Rechtsnews & Expertentipps

OGH-Entscheidung: Geschäftsführung illegaler Onlinekasinos ist haftbar

Was ändert sich durch die OGH-Entscheidung in der Onlinekasino Sparte? Illegale Onlinekasino Geschäftsführer*Innen haften. Glücksspielindustrie im Wandel. Spieler*Innen- und Gesellschaftsschutz im Fokus. Haft und Schadenersatz möglich.

Hitzefrei am Arbeitsplatz

Im glühend heißen Sommer steigt neben der Temperatur auch vermehrt das Risiko eines Arbeitsunfalles. Daher sind die Unternehmen verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ziel ist es, eine mögliche Gefahr durch die hohen Temperaturen oder die intensive Sonneneinstrahlung weitmöglichst zu minimieren.

E-Scooter - Welche Regeln gelten?

Elektro-Scooter mit Straßenzulassung sind ein bedeutender Schritt in der Sparte der Elektromobilität. Insbesondere in den dicht besiedelten Städten erfreut sich die neue Mobilitätsform enormer Beliebtheit. Dies ist auf mehreren Gründen zurückzuführen. Zum einen ist die Verwendung des originellen Fortbewegungsmittels einfach. Zum anderen sind die elektrischen Gefährten eine leise und umweltfreundliche Alternative zu dem bewährten Auto. Diese neue Technologie beinhaltet jedenfalls reformierte Gesetze.

Scheinselbstständigkeit Strafe

Insbesondere für freie Mitarbeiter kann eine Scheinselbstständigkeit zu einer problematischen Angelegenheit werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn aufgrund diverser Vertragskriterien (Werks- oder Dienstvertrag) tatsächlich ein Arbeitnehmerverhältnis festgestellt wird. Es gibt einige Aspekte, woran Betroffene eine Scheinselbstständigkeit erkennen können.

Arbeitskleidung - was darf der Arbeitgeber vorschreiben? Arbeitsrecht

Im Prinzip ist die Kleidung ein erheblicher Teil der Privatsphäre eines Arbeitnehmers. Somit hat der Beschäftigte auch im dienstlichen Verhältnis einen geschützten Individualbereich. Daher ist dem Dienstnehmer gestattet, seine Kleidung frei zu wählen. Dazu zählt etwa auch diverser Schmuck, der Haar- und Bartwuchs oder auch Tätowierungen. Allerdings ist es dem Arbeitgeber gestattet, dieses Persönlichkeitsrecht einzuschränken. Wenn der Dienstgeber wichtige Gründe vorweisen kann, so kann er Ge- und Verbote bezüglich des äußeren Erscheinungsbilds erteilen.

Barfuß Auto fahren - Verkehrsrecht

Wenn die Außentemperaturen steigen, ist eine lockere Kleidung ein absolutes Muss. Daher fahren viele Lenker gerne nur mit Flip-Flops oder gar barfuß mit dem Auto. Doch wer ohne entsprechende Schuhe ein Fahrzeug lenkt und an einem Unfall beteiligt ist, so muss man mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Erreichbarkeit im Urlaub - Arbeitsrecht

Die Freizeit dient der Erholung der Mitarbeiter. In Österreich stehen jedem Arbeitnehmer 20 Urlaubstage zu. Doch in Zeiten der omnipräsenten digitalen Medien ist eine permanente Erreichbarkeit möglich. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhe. Eine Großzahl an Angestellten fühlen sich verpflichtet, den Kontakt zur Arbeitsstätte während der Erholungszeit aufrechtzuerhalten. Doch muss ich im Urlaub für den Arbeitgeber erreichbar sein?

Cat Calling - Strafrecht

Die Bezeichnung stammt aus der englischen Umgangssprache. Der Begriff „Cat Calling“ bezeichnet das anzügliche Rufen, Reden oder Nachpfeifen in öffentlichen Gegebenheiten. Prinzipiell wird unter diesem Ausdruck die verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum verstanden. In den meisten Fällen wird „Cat Calling“ von Männern gegenüber Frauen verübt. Da der Terminus an das Anlocken einer Katze erinnert, sehen viele Personen darin eine Verharmlosung.

Cat Fishing - Strafrecht

Mittlerweile ist „Catfishing“ keine Seltenheit mehr. Insbesondere sind die Geschädigten häufig in sozialen Medien, Blogs oder Dating-Plattformen betroffen. Dabei können schwerwiegende finanzielle und psychische Folgen auftreten.

Stalking – wenn der Alltag verfolgt wird

Stalking ist eine Form von Gewalt. Es bedeutet eine beabsichtige und wiederholte Belästigen und Verfolgen der betroffenen Personen. Daher wurde ein neuer Straftatbestand dagegen geschaffen. In Österreich ist das Anti-Stalking-Gesetz am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

Cyber Stalking – eine Verfolgung im digitalen Netz

Insbesondere durch die rasante Entwicklung neuartiger Technologien hat Stalking eine neue Dimension erreicht. Das Stalking mittels digitaler Kommunikationskanäle wird vermehrt als Mittel zur Belästigung und Bedrohung genutzt. Etwa 2,7 % der österreichischen Bevölkerung im Alter von 18 – 66 Jahren gab an, über das Internet gestalkt worden zu sein. Männer als auch Frauen sind gleichermaßen betroffen. Dies ist ein Unterschied zu der klassischen Stalking-Methode, in der meistens Frauen zu den Opfern zählen.

Ferialjob - Was gilt im Arbeitsrecht? Tipps

Die Sommerferien ist für viele Schüler und Studenten die Zeit, das Taschengeld aufzubessern oder die ersten beruflichen Erfahrungen zu sammeln. Dabei ist zu beachten, dass Ferialjobber den gleichen arbeitsrechtlichen Spielregeln unterliegen wie alle andere Beschäftigte. Der Ferialjob ist ein Dienstverhältnis, bei dem das Arbeitsschutzgesetz im vollen Umfang gültig ist. Doch bevor ein arbeitsreicher Sommer starten kann, sollte man einige wichtige Punkte beachten.

Hochzeit & Versicherung – was ist zu beachten?

Wann ist eine Hochzeitsversicherung wichtig? Was gilt zu beachten? Wer sollte eine abschließen?

Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung – was ist zu beachten?

In den meisten Verträgen von Mietwohnungen findet man den Zusatz „nur zu Wohnzwecken“. Daher stellt sich die Fragen, welche Auswirkungen dieser Zusatz auf diverse „Home-Office“-Tätigkeiten haben. Darüber hinaus gibt es einige wichtige Faktoren, die zu beachten sind, wenn man ein Unternehmen im eigenen Haushalt führt.

GIS Gebühren - Neuerungen und Kosten

Seit 1998 ist die Gebühren Info Service GmbH (GIS) mit der Einbringung und Abrechnung der österreichischen Rundfunkgebühren beauftragt. Die Gesellschaft vollzieht somit das Rundfunkgebührengesetz und unterliegt daher den Weisungen des Bundesministeriums für Finanzen. Seit 2001 ist die GIS ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF.

Steuern sparen als Arbeitnehmer in Österreich

Viele Arbeitnehmer empfinden die Steuerlast in Österreich als zu hoch. Doch es gibt verschiedene Möglichkeiten, legal Steuern zu sparen. Im folgenden Beitrag wird erläutert, welche Kosten Sie steuermindernd geltend machen können und was Sie beim jährlichen Lohnsteuerausgleich beachten sollten.

Ehe in Österreich – Vorteile und Nachteile aus rechtlicher Sicht

Die Ehe in Österreich zu schließen, bedeutet einen rechtlichen bindenden Vertrag einzugehen. Dementsprechend ist die Heirat mit Rechten und Pflichten verbunden. Es stellt sich die Frage, ob aus juristischer Sicht die Vorteile oder die Nachteile einer Eheschließung überwiegen.

Mit welchen Steuerspartipps können Selbstständige die Steuerlast reduzieren?

Viele Unternehmer empfinden die Steuerquote in Österreich als sehr belastend. Besonders EPUs und Kleinunternehmer suchen nach legalen Steuerspartipps, um die Steuerlast zu reduzieren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der aktiven Steuergestaltung, die im Folgenden näher erläutert werden.

Landesvermessung in Österreich - wie werden Grundstücksgrenzen gezogen?

Viele Unternehmer empfinden die Steuerquote in Österreich als sehr belastend. Besonders EPUs und Kleinunternehmer suchen nach legalen Steuerspartipps, um die Steuerlast zu reduzieren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der aktiven Steuergestaltung, die im Folgenden näher erläutert werden.

Taschengeld – Haben Jugendliche einen juristischen Anspruch?

Die Frage, ob und in welcher Höhe Taschengeld gezahlt werden muss, führt häufig zu hitzigen Diskussionen zwischen Eltern und Kindern. Haben Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Taschengeld? Das Österreichische Jugendrecht ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig.

Wasserschaden in der Mietwohnung – wer muss zahlen? Vermieter oder Mieter?

Wasserschäden gehören zu den tiefgreifenden Beschädigungen in Häusern und Wohnungen. Ein derartiges Gebrechen erfordert eine lange und mühsame Aufklärung, die meist mit der Streitfrage einhergeht: Wer muss für den Mangel aufkommen? Mieter oder Vermieter?

Politische Betätigung am Arbeitsplatz - was ist erlaubt?

Politische Themen werden am Arbeitsplatz häufig debattiert. Die Diskussionen können hitzig werden, da man mit individueller Weltanschauung konfrontiert ist. Doch inwieweit sind politische Äußerungen in der Arbeit angemessen? Wäre eine politische Betätigung am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?

Bauvertragsrecht - worauf kommt es an?

Ein Haus zu bauen ist für die meisten Menschen eine einzigartige Angelegenheit. Sobald das geeignete Grundstück gefunden wurde und die dementsprechende Finanzierung geklärt worden ist, kann der Bau der eigenen vier Wände starten. Doch es kann immer wieder zu Schwierigkeiten und Problemen kommen, die durch das Bauvertragsrecht geregelt werden.

"Ehe light" – neues Modell der Ehe und Partnerschaft

Der Entwurf der neuen Form der Ehe soll mehr Flexibilität bringen. Insbesondere trifft dies in Bezug auf eine Trennung zu. Derzeit wird vom Justizministerium geprüft, ob nun das neue Ehe-Modell eingeführt werden soll. Mittels Fragebogen sollen entsprechende Daten evaluiert werden. Das Formular soll unter anderem an Familiengerichte, Anwälte, Beratungsstellen oder an die Institution für Rechts- und Kriminalsoziologie verschickt worden sein.

