Rechtsnews & Expertentipps

Lesen Sie hier Beiträge und Interviews von Rechtsanwälten und der Redaktion von meinanwalt.at zu rechtlichen Themen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen.

Expertentipp

Die Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen vor österreichischen Gerichten steht allen Personen offen, ist jedoch mit Kosten verbunden. Die Gesamtkosten setzten sich aus einigen Einzelteilen zusammen, die für den Laien nicht offensichtlich sein können. Dieser Artikel soll daher einen kurzen Überblick über die einzelnen Kostenfaktoren eines Gerichtsverfahrens bieten.

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Ob Sie eine Klage wegen einer Geldforderungen einbringen, sich scheiden lassen wollen oder eine Kündigung anfechten möchten – in all diesen Fällen geht es um die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Im Bereich des Zivilverfahrens gibt es verschiedenste Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Handelsgericht Wien, Arbeits- und Sozialgericht Wien und der Oberste Gerichtshof. Aber welches Gericht ist in welchen Rechtsfällen zuständig? Wir klären Sie auf. 

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Von wem kann Schadenersatz bzw. Schmerzengeld verlangt werden, wenn die Operation misslingt oder über Risiken einer Behandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde?

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Ihr Vertragspartner befindet sich mit der vereinbarten Leistung in Verzug? – welche Rechtsfolgen das mit sich bringt, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Sie haben einen Vertrag abgeschlossen und im nachhinein stellt sich heraus, dass Ihr Vertragspartner Ihnen etwas verschwiegen hat oder dass das Angebot falsch berechnet wurde? – Wann Sie einen Vertrag wegen Irrtum in Österreich anfechten können, erfahren Sie in diesem Beitrag. 

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Das österreichische Konsumentenschutzgesetz sieht einige wichtige Regelungen speziell für Verbraucher zum Thema Gewährleistung vor. Damit Ihr Recht immer gewahrt bleibt, verraten wir Ihnen welche das sind.

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Das gekaufte Handy ist nach wenigen Monaten defekt? Der gekaufte Gebrauchtwagen ist vollkommen durchgerostet? – Wir verraten Ihnen, wann und wie Sie Gewährleistung in Österreich geltend machen können. 

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Ob Haus, Eigentumswohnung oder Grundstück – Wie viel Steuern Sie zahlen müssen, wenn Sie in Österreich eine Immobilie privat verkaufen und welche Ausnahmen es gibt, lesen Sie in diesem Beitrag. 

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Seit Mai 2018 darf in Österreich im Auto nicht geraucht werden, wenn Personen unter 18 Jahren mitfahren. Seit Juni drohen auch Geldstrafen.

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Im Sommer genießt man gerne das Grillen mit Freunden und Familie. Für Mieter und Wohnungseigentümer stellt sich aber schnell die Frage, ob Grillen am Balkon überhaupt erlaubt ist oder nicht? Wir verraten es Ihnen.

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Ein Anspruch auf Krankengeld besteht dann, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zu Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Wie hoch ist der Anspruch? Gilt er auch für freie Dienstnehmer und geringfügig Beschäftigte? 

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Die Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist auch dann unzulässig, wenn diese Bereiche verpixelt sind.

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Wird ein Studium ernsthaft und zielstrebig vom Unterhaltsverpflichteten betrieben, so muss er sich nicht auf das hypothetische von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen. Ist der Abschluss des Studiums nicht erfolgreich und wird ein zweites Studium angestrebt, darf dies nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen.

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Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Wanderer, der aufgrund eines Fehlschlages eines Golfspielers verletzt wurde, vom Golfplatz-Bertreiber und vom Spieler Schadenersatz verlangen kann.

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Bei einer Scheidung stellt sich die schwierige nach der zukünftigen Obsorge des Kindes – gemeinsam oder allein? Können sich die Eltern nicht auf eine Regelung einigen, muss das Gericht entscheiden. Hier ist das Kindeswohl entscheidend. 

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Müssen Ehepartner für die Schulden des anderen zahlen? Welche Auswirkungen hat der Privatkonkurs auf gemeinsame Kredite und Bürgschaften? Gilt die Restschuldbefreiung für beide Ehepartner? – Welche Konsequenzen ein Privatkonkurs für den anderen Ehegatten hat, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Arbeitsrecht: Wann dürfen Persönlichkeitstests von Unternehmen zur Beurteilung des Arbeitnehmers eingesetzt werden? – zu dieser Frage liegt nun ein Urteil des OGH vor.

