Gewährleistungsregeln, die anzuwenden sind, wenn ein Kauf- oder Werkvertrag abgeschlossen wird, gelten grundsätzlich auch für Verbrauchergeschäfte. Wenn Sie als Konsument bei einem Unternehmen etwas kaufen oder etwas in Auftrag geben, finden daher die allgemeinen Gewährleistungsregeln Anwendung. Allerdings gibt es im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) spezielle Regelung, die den Konsumenten vor Übervorteilung durch den Unternehmer besser schützen sollen.
Im Rahmen eines Verbrauchergeschäftes kann die Gewährleistung vor Kenntnis des Mangels nicht wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Anderslautende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Auch die Vereinbarung einer kürzeren Gewährleistungsfrist (2 Jahre, bei Immobilien 3 Jahre) ist bei Verbrauchergeschäften unwirksam . Eine Ausnahme bildet hier lediglich die Veräußerung von gebrauchten Sachen hier kann die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert werden, wenn dies im Einzelnen zwischen Konsument und Unternehmer ausgehandelt wird. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
Ist ein Unternehmer in folge eines Mangels der Sache zum Tausch oder zur Verbesserung verpflichtet, so muss dies am Ort der Übergabe geschehen. Wenn Sie eine bestimmte mangelhafte Sache in einem Geschäft gekauft haben, dann muss der Austausch auch in diesem Geschäft erfolgen. Der Unternehmer kann verlangen, dass ihm der Verbraucher die Sache übersendet, sofern dies möglich ist. Die Gefahr für die Übersendung muss in diesem Fall aber der Unternehmer tragen, also wenn diese z.B. verloren geht.
Die Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Unternehmer zu tragen.
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