Schimmel in der Wohnung - Mietrecht

Schimmel in der Mietwohnung – Wer trägt die Verantwortung und wer zahlt die Kosten? Was ist im Mietrecht geregelt? Falls Schimmelflecken in der Wohnung auftreten, informieren Sie Ihre Hausverwaltung oder Ihren Vermieter unverzüglich.

Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses

Mit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ob die Vereinbarung schriftlich geschlossen werden muss und, ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, lesen Sie in diesem Artikel.

Der Notar als Streitschlichter

Bevor es zu einem – unter Umständen teuren – Gerichtsverfahren kommt, können sich die Parteien freiwillig einem Schlichtungsversuch bzw. Schlichtungsverfahren unterziehen. Mitunter sieht das Gesetz jedoch in manchen Fällen auch einen verpflichtenden Schlichtungsversuch vor. Aber wie läuft ein solches Schlichtungsverfahren ab? Und welche Rolle spielt dabei ein Notar

Welcher Unterschied besteht zwischen einem Rechtsanwalt und Notar?

Notare und Rechtsanwälte werden häufig gleichgesetzt bzw. ist vielen nicht klar, worin sie sich unterscheiden. Sie können sich sowohl bei einem Rechtsanwalt als auch bei einem Notar rechtlichen Rat holen oder einen Vertrag erstellen lassen – beide Berufsgruppen erbringen daher rechtsberatende Dienstleistungen. Dennoch bestehen einige wesentliche Differenzen, die Sie kennen sollten.

Was ist eine Beglaubigung und wo erhalte ich diese?

In manchen Fällen sieht das Gesetz vor, dass die Unterschrift bei bestimmten Dokumenten beglaubigt werden muss. Was genau das ist und mit welchen Kosten eine Beglaubigung verbunden ist, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Vorsorge beim Notar? – Ein Überblick zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Wer soll für einen entscheiden, wenn man nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen und es gibt eine einfache Lösung: Die Vorsorgevollmacht. Mit einer Patientenverfügung kann zudem klar geregelt werden, welche medizinischen Behandlungen im Ernstfall vorgenommen werden sollen und welche nicht.

Unternehmensgründung beim Notar – ein Überblick

Notare üben wichtige Funktion im Bereich des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts aus – insbesondere bei der Gründung von Unternehmen. Viele Unternehmensformen sehen zwingend vor, dass am Gründungsvorgang ein Notar beteiligt ist. Wir verraten Ihnen in diesem Beitrag, wie ein Notar Sie bei der Unternehmensgründung unterstützten kann bzw. muss.

Die Rolle des Notars im Verlassenschaftsverfahren

Stirbt eine Person, geht das Vermögen nicht automatisch auf die Erben über. Vielmehr muss vorher ein Verlassenschaftsverfahren durchgeführt werden. Zuständig für die Abwicklung ist nicht ein Gericht, sondern ein Notar. Welche Aufgaben er dabei konkret hat, erläutern wir Ihnen in dem folgenden Beitrag.

Der Notar und der Schenkungs- und Übergabsvertrag

Grundsätzlich können Schenkungen ohne jegliche Beschränkungen vorgenommen werden. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen, bei deren Vorliegen die Beteiligung eines Notars vorausgesetzt wird. Dies betrifft insbesondere die Schenkung auf den Todesfall und das Schenkungsversprechen. Welche Punkte Sie unbedingt beachten sollten und wann die Beiziehung eines Notars notwendig ist, verraten wir in diesem Beitrag.

Der Notar und das Testament – welche Dienstleistungen bietet der Notar an?

Sie möchten Ihren Nachlass regeln und ein Testament verfassen, wissen aber nicht, wie bzw. was Sie beachten sollen? In diesem Fall empfiehlt es sich, einen Notar Ihres Vertrauens aufsuchen und sich beraten lassen. Welche Leistungen ein Notar im Zusammenhang mit Testamenten und der Regelung des Nachlasses erbringt, erklären wir in diesem Beitrag.

Der Notar und das Familienrecht – was kann der Notar für Sie tun?

Notare übernehmen auch im Bereich des Familienrechts wichtige Aufgaben. Neben der allgemeinen freiwilligen Beratung ist in bestimmten Bereichen eine notarielle Beteiligung sogar vorgeschrieben. Aufgrund des oftmals besonderen Vertrauensverhältnisses zu einem Notar bietet sich dieser bei familienrechtlichen Angelegenheiten besonders als Berater an.

Mit welchen Nebenkosten muss man beim Wohnungskauf rechnen?

Sie möchten sich den Traum von einer eigenen Immobilie erfüllen und überlegen, welche Kosten auf Sie zukommen? Dabei sollten Sie nicht nur auf den Wohnungspreis achten, sondern auch die Nebenkosten nicht vergessen. Wir geben Ihnen einen Überblick, welche Zusatzkosten hier entstehen können.

Grundstückskauf – was Sie unbedingt beachten sollten

Sie planen, ein Haus zu bauen und sind auf der Suche nach dem passenden Baugrund? Wenn die Lage und Größe Ihres Favoriten passt, sollten Sie dennoch nicht sofort zugreifen, sondern bestimmte Punkte unbedingt beachten, bevor Sie einen Kaufvertrag abschließen. Insbesondere das Grundbuch und der Flächenwidmungsplan sollten sorgfältig geprüft werden.

OGH-Urteil zur Kurzzeitvermietung über Airbnb – wann Mieter gekündigt werden dürfen

Ob und unter welchen Umständen Mieter ihre Wohnung auf der beliebten Onlineplattform Airbnb vermieten dürfen, ist nach wie vor ein Dauerbrenner im Mietrecht. Dies ist nicht überraschend, da bei einer unzulässigen Kurzzeitvermietung der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Zu dieser Frage hat der OGH nun weiter konkretisiert, wann eine solche Kündigung zulässig ist.

Was ist das Testamentsregister – wie funktioniert eine Eintragung und wie hoch sind die Kosten?

Wer ein Testament selbst erstellt oder in Auftrag gegeben hat muss sich überlegen, wie und wo er seinen letzten Willen verwahren möchte, damit dieser auch nach Ableben gefunden wird. Um dies sicherzustellen gibt es in Österreich das Testamentsregister. Wie ein Eintrag abläuft und wie hoch die Kosten sind zeigen wir folgend im Überblick.

Wie ist erben und vererben innerhalb der EU geregelt?

Die Erbregelungen innerhalb der EU-Staaten weichen zum Teil stark voneinander ab. Wenn Sie Auslandsimmobilien oder anderweitige im Ausland befindliche Wertgegenstände vererben möchten, sind Sie dem Erbrecht des jeweiligen Landes unterworfen. Wir geben folgend einen Überblick über das Thema, was Sie zu beachten haben und welche Kosten bzw. Steuern auf Sie zukommen.

Die Verwendung von Radar- und/oder Laserwarnern im Straßenverkehr möglich oder Straftat?

Heuer bereits 155.000 Strafanzeigen im Bereich der A2 bei Ilz. Täglich blitzt es bis zu 1.000 mal. Vor allem gibt es bei den modernen Radar/Lasergeräten keine Messtoleranz mehr, die Chance eine Strafe zu kassieren ist daher umso höher. Als Verkehrsteilnehmer stellt sich dabei die Frage, muss das sein? Kann ein geblitzt werden verhindert werden bzw. wie werden unbeabsichtigte Geschwindigkeitsübertretungen umgangen?

Wie hoch sind die Kosten für ein Testament?

Folgend klären wir Sie über alle wichtigen Themen in Bezug auf Kosten eines Testaments auf, wir informieren Sie auch wo und von wem ein Testament erstellt werden kann.

Gültigkeit des Testaments nach der Scheidung – was Sie wissen sollten

Die Frage ob man ein Testament nach Scheidung immer erneuern muss kann nicht pauschal mit ja beantwortet werden. Von Fall zu Fall sollte also geprüft werden ob es sinnvoll ist sein Testament zu erneuern, wir geben Ihnen dazu folgend einen Überblick.

Das Waffengesetz in Österreich - Anforderungen und Regeln zum Besitz einer Schusswaffe

Wie aktuelle Zahlen zeigen steigt die Anzahl der Schusswaffen in Privatbesitz deutlich an. Doch welche Bedingungen muss man für das Führen und besitzen einer Schusswaffe in Österreich erfüllen?

12-Stunden-Arbeitstag Österreich: Gesetz und Regelungen

Durch den 12-Stunden-Tag kann die Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag überschritten werden. Auch in einer 4-Tage-Woche darf die Arbeitszeit auf 10 Stunden verlängert werden. Welche Voraussetzungen gelten, lesen Sie hier.

Zivilverfahren – Welches Gericht ist für meinen Fall zuständig?

Ob Sie eine Klage wegen einer Geldforderungen einbringen, sich scheiden lassen wollen oder eine Kündigung anfechten möchten – in all diesen Fällen geht es um die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Im Bereich des Zivilverfahrens gibt es verschiedenste Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Handelsgericht Wien, Arbeits- und Sozialgericht Wien und der Oberste Gerichtshof. Aber welches Gericht ist in welchen Rechtsfällen zuständig? Wir klären Sie auf. 

Arzthaftung: Wer haftet, wenn im Krankenhaus etwas schief läuft?

Von wem kann Schadenersatz bzw. Schmerzengeld verlangt werden, wenn die Operation misslingt oder über Risiken einer Behandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde?

Vertrag wird nicht rechtzeitig erfüllt: was kann ich tun?

Ihr Vertragspartner befindet sich mit der vereinbarten Leistung in Verzug? – welche Rechtsfolgen das mit sich bringt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Vertragsanfechtung wegen Irrtum: Wann ist das möglich?

Sie haben einen Vertrag abgeschlossen und im nachhinein stellt sich heraus, dass Ihr Vertragspartner Ihnen etwas verschwiegen hat oder dass das Angebot falsch berechnet wurde? – Wann Sie einen Vertrag wegen Irrtum in Österreich anfechten können, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

Gewährleistung & Konsumentenschutz: welche besonderen Regeln gelten für Verbrauchergeschäfte?