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In einem Urteil des OGH wurde eine Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer verneint. Ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall wurde ausgeschlossen.

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Arbeitnehmerinnen genießen in Österreich während und nach der Karenz einen besonderen Kündigungsschutz. Auch für einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten besondere Regeln.

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Was passiert, wenn der Mieter aufgrund der mangelhaften Streuung des Vermieters bzw. des beauftragten Winterdienstunternehmens zum Sturz kommt? – Haftet der Vermieter für Schäden?

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Konsumenten müssen nach einer Entscheidung des OGH in einem Online-Shop unmittelbar vor dem Kauf auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden. 

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Im internationalen  Geschäftsleben und nicht nur werden häufig Verträge abgeschlossen, die - meist am Ende - noch den Punkt Allfälliges beinhalten. Dieser Punkt wird in seinen Details für die weitere Geschäftsabwicklung oft unterschätzt. Ist es im Inland rechtlich egal ob man in Wien oder Linz  - also immer in Österreich - prozessiert, da dieselbe Zivilprozessordnung angewendet wird, so hat die Wahl einen Prozess in Österreich oder Italien zu führen oft gravierendere Auswirkungen für die Beweisführung und somit den Prozessausgang, dies soll an Hand des ital. Zivilprozesses beispielsweise aufgezeigt werden. 

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärt eine Kreditklausel der BKS Bank wegen Intransparenz für unzulässig. Laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) müssen zu viel bezahlte Zinsen zurückgezahlt werden. 

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Seit Anfang des Jahres können Ein-Personen-GmbHs mittels eines standardisierten Gesellschaftsvertrages auch bei Kreditinstituten gegründet werden. Inwiefern diese neue Möglichkeit von Banken und Gründern angenommen wird, muss sich erst zeigen. Viele rechtliche Fragestellungen, die bei Gründungen auftauchen, können durch Bankangestellte kaum qualifiziert beantwortet werden.

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Familienbeihilfe, Zuschläge, Zuverdienstgrenzen & Co – was Sie darüber wissen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. 

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Unter bestimmten Umständen kann der Mieter einer Wohnung sein Mietrecht an nahe Verwandte abtreten. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, lesen Sie in diesem Beitrag. 

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Verbraucher können bei sogenannten Haustürgeschäften – also Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden – innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht immer. Verlangt der Konsument, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittfrist tätig werden soll und hat der Unternehmer seine Leistung erbracht, kann er nicht mehr zurücktreten.

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Immer wieder hört man, dass bei bestimmten Gerichtsverfahren Anwaltszwang besteht – aber was bedeutet das konkret und in welchen Fällen muss mich ein Anwalt vertreten?

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Ehebruch ist der häufigste Scheidungsgrund, der zu einer Scheidung aus Verschulden führt. Welche Konsequenzen sind damit verbunden? 

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OGH-Urteil – Gewerberechtliche Geschäftsführer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Geschieht dies nicht, ist der Geschäftsführer im Schadensfall ersatzpflichtig. 

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Ab dem neuen Jahr sind die Kündigungsfristen für alle Angestellten gleich – für viele geringfügig Beschäftigte verlängert sich daher die Kündigungsfrist auf 6 Wochen.

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Sie haben zu Weihnachten einen Gutschein erhalten?  – Wir sagen Ihnen, warum Sie auf die Fristen achten sollten und warum die angegebenen Fristen nicht immer gültig sind.

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Ehebruch, Psychoterror, Vernachlässigung des Unterhalts – welche Scheidungsgründe gibt es in Österreich? 

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Damit beim Immobilienkauf nichts schief läuft, sollten Käufer und Verkäufer eine Treuhandschaft vereinbaren. Aber was genau ist eine Treuhandschaft?

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Wie läuft eine streitige Scheidung in Österreich ab? Wer muss die Prozesskosten bezahlen? Benötige ich einen Rechtsanwalt? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema streitige Scheidung.

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Alle gleichgeschlechtlichen Paare können zukünftig in Österreich heiraten. – Der Verfassungsgerichtshof sieht in der Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft eine Verletzung des Diskriminierungsverbots.

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Mit 11.11.2017 wurde die Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge abgeschafft. Die Befreiung gilt für alle Wohnungsmietverträge, die ab diesem Tag neu abgeschlossen werden.

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Wie genau müssen Betreiber von Freizeitsportanlagen auf potentielle Gefahren und Verletzungen hinweisen? – dazu liegt ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs vor.

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Welche Voraussetzungen bestehen für eine einvernehmliche Scheidung?  Wie läuft das Verfahren ab? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? – Wir beatworten Ihre Fragen zum Thema einvernehmliche Scheidung.

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OGH-Urteil zur Unterhaltsverpflichtung: Auch bei Einritt in ein Kloster erlischt nicht die Pflicht zur Zahlung von Alimenten gegenüber Kindern.

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Seit November 2017 muss bei Abschluss eines Mietvertrags keine Gebühr mehr gezahlt werden. Bei gewerblich genutzten Immobilien ist sie aber weiterhin fällig.

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Entsteht in einer vermieteten Wohnung Schimmel, so ist der Vermieter dafür verantwortlich, wenn die Schimmelbildung nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden kann.

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  • Abschöpfungsfrist wird von 7 auf 5 Jahre verkürzt
  • Entfall der Verpflichtung zum Versuch eines außergerichtlichen Ausgleichs
  • 10%-Mindestquote ist nicht mehr Voraussetzung

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Auch wenn sich Jungunternehmer in der Regel lieber auf andere Dinge konzentrieren: Die Start-up-Phase hält viele rechtliche Herausforderungen bereit. Diese Fragen sind enorm wichtig:

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Initial Coin Offerings (ICOs) und Initial Token Offerings (ITOs) haben das Potential, sich als neue Form der Unternehmens- oder Projektfinanzierung neben klassischen Kapitalmarkt-Transaktionen zu etablieren. Besonders für Unternehmen in der Tech- oder FinTech-Branche kann diese Form der Mittelbeschaffung interessant sein. Dr. Oliver Völkel, LL.M., Partner bei Stadler Völkel Rechtsanwälte, beleuchtet in diesem Beitrag den rechtlichen Rahmen von ICO und ITO in Österreich.

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Das Börsegesetz 2018 wird erstmals das Zurückziehen von Wertpapieren aus dem Amtlichen Handel detailliert regeln. Höchste Zeit: Gerade hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass ein „kaltes Delisting“ durch Verschmelzen einer börsenotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht börsenotierte Tochtergesellschaft rechtsmissbräuchlich ist (OGH 23.06.2017, 6 Ob 221/16t).

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Können VW-Aktionäre Schadenersatzansprüche vor österreichischen Gerichten geltend machen? ­– Zu dieser Frage hat sich der OGH jüngst geäußert.

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Was versteht man unter „Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft“ und welche Vorteile bestehen gegenüber der Scheidung aus Verschulden?

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In bestimmten Fällen ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen – wann dies der Fall ist, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Wechselt ein Versicherungsnehmer die Wohnung, so besteht der bisherige Versicherungsschutz im Schadenfall auch für die neue Wohnung.

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Welche Wirkungen hat eine Eingetragene Partnerschaft? Worin bestehen die Unterschiede zur Ehe? Können eingetragene Partner ein Kind adoptieren? – Zu diesen und anderen Fragen haben wir die Rechtsanwältin Dr. Kerstin M. Hochwartner, LL.M., befragt.

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Ein Autolenker, der Medikamente einnimmt, muss sich aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen. Finden sich in den Gebrauchsinformationen des Medikamentes Hinweise auf fehlende Fahrtüchtigkeit, muss ein Arzt oder ein Apotheker konsultiert werden. Werden keine weiteren Informationen eingeholt, kann ein Mitverschulden von einem Drittel am Verkehrsunfall festgestellt werden.

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Wann muss spätestens der rückständige Unterhalt geltend gemacht werden, bevor er verjährt? – Wir verraten es Ihnen in diesem Beitrag.

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Zahnspange, Psychotherapie, Sprachferien – In bestimmten Fällen kann ein Kind vom Unterhaltsverpflichteten einen über den Unterhalt hinausgehenden Sonderbedarf fordern.