Das österreichische Konsumentenschutzgesetz sieht einige wichtige Regelungen speziell für Verbraucher zum Thema Gewährleistung vor. Damit Ihr Recht immer gewahrt bleibt, verraten wir Ihnen welche das sind.

Gewährleistung – so kommen Sie zu Ihrem Recht

Das gekaufte Handy ist nach wenigen Monaten defekt? Der gekaufte Gebrauchtwagen ist vollkommen durchgerostet? – Wir verraten Ihnen, wann und wie Sie Gewährleistung in Österreich geltend machen können. 

Immobilienverkauf & Steuern – Was Sie beachten müssen

Ob Haus, Eigentumswohnung oder Grundstück – Wie viel Steuern Sie zahlen müssen, wenn Sie in Österreich eine Immobilie privat verkaufen und welche Ausnahmen es gibt, lesen Sie in diesem Beitrag. 

Verkehrsrecht: Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren

Seit Mai 2018 darf in Österreich im Auto nicht geraucht werden, wenn Personen unter 18 Jahren mitfahren. Seit Juni drohen auch Geldstrafen.

Grillen am Balkon: Was erlaubt und was verboten ist

Im Sommer genießt man gerne das Grillen mit Freunden und Familie. Für Mieter und Wohnungseigentümer stellt sich aber schnell die Frage, ob Grillen am Balkon überhaupt erlaubt ist oder nicht? Wir verraten es Ihnen.

Krankengeld – wie viel steht mir als Arbeitnehmer zu?

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht dann, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zu Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Wie hoch ist der Anspruch? Gilt er auch für freie Dienstnehmer und geringfügig Beschäftigte? 

OGH-Urteil: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks zulässig?

Die Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist auch dann unzulässig, wenn diese Bereiche verpixelt sind.

OGH: Unterhaltspflicht & Anspannungsgrundsatz bei Scheitern des Erststudiums

Wird ein Studium ernsthaft und zielstrebig vom Unterhaltsverpflichteten betrieben, so muss er sich nicht auf das hypothetische von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen. Ist der Abschluss des Studiums nicht erfolgreich und wird ein zweites Studium angestrebt, darf dies nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen.

OGH: Haftung des Golfplatz-Betreibers für durch Fehlschläge verursachte Verletzungen?

Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Wanderer, der aufgrund eines Fehlschlages eines Golfspielers verletzt wurde, vom Golfplatz-Bertreiber und vom Spieler Schadenersatz verlangen kann.

Alleinige oder gemeinsame Obsorge nach der Scheidung?

Bei einer Scheidung stellt sich die schwierige nach der zukünftigen Obsorge des Kindes – gemeinsam oder allein? Können sich die Eltern nicht auf eine Regelung einigen, muss das Gericht entscheiden. Hier ist das Kindeswohl entscheidend. 

Privatkonkurs meines Ehepartners – welche Folgen hat das für mich?

Müssen Ehepartner für die Schulden des anderen zahlen? Welche Auswirkungen hat der Privatkonkurs auf gemeinsame Kredite und Bürgschaften? Gilt die Restschuldbefreiung für beide Ehepartner? – Welche Konsequenzen ein Privatkonkurs für den anderen Ehegatten hat, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

OGH: Persönlichkeitstests nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht: Wann dürfen Persönlichkeitstests von Unternehmen zur Beurteilung des Arbeitnehmers eingesetzt werden? – zu dieser Frage liegt nun ein Urteil des OGH vor.

OGH: Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer im Straßenverkehr?

In einem Urteil des OGH wurde eine Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer verneint. Ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall wurde ausgeschlossen.

Kündigungsschutz während und nach der Karenz / Teilzeit

Arbeitnehmerinnen genießen in Österreich während und nach der Karenz einen besonderen Kündigungsschutz. Auch für einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten besondere Regeln.

Sturz des Mieters wegen Glatteis – haftet der Vermieter?

Was passiert, wenn der Mieter aufgrund der mangelhaften Streuung des Vermieters bzw. des beauftragten Winterdienstunternehmens zum Sturz kommt? – Haftet der Vermieter für Schäden?

OGH-Urteil: Verbraucher müssen beim Kauf in Online-Shops genau informiert werden

Konsumenten müssen nach einer Entscheidung des OGH in einem Online-Shop unmittelbar vor dem Kauf auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden. 

OGH-Urteil: Zinsgleitklausel der BKS Bank verstößt gegen Transparenzgebot

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärt eine Kreditklausel der BKS Bank wegen Intransparenz für unzulässig. Laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) müssen zu viel bezahlte Zinsen zurückgezahlt werden. 

Familienbeihilfe 2018 – welche Ansprüche Sie haben

Familienbeihilfe, Zuschläge, Zuverdienstgrenzen & Co – was Sie darüber wissen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. 

Abtretung des Mietrechts an nahe Angehörige – wann ist das möglich?

Unter bestimmten Umständen kann der Mieter einer Wohnung sein Mietrecht an nahe Verwandte abtreten. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, lesen Sie in diesem Beitrag. 

OGH: Kein Rücktrittsrecht bei als Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag?

Verbraucher können bei sogenannten Haustürgeschäften – also Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden – innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht immer. Verlangt der Konsument, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittfrist tätig werden soll und hat der Unternehmer seine Leistung erbracht, kann er nicht mehr zurücktreten.

Anwaltspflicht im Gerichtsverfahren – was bedeutet das?

Immer wieder hört man, dass bei bestimmten Gerichtsverfahren Anwaltszwang besteht – aber was bedeutet das konkret und in welchen Fällen muss mich ein Anwalt vertreten?

Fremdgehen als Scheidungsgrund: Welche Folgen hat ein Ehebruch?

Ehebruch ist der häufigste Scheidungsgrund, der zu einer Scheidung aus Verschulden führt. Welche Konsequenzen sind damit verbunden? 

OGH: Überschreitung der Gewerbeberechtigung – Gewerberechtlicher Geschäftsführer ist schadenersatzpflichtig

OGH-Urteil – Gewerberechtliche Geschäftsführer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Geschieht dies nicht, ist der Geschäftsführer im Schadensfall ersatzpflichtig. 

Neue Kündigungsfristen bei Angestellten ab 1.1.2018

Ab dem neuen Jahr sind die Kündigungsfristen für alle Angestellten gleich – für viele geringfügig Beschäftigte verlängert sich daher die Kündigungsfrist auf 6 Wochen.

Gutscheine – warum Sie auf die Gültigkeit achten sollten

Sie haben zu Weihnachten einen Gutschein erhalten?  – Wir sagen Ihnen, warum Sie auf die Fristen achten sollten und warum die angegebenen Fristen nicht immer gültig sind.

Scheidung aus Verschulden – Wann liegt eine „schwere Eheverfehlung“ vor?

Ehebruch, Psychoterror, Vernachlässigung des Unterhalts – welche Scheidungsgründe gibt es in Österreich? 

Treuhandschaft & Immobilienkauf – das sollten Sie wissen

Damit beim Immobilienkauf nichts schief läuft, sollten Käufer und Verkäufer eine Treuhandschaft vereinbaren. Aber was genau ist eine Treuhandschaft?

Streitige Scheidung – wie läuft ein Scheidungsverfahren ab?

Wie läuft eine streitige Scheidung in Österreich ab? Wer muss die Prozesskosten bezahlen? Benötige ich einen Rechtsanwalt? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema streitige Scheidung.

VfGH: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab 2019

Alle gleichgeschlechtlichen Paare können zukünftig in Österreich heiraten. – Der Verfassungsgerichtshof sieht in der Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft eine Verletzung des Diskriminierungsverbots.

OGH: Verletzungen beim Blobbing – Schmerzengeld wegen fehlender Warnhinweise?

Wie genau müssen Betreiber von Freizeitsportanlagen auf potentielle Gefahren und Verletzungen hinweisen? – dazu liegt ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs vor.

Einvernehmliche Scheidung – was Sie darüber wissen sollten

Welche Voraussetzungen bestehen für eine einvernehmliche Scheidung?  Wie läuft das Verfahren ab? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? – Wir beatworten Ihre Fragen zum Thema einvernehmliche Scheidung.

Familienrecht: Unterhaltsverpflichtung auch bei Eintritt in Kloster

OGH-Urteil zur Unterhaltsverpflichtung: Auch bei Einritt in ein Kloster erlischt nicht die Pflicht zur Zahlung von Alimenten gegenüber Kindern.

Mietvertragsgebühr bei Wohnungen abgeschafft

Seit November 2017 muss bei Abschluss eines Mietvertrags keine Gebühr mehr gezahlt werden. Bei gewerblich genutzten Immobilien ist sie aber weiterhin fällig.

OGH: Schimmelbildung in Mietwohnungen – wann trifft den Vermieter ein Verschulden?

Entsteht in einer vermieteten Wohnung Schimmel, so ist der Vermieter dafür verantwortlich, wenn die Schimmelbildung nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden kann.

Privatkonkurs Neu – was Sie darüber wissen sollten

• Abschöpfungsfrist wird von 7 auf 5 Jahre verkürzt

• Entfall der Verpflichtung zum Versuch eines außergerichtlichen Ausgleichs

• 10%-Mindestquote ist nicht mehr Voraussetzung

VW-Skandal: Keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Schadenersatzklagen von Aktionären

Können VW-Aktionäre Schadenersatzansprüche vor österreichischen Gerichten geltend machen? ­– Zu dieser Frage hat sich der OGH jüngst geäußert.

Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft – das sollten Sie wissen

Was versteht man unter „Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft“ und welche Vorteile bestehen gegenüber der Scheidung aus Verschulden?

Fristlose Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter – wann ist das möglich?

In bestimmten Fällen ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen – wann dies der Fall ist, lesen Sie in diesem Beitrag.

OGH: Haushaltsversicherung muss auch bei Umzug in neue Wohnung zahlen

Wechselt ein Versicherungsnehmer die Wohnung, so besteht der bisherige Versicherungsschutz im Schadenfall auch für die neue Wohnung.

Dr. Kerstin M. Hochwartner, LL.M. im Interview: Rechtsfragen zum Thema Eingetragene Partnerschaft

Welche Wirkungen hat eine Eingetragene Partnerschaft? Worin bestehen die Unterschiede zur Ehe? Können eingetragene Partner ein Kind adoptieren? – Zu diesen und anderen Fragen haben wir die Rechtsanwältin Dr. Kerstin M. Hochwartner, LL.M., befragt.