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Ist das Wohl des Kindes gefährdet, kann ein Gericht den Eltern das Sorgerecht entziehen oder einschränken. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Kind Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt ist oder aber notwendige medizinische Behandlungen von den Eltern verweigert werden.

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Gewährleistung und Garantie werden oftmals vermischt – dabei gibt es wichtige Unterschiede, die den Kunden beim Kauf eines Produktes bewusst sein sollten. Worin diese bestehen, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Bei einer Stillen Gesellschaft beteiligt sich ein Gesellschafter am Unternehmen einer anderen Person und erhält dafür eine Gewinnbeteiligung. Die stille Gesellschaft wird nicht ins Firmenbuch eingetragen und besitzt auch keine Rechtspersönlichkeit. Was Sie noch wissen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Welche Vor- und Nachteile hat eine Offene Gesellschaft? Wer haftet für Verbindlichkeiten? Wer darf die Gesellschaft nach außen vertreten? – Wir verraten Ihnen alles Wichtige zur Offenen Gesellschaft.

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In seiner jüngsten Entscheidung zu Negativzinsen hat der OGH bestätigt, dass Banken negative Referenzzinssätze bei variablen Krediten berücksichtigen müssen. Damit kann die Zinsbelastung für Kreditnehmer auf bis zu 0% fallen. Zu viel bezahlte Zinsen müssen von den Banken zurückgezahlt werden.

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Im Sommer steigen wieder vermehrt Menschen auf das Fahrrad um. Und gerne wird im Schanigarten das ein oder andere Bier getrunken. Aber ab welchem Alkohollimit darf nicht mehr mit dem Rad gefahren werden? Und welche Geldstrafen drohen?

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Alkoholisiert gefahren? Kein Kindersitz verwendet? Rote Ampel überfahren? – Wann erhalte ich eine Vormerkung im Führerscheinregister und welche Folgen hat das?

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Mit einer Patientenverfügung können Sie bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden im Ernstfall von Ärzten angewendet werden dürfen. Wir verraten Ihnen, was Sie darüber unbedingt wissen sollten.

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Wie viel Urlaubstage bekommen Arbeitnehmer? Wann entsteht der Urlaubanspruch? Wer bestimmt den Zeitpunkt des Urlaubsantritts? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Urlaubsrecht. 

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Laut einem OGH-Urteil müssen Anlageberater ihre Kunden auf Innenprovisionen aufmerksam machen, wenn der Anleger nicht mit solchen Zahlungen rechnen musste. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Anleger selbst bereits eine Provision für die Vermittlung gezahlt hat.

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Können Kreditnehmer zu viel bezahlte Zinsen von Banken zurückverlangen? – Ein Interview mit dem Rechtsanwalt und Bankenrecht-Experten Mag. Roman Taudes, LL.M. (London), Rechtsanwalt bei Aigner + Partner Rechtsanwälte

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Sie können die Rechnungen von Lieferanten nicht mehr begleichen und wissen nicht wie es mit der Firma weiter gehen soll? – Wie ein Insolvenzverfahren abläuft und welche Konsequenzen dies für Ihr Unternehmen hat, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber können für die Dauer von mindestens 4 Monaten bis maximal 2 Jahren Bildungsteilzeit vereinbaren. Arbeitnehmer können so Ihre Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld für Weiterbildungsmaßnahmen reduzieren.

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Arbeitnehmer haben bei Kündigung durch den Arbeitgeber Anspruch auf Freizeit für die Jobsuche von 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit in der Kündigungsfrist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.

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Der Anspruch auf Unterhalt erlischt nach einer jüngsten OGH Entscheidung, wenn die jeweilige durchschnittliche Studiendauer eines Studiums überschritten wird, wobei Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen sind.

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Arzthaftung: Gynäkologin haftet für fehlerhaftes Gutachten eines Pathologen im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung, wenn nicht darauf hingewiesen wurde, dass Teile der Untersuchung von einem dritten Arzt vorgenommen wurden.

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Ärzte müssen im Rahmen einer Behandlung Patienten nur dann über verschiedene Behandlungsmethoden informieren und aufklären, wenn tatsächlich verschiedene gleichwertige Methoden mit unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen zur Verfügung stehen.

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Nicht selten erhalten pflichtteilsberechtigte Kinder oder Ehepartner bereits zu Lebzeiten vom Erblasser Vermögenswerte in Form einer Schenkung. Andere Pflichtteilsberechtigte Personen können verlangen, dass diese Vermögenswerte der Erbschaft hinzugerechnet werden und sich so der Pflichtteilsanspruch für sie erhöht.