OGH-Urteil: Mitverschulden einer Autolenkerin am Verkehrsunfall wegen Medikamenteneinfluss

Ein Autolenker, der Medikamente einnimmt, muss sich aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen. Finden sich in den Gebrauchsinformationen des Medikamentes Hinweise auf fehlende Fahrtüchtigkeit, muss ein Arzt oder ein Apotheker konsultiert werden. Werden keine weiteren Informationen eingeholt, kann ein Mitverschulden von einem Drittel am Verkehrsunfall festgestellt werden.

Wann verjähren Unterhaltsansprüche?

Wann muss spätestens der rückständige Unterhalt geltend gemacht werden, bevor er verjährt? – Wir verraten es Ihnen in diesem Beitrag.

Kindesunterhalt: Wann besteht ein Anspruch auf Sonderbedarf?

Zahnspange, Psychotherapie, Sprachferien – In bestimmten Fällen kann ein Kind vom Unterhaltsverpflichteten einen über den Unterhalt hinausgehenden Sonderbedarf fordern.

Entziehung oder Einschränkung der Obsorge: wann ist das möglich?

Ist das Wohl des Kindes gefährdet, kann ein Gericht den Eltern das Sorgerecht entziehen oder einschränken. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Kind Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt ist oder aber notwendige medizinische Behandlungen von den Eltern verweigert werden.

Gewährleistung & Garantie – worin bestehen die Unterschiede?

Gewährleistung und Garantie werden oftmals vermischt – dabei gibt es wichtige Unterschiede, die den Kunden beim Kauf eines Produktes bewusst sein sollten. Worin diese bestehen, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Stille Gesellschaft – was ist das?

Wird eine stille Gesellschaft abgeschlossen, beteiligt sich ein Gesellschafter an einem Unternehmen. Im Gegenzug erhält er eine Gewinnbeteiligung und bleibt weitgehend anonym. Welche Vor- und Nachteile daraus entstehen, erklärt dieser Beitrag.

Offene Gesellschaft (OG): Was Sie darüber wissen sollten

Welche Vor- und Nachteile hat eine Offene Gesellschaft? Wer haftet für Verbindlichkeiten? Wer darf die Gesellschaft nach außen vertreten? – Wir verraten Ihnen alles Wichtige zur Offenen Gesellschaft.

OGH-Urteil: Banken müssen negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben

In seiner jüngsten Entscheidung zu Negativzinsen hat der OGH bestätigt, dass Banken negative Referenzzinssätze bei variablen Krediten berücksichtigen müssen. Damit kann die Zinsbelastung für Kreditnehmer auf bis zu 0% fallen. Zu viel bezahlte Zinsen müssen von den Banken zurückgezahlt werden.

Rad fahren & Alkohol – wie viel Sie trinken dürfen und welche Strafen drohen

Im Sommer steigen wieder vermehrt Menschen auf das Fahrrad um. Und gerne wird im Schanigarten das ein oder andere Bier getrunken. Aber ab welchem Alkohollimit darf nicht mehr mit dem Rad gefahren werden? Und welche Geldstrafen drohen?

Vormerksystem – wann Sie einen Eintrag im Führerscheinregister bekommen

Alkoholisiert gefahren? Kein Kindersitz verwendet? Rote Ampel überfahren? – Wann erhalte ich eine Vormerkung im Führerscheinregister und welche Folgen hat das?

Patientenverfügung: Was Sie beachten sollten

Mit einer Patientenverfügung können Sie bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden im Ernstfall von Ärzten angewendet werden dürfen. Wir verraten Ihnen, was Sie darüber unbedingt wissen sollten.

Urlaubsanspruch: Das steht Arbeitnehmern zu

Wie viel Urlaubstage bekommen Arbeitnehmer? Wann entsteht der Urlaubanspruch? Wer bestimmt den Zeitpunkt des Urlaubsantritts? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Urlaubsrecht. 

OGH-Urteil: Anlageberater müssen unübliche Vertriebsprovisionen offenlegen

Laut einem OGH-Urteil müssen Anlageberater ihre Kunden auf Innenprovisionen aufmerksam machen, wenn der Anleger nicht mit solchen Zahlungen rechnen musste. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Anleger selbst bereits eine Provision für die Vermittlung gezahlt hat.

Insolvenzverfahren – was passiert, wenn die Firma pleitegeht?

Sie können die Rechnungen von Lieferanten nicht mehr begleichen und wissen nicht wie es mit der Firma weiter gehen soll? – Wie ein Insolvenzverfahren abläuft und welche Konsequenzen dies für Ihr Unternehmen hat, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Bildungsteilzeit: Welche Voraussetzungen gibt es?

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können für die Dauer von mindestens 4 Monaten bis maximal 2 Jahren Bildungsteilzeit vereinbaren. Arbeitnehmer können so Ihre Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld für Weiterbildungsmaßnahmen reduzieren.

Freizeit während der Kündigungsfrist – Anspruch auf bezahlte freie Zeit zur Jobsuche?

Arbeitnehmer haben bei Kündigung durch den Arbeitgeber Anspruch auf Freizeit für die Jobsuche von 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit in der Kündigungsfrist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.

Unterhaltsanspruch bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer eines Bachelorstudiums?

Der Anspruch auf Unterhalt erlischt nach einer jüngsten OGH Entscheidung, wenn die jeweilige durchschnittliche Studiendauer eines Studiums überschritten wird, wobei Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen sind.

OGH: Wann haftet der Arzt für fehlerhaftes Gutachten eines anderen Arztes?

Arzthaftung: Gynäkologin haftet für fehlerhaftes Gutachten eines Pathologen im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung, wenn nicht darauf hingewiesen wurde, dass Teile der Untersuchung von einem dritten Arzt vorgenommen wurden.

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht über verschiedene Behandlungsmethoden nur bei echter Wahlmöglichkeit

Ärzte müssen im Rahmen einer Behandlung Patienten nur dann über verschiedene Behandlungsmethoden informieren und aufklären, wenn tatsächlich verschiedene gleichwertige Methoden mit unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen zur Verfügung stehen.

Pflichtteil & Schenkungen: Wann können Vorempfänge angerechnet werden?

Nicht selten erhalten pflichtteilsberechtigte Kinder oder Ehepartner bereits zu Lebzeiten vom Erblasser Vermögenswerte in Form einer Schenkung. Andere Pflichtteilsberechtigte Personen können verlangen, dass diese Vermögenswerte der Erbschaft hinzugerechnet werden und sich so der Pflichtteilsanspruch für sie erhöht.

Schenkung auf den Todesfall: Das sollten Sie wissen

Testament & Schenkung auf den Todesfall – worin bestehen die Unterschiede und was sollten Geschenkgeber unbedingt beachten?

Besitzstörungsklage – was Sie darüber wissen sollten

Schnell wurde das Auto auf dem Firmenparkplatz abgestellt oder eine Abkürzung über die Wiese des Nachbarn genommen – in diesen Fällen können sich Eigentümer mit einer Besitzstörungsklage wehren. Aber unter welchen Umständen ist eine Besitzstörungsklage zulässig und welche Wirkungen hat sie?

Urlaubsanspruch bei Karenz und Schutzfrist

Verjährt der Urlaubsanspruch während der Karenz? Wie lange kann man vor der Karenz in Urlaub gehen? Entsteht auch während der Karenz ein neuer Urlaubsanspruch?

Wie kann man ein Testament widerrufen?

Sie haben ein Testament erstellt und einen oder mehrere Erben bestimmt, möchten Ihr Testament jetzt aber ändern? – Wir sagen Ihnen, wie Sie ein Testament widerrufen können und worauf Sie dabei achten sollten.

Online-Buchung von Flügen – Preise müssen transparent sein

Wenn Sie online einen Flug buchen, muss der Gesamtpreis des Tickets bereits von Anfang an angezeigt werden. Gebühren, Steuern und Ähnliches dürfen nicht erst am Ende der Buchung hinzugefügt werden.

GmbH in Österreich – Was Sie darüber wissen sollten

Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung. Für ihre Gründung wird ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt. Wie hoch das Stammkapital sein muss und was es mit dem Gründungsprivileg auf sich hat, erklärt dieser Artikel.

Hochzeit im Ausland – Wann wird die Ehe in Österreich anerkannt?

Sie möchten im Ausland heiraten – in Italien, auf den Malediven oder in Thailand? Damit die Eheschließung im Ausland auch in Österreich anerkannt wird, sollten Sie einige Punkte beachten.

Kinderbetreuungsgeld NEU: Was gilt für Geburten ab 1. März 2017?

Das neue Kinderbetreuungsgeld sieht für Geburten ab dem 1.3.2017 ein Kinderbetreuungsgeld-Konto mit einem fixen Geldbetrag vor, der auf eine bestimmte Laufzeit aufgeteilt werden kann. Daneben bleibt das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld weiterhin bestehen.

Immobilienkauf – werfen Sie einen Blick ins Grundbuch!

Vor dem Kauf einer Immobilie, ob Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus, sollten Sie unbedingt einen Blick ins Grundbuch werfen, damit Sie keine bösen Überraschungen erleben: Ist der Verkäufer auch wirklich der Eigentümer? Welche Rechte von Dritten existieren – Hypotheken, Servitute oder Verkaufsrechte?

Pension & Zuverdienst: Wie viel darf man in der Pension dazuverdienen?

Viele ältere Menschen möchten auch in der Pension nicht untätig sein und einer Beschäftigung nachgehen. Aber wie wirkt sich das auf die Pension aus und welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen hat das?

Anspannungsgrundsatz & Kinderunterhalt – Was bedeutet das?

Unterhaltspflichtige Personen müssen so viel an Einkommen erzielen, wie dies ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Unterlässt es die unterhaltspflichtige Person absichtlich oder fahrlässig ein angemessenes Einkommen zu erzielen, kann vom Gericht ein fiktives Einkommen für die Unterhaltsbemessung festgesetzt werden.

Auslandsadoption – Wann ist sie in Österreich möglich?

Sie möchten ein Kind aus dem Ausland adoptieren und fragen sich, wie ein solches Verfahren abläuft und welche Voraussetzungen vorliegen müssen? Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Auslandsadoption in Österreich.

Adoption in Österreich: Welche Voraussetzungen gibt es?

Sie möchten ein Kind adoptieren und wissen nicht, unter welchen Umständen das möglich ist? Wir verraten Ihnen in diesem Beitrag, wann man in Österreich ein Kind adoptieren kann und wie das Adoptionsverfahren abläuft.

OGH-Urteil: Wann eine Schenkung wiederrufen werden kann

Unter welchen Umständen kann eine Schenkung wegen groben Undank widerrufen werden? – Diese Frage beantwortete der OGH in seiner jüngsten Entscheidung. Demnach muss eine strafbare Handlung gegen die schenkende Person begangen werden und dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein.

Bedingte Geld- oder Freiheitsstrafe: Was bedeutet eine „bedingte“ Strafe?

Unter bestimmten Umständen kann ein Gericht bei Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe die Strafe zur Gänze oder teilweise bedingt nachsehen. Aber was bedeutet das und welche Konsequenzen hat das für den Täter?

Diversion in Österreich – Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Wann ist eine Diversion bei Begehung einer Straftat möglich? Muss das Opfer immer zustimmen? Erfolgt auch bei einer Diversion ein Eintrag ins Strafregister? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Diversion.

Lenkerauskunft: Wie man als Zulassungsbesitzer richtig reagiert

Wenn die Polizei den Zulassungsbesitzer zur Bekanntgabe des Lenkers auffordert, muss dieser innerhalb von 2 Wochen antworten. Geschieht dies nicht, drohen hohe Geldstrafen. Ausreden wie „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern“ schützen vor einer Bestrafung nicht.

Altersteilzeit: Wann kann sie in Anspruch genommen werden?

Mit Altersteilzeit können Sie in Österreich Ihre bisherige Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren, erhalten aber 75% des bisherigen Einkommens. Warum Altersteilzeit sinnvoll sein kann und was das für Ihre Sozialversicherungsbeiträge und Abfertigungsansprüche bedeutet, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Erbrecht des Lebensgefährten: Was sich durch die Erbrechtsreform 2017 ändert

Durch die Erbrechtsreform 2017 haben Lebensgefährten Erbansprüche, wenn keine gesetzlichen Erben vorhanden vorhanden sind. Pflichtteilsansprüche bestehen aber weiterhin nicht. Auch der Abschluss von Erbverträgen ist nicht möglich.

Gehaltsexekution & Existenzminimum: Welcher Teil des Gehalts darf nicht gepfändet werden?

Was muss dem Arbeitnehmer im Fall einer Lohnexekution als Existenzminimum zum Leben verbleiben? Wird die Unterhaltspflicht für Kinder und ehemalige Ehepartner berücksichtigt? Was ist mit der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld?

Unterhalt & Ausbildung: Wann haben Studierende Anspruch auf Alimente?

Wie lange haben Studierende Anspruch auf Unterhaltszahlung durch ihr Eltern? Bedeutet der Wechsel des Studiums den Verlust des Unterhaltsanspruchs? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Studium und Alimente.

Unterhalt & Alimente in Österreich: 7 Fragen und Antworten

Wie lange hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Wie hoch ist der Geldanspruch? Was ist die „Playboy“-Grenze? – Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema Alimente.

Verletzung der Unterhaltspflicht – Wann eine Gefängnisstrafe droht

Die Vernachlässigung des Unterhalts für ein Kind kann in Österreich einen gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellen und mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden. Eine entsprechende Anzeige kann eine wirksame Möglichkeit sein, ausständige Unterhaltsbeträge zu erzwingen.

Kindersitzpflicht in Österreich – Wann Kinder im Auto gesichert werden müssen

Ist das Kind kleiner als 150 cm muss jedenfalls ein Kindersitz oder eine Sitzerhöhung verwendet werden. Werden Kinder nicht ordnungsgemäß im Auto gesichert, drohen Gelstrafen bis EUR 5.000 und eine Vormerkung.

Haltung von Kampfhunden: Wann ist der Hundeführerschein verpflichtend?

Was die Haltung von Listenhunden bzw. „Kampfhunden“ in Österreich betrifft, so hat jedes Bundesland seine eigenen Regelungen. In Wien als einzigem Bundesland muss sogar ein Hundeführerschein absolviert werden.

Ruhestörung – Welche Strafen drohen bei Anzeige?

Der Nachbar spielt lautstark Musik, dreht den Fernseher voll auf oder feiert bis in die frühen Morgenstunden wilde Partys – mit welchen Strafen muss bei Ruhestörung gerechnet werden?

Befristeter Mietvertrag – 5 Fragen und Antworten

Müssen befristete Mietverträge immer für mindestens 3 Jahre abgeschlossen werden? Wann kann ein Mieter den Vertrag vorzeitig kündigen? Sind Klausel, die einen Kündigungsverzicht enthalten, erlaubt? – Wir beantworten 5 Fragen zum Thema befristeter Mietvertrag.

Neue Selbstständige: Wann entsteht Sozialversicherungspflicht?

Neue Selbstständige erzielen Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit, für die sie keinen Gewerbeschein benötigen. Wird eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten, müssen Beiträge für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gezahlt werden.

Besitzstörungsklage – Wann ist sie zulässig?

Die Besitzstörungsklage ermöglicht die rasche Abwehr von unzulässigen Störungen. Aber wann liegt eine Besitzstörung vor und welche besonderen Verfahrensregeln sind zu beachten?

Einstweilige Verfügung – Welche Wirkung hat sie?

Vielen dürfte der Begriff einstweilige Verfügung bekannt sein – aber was genau ist damit gemeint? Welche Wirkung hat eine einstweilige Verfügung und wann ist sie in Österreich zulässig?

Mahnverfahren: Einspruch gegen bedingten Zahlungsbefehl

Bei Geldforderungen bis EUR 75.000 kann ein Gericht in Österreich ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen bedingten Zahlungsbefehl erlassen. Dabei wird von Seiten des Gerichts nicht geprüft, ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht. Warum Sie bei unberechtigten Geldforderungen unbedingt auf einen Zahlungsbefehl reagieren sollten, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Verfahrenshilfe: Wann besteht ein Anspruch?

Die Verfahrenshilfe soll finanziell schlechter gestellten Menschen die Führung von Gerichtsverfahren ermöglichen. Wann Verfahrenshilfe beantragt werden kann und was passiert, wenn der Prozess verloren geht, lesen Sie in diesem Beitrag.

Wann können Parkplätze als Wohnungseigentum verkauft werden?

Wohnungseigentum kann nicht nur an Wohnungen begründet werden, sondern auch an Garagen und Abstellplätzen. Allerdings sieht das Wohnungseigentumsgesetz einige wichtige Beschränkungen vor.

VfGH: Kein automatisches Recht auf Vaterschaftsfeststellung

Das Recht auf Vaterschaftsfeststellung steht nicht jeder Person automatisch zu, die behauptet, Vater eines Kindes zu sein. Das Kindeswohl und die Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater können es beschränken.

Kollektivvertrag: Wann gilt er für mein Arbeitsverhältnis?

Was wird in einem Kollektivvertrag geregelt und welcher Kollektivvertrag kommt in meinem Fall zur Anwendung? Gilt der Kollektivvertrag, auch wenn ich kein Mitglied der Gewerkschaft bin? - Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Kollektivvertrag.

Die 6 häufigsten Irrtümer beim Erben

Selbstgeschriebene Testamente sind immer gültig, Schulden werden nie vererbt und wenn man will, kann man die gesamte Familie enterben – wir räumen mit den 6 häufigsten Irrtümern beim Erben auf.

Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses – Aus welchen Gründen ist das möglich?

Grundsätzlich endet das Lehrverhältnis durch Zeitablauf. Dennoch kann das Lehrverhältnis vom Lehrling und auch vom Lehrberechtigten in bestimmten Fällen vorzeitig beendet werden.  

Ehe & Gütertrennung: Gemeinsames Vermögen der Ehepartner durch Heirat?

Vielfach wird irrtümlich angenommen, dass durch eine Hochzeit das Vermögen der Ehepartner beiden gemeinsam gehört und auch alle Verfügungen darüber nur gemeinsam vorgenommen werden können. Meist wird auch angenommen, dass für aufgenommene Kredite immer beide Ehepartner haften.

Sachwalterschaft in Österreich – Was ist das?

Was ist Sachwalterschaft? Wann wird ein Sachwalter bestellt? Welche Pflichten hat ein Sachwalter? – Diese und andere Fragen beantworten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Eis & Schnee vom Auto nicht entfernt: mit welchen Strafen Sie rechnen müssen

Im Winter sind Autos in der Früh oft von einer Eis- oder Schnee-Schicht bedeckt. Ungern will man als Autofahrer länger als nötig, das gesamte Eis und den Schnee entfernen. Wie genau Sie Ihr Auto von Eis und Schnee befreien müssen und welche Strafen bei Missachtung drohen, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Fahren ohne Autobahnvignette in Österreich: Diese Strafen drohen

Wenn Sie in Österreich ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs sind, drohen saftige Strafen. Im schlimmsten Fall werden EUR 3.000 fällig.

Wann erwerben Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Geburt?

Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung – Wann Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft bei der Geburt automatisch erwerben, lesen Sie in diesem Artikel.

Privatbeteiligte im Strafverfahren: Welche Rechte haben sie?

Wenn Sie Opfer einer Straftat wurden, können Sie sich dem Strafprozess gegen die beschuldigte Person als Privatbeteiligte/r anschließen. So kann Ihnen bereits im Strafverfahren ein Schadenersatz zugesprochen und ein teures Zivilverfahren vermieden werden. Auch haben Privatbeteiligte besondere Verfahrensrechte.

Untersuchungshaft in Österreich: Wann darf sie verhängt werden?

Eine festgenommene Person kann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn bestimmte Haftgründe vorliegen. Welche das sind und wie lange eine Person in Untersuchungshaft genommen werden darf, lesen Sie in diesem Beitrag.

Eingetragene Partnerschaft: Was Sie darüber wissen sollten!

Seit 2010 ist es in Österreich möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft begründen und damit eine Form der gleichgeschlechtlichen Ehe eingehen. Welche Rechtsfolgen eine eingetragene Partnerschaft mit sich bringt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Verkehrsunfall & keine Winterreifen montiert: Das kann teuer werden!

Zwischen 1. November und 15. April müssen Sie in Österreich Winterreifen montieren, wenn winterliche Verhältnisse herrschen. Passiert ein Unfall und Sie fahren noch mit Sommerreifen, drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen – auch Versicherungen können den Versicherungsschutz verweigern.

Heiraten in Österreich: Wann müssen die Eltern zustimmen?

Wenn eine minderjährige Person heiraten möchte, muss sie vorher die Zustimmung der Eltern einholen. Verweigern die Eltern die Zustimmung, kann dennoch geheiratet werden, wenn die Verweigerungsgründe nicht gerechtfertigt sind.

Vorzeitiger Austritt: Wann können Arbeitnehmer das Dienstverhältnis sofort beenden?

Liegen wichtige Gründe vor, kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sofort beenden. Welche Gründe dies sind und welche Rechtsfolgen ein vorzeitiger Austritt mit sich bringt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Erben nicht bekannt: Was passiert mit dem Vermögen?

Eine verstorbene Person hat ein Vermögen hinterlassen, aber die Erben sind unbekannt oder können nicht gefunden werden – was passiert mit der Erbschaft?

Erben & Vermögen im Ausland – welches Recht kommt zur Anwendung?

Seit 2015 kommt es für die Zuständigkeit der Gerichte bei Erbrechtsfällen mit Auslandsbezug nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit, sondern auf den Lebensmittelpunkt der verstorbenen Person an. Der Erblasser kann aber im Testament bestimmen, welches Recht angewendet werden soll.

Schenkung auf den Todesfall: Was ist das?

In Österreich ist die Schenkung auf den Todesfall als Alternative zum klassischen Testament weit verbreitet. Aber welche Vorteile bietet sie und was muss beachtet werden?

Rauchen am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?

Das Arbeitnehmerschutzgesetz schreibt vor, dass Arbeitnehmer von den Einwirkungen des Rauchens am Arbeitsplatz geschützt werden müssen. Das Rauchen in Büroräumen mit Nichtrauchern ist jedenfalls verboten. Auch in Aufenthaltsräumen dürfen Nichtraucher keinem Tabakrauch ausgesetzt werden.

Winterreifenpflicht Österreich – Strafe und ab wann gilt sie?

Vom 1. November bis 15. April gilt in Österreich die situative Winterreifenpflicht. In diesem Artikel erfahren Sie, was dies genau bedeutet, welche Profiltiefe Winterreifen aufweisen müssen und welche Strafe im Fall eines Verstoßes droht.

Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Schwangere Frauen genießen in Österreich einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt sind Kündigungen unzulässig. Auch eine einvernehmliche Auflösung ist nur unter bestimmten Umständen möglich.

Auto-Tuning in Österreich: Was ist erlaubt und was nicht?

Breite Felgen, Tieferlegung oder Chip-Tuning – Nicht alle Änderungen am Fahrzeug sind ohne Genehmigung erlaubt. Im schlimmsten Fall drohen saftige Geldstrafen oder Kennzeichenabnahme.

9 Fragen zur Pflegefreistellung

Ihr Kind oder Ihre Ehefrau sind krank geworden und Sie möchten sich um sie kümmern. Sie fragen sich aber, ob und wann Sie einen Anspruch auf Pflegefreistellung haben? Wir beantworten die 9 wichtigsten Fragen.  

5 Tipps für den Wohnungskauf – Was Sie unbedingt beachten sollten

Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist in Österreich nach wie vor sehr groß. Beim Wohnungskauf stellen sich viele rechtliche Fragen. Damit Sie beim Kauf Ihrer Eigentumswohnung keine bösen Überraschungen erleben, sollten Sie diese 5 Tipps unbedingt kennen.

Duldungspflichten des Mieters: Wann Vermieter die Wohnung betreten dürfen

Liegen wichtige Gründe vor, darf der Vermieter die Wohnung betreten. Auch bei Sanierungs- oder Verbesserungsarbeiten muss der Mieter Einschränkungen seines Mietrechts in Kauf nehmen.

Kündigung durch Arbeitnehmer – was gilt es zu beachten?

Bei einer Kündigung als Arbeitnehmer müssen Kündigungsfristen eingehalten werden. Wie lange die Fristen sind und wann Sie Anspruch auf Krankenversicherung und Arbeitslosengeld haben, erfahren Sie in diesem Artikel.

Wohnungsbesichtigung – welche Fragen sind nicht erlaubt?

In vielen Städten in Österreich besteht großer Bedarf an Wohnungen. Vermieter können sich daher oft die Mieter aus einer Vielzahl an Interessenten aussuchen. Dabei werden auch immer wieder Fragen zu Einkommen, Beruf oder Familienstand gestellt. Aber welche Fragen sind erlaubt und welche nicht?

Unzulässige Kontoabbuchungen – wie Sie Ihr Geld zurückholen können

Unzulässige Kontoabbuchung von Geldbeträgen kommt nicht selten vor. Konsumenten sollten daher die Kontobewegungen ihres Kontos genau verfolgen. Was Sie bei unberechtigten Abbuchungen tun können, lesen Sie in diesem Beitrag.

Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber Enkelkindern – wann muss gezahlt werden?

Sind die Eltern nicht in der Lage für den Unterhalt der eigenen Kinder aufzukommen, trifft die Großeltern eine Leistungsverpflichtung. Die Unterhaltspflicht entsteht aber nicht schon dann, wenn die Hereinbringung der Unterhaltsbeträge bei den Eltern auf Schwierigkeiten stößt.

Vaterschaftsfeststellung – wann die Vaterschaft bestritten werden kann

Wenn Sie ernsthafte Bedenken haben, dass das Kind Ihrer Ehegattin nicht von Ihnen stammt, können Sie die Feststellung der Nichtabstammung bei Gericht beantragen. Wie lange ein solcher Antrag gestellt werden kann und welche Folgen dies hat, verraten wir Ihnen in diesem Artikel.

Hausverwaltung: welche Pflichten Verwalter haben

Welche Aufgaben und Pflichten hat der Hausverwalter gegenüber den Wohnungseigentümern? Und wie können Eigentümer reagieren, wenn er seine Pflichten verletzt?

Konkurrenzklausel – wann ist sie erlaubt?

Immer wieder finden Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen sogenannte Konkurrenzklauseln. Damit verpflichten sich Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum nicht in der jeweiligen Branche des neuen Arbeitgebers tätig zu werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Aber wann sind derartige Klauseln in Österreich zulässig?

Partnervermittlung – wann Sie vom Vertrag zurücktreten können

Singleportale wie Parship oder ElitePartner sind sehr beliebt. Auch klassische Partnervermittlungs-Agenturen sind nach wie vor gefragt. Die Partnervermittlung kann jedoch mit hohen Kosten verbunden ist. Das Gesetz sieht für derartige Verträge ein besonderes Rücktrittsrecht vor.

Arbeitsverhältnis auf Probe – Ihre Rechte als Arbeitnehmer

Eine Probezeit kann durchaus sinnvoll sein: der Arbeitgeber kann testen, ob der Bewerber für die Tätigkeit geeignet ist und der Arbeitnehmer kann herausfinden, ob die Arbeit seinen Erwartungen entspricht. In der Probezeit können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen den Arbeitsvertrag auflösen.

Familienbeihilfe 2016 – wie viel Geld Sie für Ihre Kinder erhalten

Wie hoch ist die Familienbeihilfe? Habe ich einen Anspruch für mein Kind, wenn es älter als 18 Jahre ist? Dürfen Kinder etwas dazuverdienen? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Familienbeihilfe.

Eigentümerpartnerschaft & Scheidung – was passiert mit der gemeinsamen Wohnung?

Was passiert mit der gemeinsamen Wohnung, wenn sich 2 Ehegatten scheiden lassen? Sowohl bei der einvernehmlichen als auch bei der streitigen Scheidung kann die Wohnung einem der beiden Ehegatten zur Gänze zugesprochen werden. In diesem Fall sind aber Ausgleichszahlungen zu leisten. Auch ein Verkauf der Wohnung ist möglich.

Eigentümerpartnerschaft – wann Sie zu zweit eine Wohnung kaufen können

Grundsätzlich kann nur eine Person Eigentümer einer Wohnung sein. Von diesem Grundsatz gibt es in Österreich eine wichtige Ausnahme: die Eigentümergemeinschaft. Sie ermöglicht es, zwei natürlichen Personen gemeinsam eine Wohnung zu kaufen. Es gibt aber einige wichtige Punkte, die Sie beachten sollten. 

Lebenslanges Wohnrecht – was Sie darüber wissen sollten

Bei Schenkungs- und Übergabsverträgen von Immobilien behält sich die schenkende Person in vielen Fällen ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor. Für alle Beteiligten stellen sich eine Reihe von Fragen: Kann man eine Immobilie trotz Wohnrecht verkaufen? Wie wird das Wohnrecht bewertet? Ist das Wohnrecht vererbbar?

Dienstzettel – was ist der Unterschied zum Arbeitsvertrag?

Bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstzettel übergeben. Dieser dient der Beweissicherung und muss die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag enthalten.

Wohnungskategorien – welche es gibt und was sie für die Miethöhe bedeuten

In welche der 4 Kategorien eine Wohnung fällt, entscheidet darüber, was maximal an Miete verlangt werden darf. Grundsätzlich gilt: Sie müssen umso mehr Miete zahlen, je besser die Wohnung ausgestattet ist. Aber der Kategorienmietzins ist nicht auf alle Mietverträge anzuwenden.

Nachbarrecht: Überhang von Pflanzen muss nicht regelmäßig geschnitten werden

Sind Nachbarn verpflichtet, den Überhang einer Hecke in regelmäßigen Abständen zu entfernen? Ein Urteil des OGH sagt Nein.

Unterhalt für Kinder – so kommen Sie schneller an Unterhaltsleistungen

Sie lassen sich gerade scheiden und verlangen Unterhalt für Ihr Kind? – Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen können sehr lange dauern. Es gibt aber Möglichkeiten, schneller an das Geld zu kommen.

Mietrecht – Die 5 häufigsten Irrtümer

„Wenn ich ausziehe, muss ich immer die Wohnung ausmalen“,  „Der Mieter ist für die Reparatur der Therme zuständig“ –  Viele Mieter sind über Ihre Rechte nicht informiert. Wir räumen mit den 5 größten Irrtümern im Mietrecht auf.

Versetzung – sind Arbeitnehmer immer daran gebunden?

Sie wurden von Ihrem Arbeitgeber mit einer anderen Tätigkeit betraut oder an einen neuen Arbeitsort versetzt? – Wann Versetzungen erlaubt sind und wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Scheidung & Krankenversicherung – bin ich auch nach der Trennung versichert?

Lassen sich Ehepartner scheiden, muss nicht nur die Vermögensaufteilung und Obsorge geregelt werden. Scheidungen haben auch Auswirkungen auf die Kranken- und Pensionsversicherung der beteiligten Personen – besonders dann, wenn einer der Partner nicht berufstätig ist.

Arbeitsrecht – Die 5 häufigsten Irrtümer

„Ärztliche Bestätigung erst am 3. Tag“, „keine Kündigung im Krankenstand“ und weitere Irrtümer, die immer wieder zu hören sind. Hier lassen sich die 5 häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht nachlesen und was nun wirklich stimmt.

Widerruf einer Schenkung: Wann Sie Ihr Geschenk zurückfordern können!

Sie haben Ihrer Tochter oder Ihrem Ehemann ein wertvolles Geschenk gemacht. Leider verhält sich die beschenkte Person nicht so, wie Sie es sich erwartet hätten und Sie würden die Schenkung gerne rückgängig machen. – Wann Sie Ihr Geschenk zurückverlangen können, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

Gewalt in der Erziehung – welche Strafen bei Misshandlung von Kindern drohen

In Österreich ist die Anwendung von körperlicher und seelischer Gewalt in der Erziehung verboten – auch die berühmte „g'sunde Watschn“ ist nicht zulässig. Wer Kinder misshandelt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Auch eine Wegweisung und ein Kontaktverbot sind möglich.

Was ist ein Erbvertrag?

In einem Ehevertrag setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein. Dieser Vertrag muss in Österreich notariell beglaubigt werden, damit er Gültigkeit erlangt. Lesen Sie in diesem Artikel mehr darüber, was der Unterschied zum Testament ist und was nach einer Scheidung damit passiert.

Pickerl abgelaufen – wie hoch sind die Geldstrafen?

Wenn Ihr Pickerl abgelaufen ist, dürfen Sie mit Ihrem Auto in Österreich noch 4 Monate nach Fälligkeit fahren, ohne Strafen fürchten zu müssen. Bei Fahrten ins Ausland ist die Situation anders – hier drohen Strafen direkt nach Ablauf der Gültigkeit.

Üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung – welche Strafen sind möglich?

Bei übler Nachrede, Verleumdung und Beleidigung handelt es sich um Straftaten, die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen können. Lesen Sie hier über die Unterschiede und Vorgehensmöglichkeiten.

Prozesskostenfinanzierer: Welche Vorteile bieten sie?

Prozesskostenfinanzierer bieten für geschädigte Personen die Möglichkeit, Ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen ohne die Kosten des Verfahrens dafür selbst tragen zu müssen. Im Gegenzug müssen Konsumenten bis zu 50% des Gewinns abtreten. 

Cold Calling: Welche Strafen drohen bei unerlaubter Telefonwerbung?

Immer wieder wird man als Konsument von nervigen Werbeanrufen belästigt. Unerbetene Telefonwerbung ist in Österreich verboten und kann mit hohen Geldstrafen bestraft werden. Das Verbot gilt auch im B2B-Bereich.

Rückerstattung von Ausbildungskosten: Wann Arbeitnehmer zahlen müssen!

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Kosten für Bildungsmaßnahmen vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.

All-in-Verträge: Wann ist ein pauschaliertes Entgelt zulässig?

In vielen Branchen sind All-in-Verträge zum Standard geworden. Sie legen ein pauschales Entgelt für alle Arbeitsleistungen inklusive Überstunden fest. Aber auch bei All-in-Verträgen ist das Arbeitszeitgesetz einzuhalten und der kollektivvertraglich festgelegte Mindestlohn darf nicht unterschritten werden.

Überstunden: Was steht mir als Arbeitnehmer zu?

Überstunden können in Österreich grundsätzlich bis zur Höchstarbeitszeit frei vereinbart werden. Liegen wichtige Gründe vor, darf der Arbeitnehmer Überstunden verweigern. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeitausgleich oder einen Zuschlag von 50%.

Airbnb in Österreich: Was Sie als Vermieter wissen sollten!

Der Hype um Airbnb ist nach wie vor ungebrochen. Potentielle Vermieter müssen jedoch einige gesetzliche Vorgaben beachten. Auch die Finanzämter interessieren sich vermehrt für die Einnahmen aus Privatvermietung.

Darf der Vermieter Haustiere verbieten?

Viele Mieter fragen sich, ob der Vermieter die Haltung von Haustieren in der Wohnung verbieten darf. Ein generelles Verbot im Mietvertrag ist jedenfalls unzulässig. Besteht keine vertragliche Regelung, dürfen übliche Haustiere in der Wohnung gehalten werden.

OGH-Urteil: Gebühr für Kreditkartensperre ist unzulässig, PIN notieren erlaubt

Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.

Enterbung – wann Sie in Österreich enterbt werden können!

Kinder und Ehepartner von Verstorbenen haben Anspruch auf einen Teil des Erbes. Sie können jedoch unter bestimmten Umständen vom Verstorbenen enterbt werden – wenn sie z.B schwere Straftaten begangen haben, ein unsittliches Leben führen oder das Testament verfälscht haben.

Streit mit den Nachbarn – wie Sie sich wehren können!

Nicht immer sind Nachbarn beste Freunde. Oft kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu jahrlangen Streitigkeiten: Lärmbelästigung, überhängende Pflanzen oder Beschimpfungen. Was Ihre Nachbarn nicht dürfen und wie Sie gegen nervende Nachbarn vorgehen können, verraten wir Ihnen in diesem Artikel.

Handyverbot am Steuer – Welche neuen Regeln in Österreich gelten!

Ab Ende Mai 2016 gelten strengere Regeln für die Nutzung des Handys während des Autofahrens. Ausdrücklich verboten ist nun nicht mehr nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, sondern auch das SMS & Emails schreiben sowie Internetsurfen.

Maklerprovision: wie viel muss ich als Mieter zahlen?

In den meisten Fällen erfolgt der Abschluss eines Mietvertrags über die Vermittlung eines Immobilienmaklers. Kommt der Mietvertrag zustande, haben Immobilienmakler einen Anspruch auf Provision – aber wie hoch darf sie wirklich sein?

Tattoos & Piercings – ab wann sind sie in Österreich erlaubt?

Das Tätowieren und Piercen ist in Österreich gesetzlich genau regelt. Es gibt bestimmte Altersgrenzen und die zu piercende oder zu tätowierende Person muss über mögliche Risiken genau aufklärt werden.

Veränderungen in der Wohnung – Was Sie als Mieter dürfen!

Sie möchten in der Mietwohnung einen Parkettboden verlegen oder das Bad renovieren? – Wann Sie Veränderungen in der Wohnung selbständig vornehmen dürfen und wann Sie die Zustimmung des Vermieters benötigen, lesen Sie hier.

Krank im Urlaub – was Sie als Arbeitnehmer beachten müssen!

Sie freuen sich schon seit Monaten auf den wohlverdienten Urlaub am Meer. Kaum sind Sie im Ferienort angekommen, werden Sie krank und sind für mehrere Tage ans Bett gefesselt. Wenn Sie länger als 3 Tage krank sind, wird der Urlaub unterbrochen und Ihre Urlaubstage werden nicht verbraucht.

Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten

Wie werden Einkünfte aus Leistungen, die einer Person höchstpersönlich zuzurechnen sind, steuerlich behandelt, wenn eine Kapitalgesellschaft zwischengeschaltet wird? – Nunmehr ist ausdrücklich geregelt, dass bei bestimmten höchstpersönlichen Tätigkeiten trotz Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft die erzielten Einkünfte unmittelbar jener natürlichen Person zugerechnet werden, die die Leistungen erbringt.

Von Mag. Gerhard Schwab, Steuerberater und Partner bei ARTUS

Wohnungsrückgabe – Was Sie als Mieter beachten müssen!

Wohnung ausmalen & Mängelbeseitigung – in welchem Zustand muss ich die Wohnung an den Vermieter übergeben? Damit bei der Rückgabe der Wohnung keine Streitigkeiten entstehen und Sie Ihre Kaution wiedererhalten, sollten Sie als Mieter einige Tipps beachten.

Regelbedarf in Österreich – was Sie an Unterhalt (mindestens) zahlen müssen!

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes orientiert sich in erster Linie am Netto-Einkommen der Eltern. Daneben wird von den Gerichten bei der Berechnung des Unterhalts auch der Regelbedarf herangezogen. Er legt den Durchschnittsbedarf eines Kindes fest und sollte vom unterhaltspflichtigen Elternteil jedenfalls bezahlt werden.

Organtransplantation in Österreich – Voraussetzungen und rechtliche Aspekte

Vielen Menschen in Österreich ist nicht bewusst, dass Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung zu Lebzeiten vorliegen muss. Bei Lebendspenden ist eine umfassende Aufklärung durch den Arzt gesetzlich vorgeschrieben.

Dienstbarkeiten & Servitute – Vorsicht beim Kauf von Immobilien!

Wenn Sie eine Immobilie erwerben wollen, sollten Sie darauf achten, dass das Grundstück oder die Immobilie nicht mit fremden Nutzungsrechten – sogenannten Dienstbarkeiten – belastet ist. Erfahren Sie, welche Arten von Dienstbarkeiten es gibt und worauf Sie beim Immobilienkauf achten sollten.

Drohnen in Österreich – wann Sie eine Bewilligung für den Betrieb brauchen!

Nicht nur im militärischen sondern auch im zivilen Bereich sind Drohnen äußerst beliebt geworden. Für den Betrieb einer Drohne benötigen Sie in Österreich eine Bewilligung der Austria Control, wenn die Drohne mit einer Kamera ausgerüstet ist oder ein gewisses Gewicht überschreitet.

Unterhalt & Alimente in Österreich – welche Verpflichtungen Eltern gegenüber ihrem Kind haben!

Lassen sich Eltern scheiden und lebt ein Elternteil nicht mehr mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, hat das Kind gegen diesen Elternteil einen Unterhaltsanspruch, wenn es nicht selbsterhaltungsfähig ist. Wie viel Unterhalt zu zahlen ist, richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Netto-Einkommen der Eltern.

Pflichtteil – welcher Anteil am Erbe steht Ihnen zu?

Es ist ein naher Verwandter gestorben, aber Sie wurden im Testament nicht berücksichtigt? – Nahe Angehörige von Verstorbenen haben einen Anspruch auf einen bestimmten Teil des Erbes, auch wenn der Verstorbene diese im Testament nicht erwähnt hat. Aber wie hoch ist der Anspruch?

Mitarbeiterrabatte NEU – ab 1.1.2016

Durch die Steuerreform 2015/2016 kommt es ab dem Jahr 2016 in Österreich zu einigen steuerlichen Änderungen. Davon betroffen ist auch die Gewährung von Mitarbeiterrabatten. Ein Beitrag von Mag. Florian Böhm, Steuerberater und Partner bei ARTUS.

Arbeitnehmer verursacht Schaden – wer muss zahlen?

Schädigt der Arbeitnehmer einen Kunden oder seinen Arbeitgeber, kommen die besonderen Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zur Anwendung. Gegenüber dem Kunden haftet der Arbeitgeber immer voll, kann sich das Geld unter Umständen aber vom Arbeitnehmer zurückholen. Wie viel der Arbeitnehmer für Fehler wirklich zahlen muss, hängt insbesondere davon ab, ob zB eine entschuldbare Fehlleistung vorliegt oder grobe Fahrlässigkeit.

Erhöhung der Immobilienertragssteuer 2016

Ab 1.1.2016 wird die Immobilienertragsteuer auf den Veräußerungsgewinn bei privaten Grundstücksveräußerungen von 25% auf 30% angehoben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Immobilie im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen befindet. Alternativ kann auch der allgemeine Einkommenssteuertarif (25% - 55%) gewählt werden. Für Körperschaften gilt diese Neuerung nicht. Hier kommt es auch weiterhin zu einer Steuerbelastung mit 25% KÖSt bzw. Zwischensteuer.

Von Mag. Wolfgang Schmid, Steuerberater und Partner bei ARTUS

Vorsicht bei Bürgschaften – diese Pflichten gehen Sie als Bürge ein!

Nicht selten wird bei Abschluss eines Kreditvertrages von der Bank eine Bürgschaft seitens des Ehepartners, Verwandter oder Freunde gefordert. Doch vielen ist nicht bewusst ist, dass Bürgen enorm hohe Risiken eingehen, die in der Praxis existenzbedrohend sein können. Auch wenn eine Ehe scheitert, sind Bürgen gegenüber der Bank zur Zahlung verpflichtet.

Stadler Völkel Rechtsanwälte im Interview: Wirtschaftsrechts-Boutique mit relevanten Nischenthemen

Unlängst gründeten die Rechtsanwälte Dr. Arthur Stadler und Dr. Oliver Völkel, LL.M. die Anwaltskanzlei Stadler Völkel Rechtsanwälte mit Sitz in Wien. Die Kanzlei ist als Wirtschaftskanzlei mit Fokus auf ausgewählte Branchen ausgerichtet. Anlässlich der Kanzleigründung hat meinanwalt.at die beiden Gründer und Partner zum Interview geladen.

Haftet der Ehepartner für Schulden des Partners in der Ehe?

Ihr Ehepartner hat einen Bankkredit aufgenommen und kann ihn nicht zurückzahlen? – In diesem Fall sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Schulden Ihres Partners aufzukommen. Es gilt auch während der Ehe die sogenannte Gütertrennung. Dennoch kann der Ehepartner zur Haftung herangezogen werden, wenn der Kredit gemeinsam aufgenommen wurde oder eine Bürgschaft unterschrieben wurde. 

Die neuen Aufzeichnungspflichten - Registrierkassenpflicht

Unternehmer müssen ab 2016 alle Barumsätze auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen einzeln erfassen. Außerdem ist ein Beleg auszuhändigen und die meisten Unternehmer müssen ihre Umsätze mit einer Registrierkasse erfassen. Als Barumsätze gelten dabei auch Zahlungen mit Bankomat- oder Kreditkarten, mit Gutscheinen, mit Mobiltelefonen, etc.

von Mag. Wolfgang Dibiasi, Geschäftsführer und Managing Partner bei ARTUS

Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – was Sie wissen müssen!

Mit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ob die Vereinbarung schriftlich geschlossen werden muss und ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, lesen Sie in diesem Artikel.

Immobilienkaufvertrag – welche Inhalte und Tipps Sie kennen sollten!

Sie möchten eine Immobilie erwerben? – Für den Käufer geht es um viel: Nicht selten werden für die Fremdfinanzierung große Kredite aufgenommen und Risiken eingegangen. Damit es beim Kauf des Eigenheims keine Probleme gibt, sollte der Kaufvertrag wasserdicht sein. Dieser Artikel möchte Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte und Klauseln eines Immobilienkaufvertrags geben und wichtige Praxistipps vermitteln.

Kein Testament vorhanden – wer erbt wie viel? Pflichtteil und Erbfolge erklärt

Hinterlässt der Verstorbene kein Testament, stellt sich für Verwandten die Frage, wer etwas erbt und wie viel. Bestimmt der Erblasser keinen Erben, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge – das Gesetz legt in diesem Fall genau fest, welcher Angehöriger welchen Anteil des Vermögens erhält.

Besteht in Österreich eine Impfpflicht?

In verschiedenen europäischen Ländern wie Belgien, Italien oder Tschechien besteht eine Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten - in Österreich gibt es dagegen keine Impfpflicht. Dennoch stellen sich auch in Österreich rechtliche Fragen zu Impfungen: Ist bei Schulimpfungen die Zustimmung der Eltern notwendig? Kann Schadenersatz verlangt werden, wenn bei der Impfung etwas schief läuft?

Sie wollen Ihr Testament handschriftlich verfassen? – diese Tipps sollten Sie beachten!

Sie möchten Ihr Testament ohne Notar, Rechtsanwalt oder Zeugen errichten? – In diesem Fall müssen Sie bestimmte gesetzliche Vorgaben berücksichtigen, damit es auch gültig ist und Ihr Wille umgesetzt werden kann. Ist die letztwillige Verfügung dagegen ungültig, gilt die gesetzliche Erbfolge.

Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?

Vermieter dürfen bei Altbauten und bei geförderten Mietwohnungen nicht unbeschränkt den Mietzins erhöhen. Vielmehr müssen Sie sich an den gesetzlichen Richtwert halten. Ist der Mietzins höher als gesetzlich erlaubt, kann der Mieter eine Herabsetzung vor einer Schlichtungsstelle beantragen.

Kind krank – darf ich zu Hause bleiben?

Das Kind liegt krank im Bett und Sie müssen zur Arbeit? – Arbeitnehmer haben in diesem Fall einen Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung. Die Pflegefreistellung ist jedoch zeitlich begrenzt und darf nicht bei jeder Krankheit in Anspruch genommen werden.

Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmern zu?

Ab wann habe ich einen Urlaubsanspruch? Wie lange darf ich Urlaub nehmen? Darf der Arbeitgeber den Urlaubstermin einseitig festlegen? – meinanwalt.at klärt auf

Welche Aufgaben hat die Kinder- und Jugendhilfe?

Die Kinder- und Jugendhilfe schreitet ein, wenn Kinder Gewalt oder Misshandlungen ausgesetzt sind. Sie soll Eltern und Kinder aber auch bei der Erziehung unterstützen und beraten.

Posten fremder Fotos bei Facebook: Vorsicht Urheberrecht!

Ob Sie ein Profilfoto hochladen oder das Foto eines Freundes bei Facebook teilen – in allen Fällen gilt, dass Sie das Urheberrecht anderer nicht verletzen dürfen. Bei Missachtung drohen Abmahnungen und Schadenersatzforderungen. Was bei Social Media Plattformen erlaubt ist und was nicht, lesen Sie hier.

Schönheits-OPs – welche Aufklärungspflichten treffen den Arzt?

In Österreich ist der Trend zu Schönheits-OPs ungebrochen. Aber nicht in allen Fällen werden die vorgeschriebenen Aufklärungs- und Informationspflichten durch den Arzt eingehalten. Wann eine Beratung mangelhaft ist und welche Rechte Patienten haben, erfahren Sie in diesem Artikel.

Kinder & Obsorge – was darf der neue Partner?

Hat der Ex-Partner nach der Scheidung eine neue Beziehung und sind gemeinsame Kinder vorhanden, können schnell viele Konflikte entstehen. Neben den emotionalen Problemen stellt sich insbesondere die Frage, welche Rechte die neuen Partner in Bezug auf die Erziehung der Kinder haben?

Was ist ein Vermächtnis?

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es einen Unterschied macht, ob man etwas „vererbt“ oder „vermacht“. Im Unterschied zum Erben tritt der Vermächtnisnehmer nicht in die Rechtsposition des Verstorbenen ein. Das bedeutet, dass er etwa auch keine Schulden des Verstorbenen übernehmen muss.

Elternkarenz – welche Ansprüche haben Sie als Arbeitnehmer?

Nach der Geburt haben Eltern ein Recht auf Elternkarenz. Diese ermöglicht es dem Vater und der Mutter sich nach der Geburt intensiv um ihr Kind zu kümmern. Elternkarenz kann von beiden Elternteilen bis zum Ende des 2. Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden.

Wegweisung & Betretungsverbot: Wenn der Partner gewalttätig wird!

Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau üben Gewalt gegen Sie aus und Sie fragen sich, wie Sie reagieren sollen? – ein erster Schritt kann die Wegweisung und das Betretungsverbot sein.

Künstliche Befruchtung – wann ist sie in Österreich erlaubt?

Das 1992 in Österreich in Kraft getretene Fortpflanzungsmedizingesetz sieht vor, dass nur an verheirateten, in eingetragenen Partnerschaften oder in einer Lebensgemeinschaft lebenden Frauen eine künstliche Befruchtung vorgenommen werden darf. Als Vater gilt der jeweilige Ehegatte oder Lebensgefährte, auch wenn der Same von einem Dritten stammt.