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Testament & Schenkung auf den Todesfall – worin bestehen die Unterschiede und was sollten Geschenkgeber unbedingt beachten?

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Am 22. April 2015 war der 3-Monats EURIBOR erstmals negativ. Unbestritten ist, dass dies sowohl für Kreditgeber- auch als für Kreditnehmerseite unvorhergesehen kam. Heftig umstritten ist seitdem, welche Auswirkungen dies auf variable Zinsklauseln in Kreditverträgen hat.

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Schnell wurde das Auto auf dem Firmenparkplatz abgestellt oder eine Abkürzung über die Wiese des Nachbarn genommen – in diesen Fällen können sich Eigentümer mit einer Besitzstörungsklage wehren. Aber unter welchen Umständen ist eine Besitzstörungsklage zulässig und welche Wirkungen hat sie?

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Verjährt der Urlaubsanspruch während der Karenz? Wie lange kann man vor der Karenz in Urlaub gehen? Entsteht auch während der Karenz ein neuer Urlaubsanspruch?

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Wer erhält das Sorgerecht und wie wird das Vermögen im Scheidungsverfahren aufgeteilt? – Zu diesen und anderen Fragen rund um das Thema Scheidung hat meinanwalt.at die Scheidungsanwältin Dr. Eva Schön befragt.

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Sie haben ein Testament erstellt und einen oder mehrere Erben bestimmt, möchten Ihr Testament jetzt aber ändern? – Wir sagen Ihnen, wie Sie ein Testament widerrufen können und worauf Sie dabei achten sollten.

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Welche Schritte müssen bei Beginn eines Franchise-Systems gesetzt werden? Welche Pflichten hat der Franchise-Geber gegenüber dem Franchise-Nehmer? Welche Rolle spielt das Kartellrecht und Datenschutzrecht? – Wir haben dazu die Vertriebsrechts-Expertin und Rechtsanwältin Dr. Amelie Pohl befragt.

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Lässt sich die private Nutzung eines Dienstwagens und die damit verbundenen Aufwendungen von der Steuer absetzen? – Ein Beitrag der Rechtsanwältin und Arbeitsrechts-Expertin Andrea Hellmann.

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Im Interview mit meinanwalt.at verrät Ihnen Rechtsanwältin und Avvocato Dr. Ulrike Christine Walter, was Sie beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung in Italien unbedingt beachten sollten.

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Wenn Sie online einen Flug buchen, muss der Gesamtpreis des Tickets bereits von Anfang an angezeigt werden. Gebühren, Steuern und Ähnliches dürfen nicht erst am Ende der Buchung hinzugefügt werden.

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Welche Vorteile bietet eine GmbH? Wie viel Kapital muss für die Gründung aufgebracht werden? Was ist das Gründungsprivileg? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema GmbH in Österreich.

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Sie möchten im Ausland heiraten – in Italien, auf den Malediven oder in Thailand? Damit die Eheschließung im Ausland auch in Österreich anerkannt wird, sollten Sie einige Punkte beachten.

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Das neue Kinderbetreuungsgeld sieht für Geburten ab dem 1.3.2017 ein Kinderbetreuungsgeld-Konto mit einem fixen Geldbetrag vor, der auf eine bestimmte Laufzeit aufgeteilt werden kann. Daneben bleibt das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld weiterhin bestehen.

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Vor dem Kauf einer Immobilie, ob Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus, sollten Sie unbedingt einen Blick ins Grundbuch werfen, damit Sie keine bösen Überraschungen erleben: Ist der Verkäufer auch wirklich der Eigentümer? Welche Rechte von Dritten existieren – Hypotheken, Servitute oder Verkaufsrechte?

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Viele ältere Menschen möchten auch in der Pension nicht untätig sein und einer Beschäftigung nachgehen. Aber wie wirkt sich das auf die Pension aus und welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen hat das?

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Unterhaltspflichtige Personen müssen so viel an Einkommen erzielen, wie dies ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Unterlässt es die unterhaltspflichtige Person absichtlich oder fahrlässig ein angemessenes Einkommen zu erzielen, kann vom Gericht ein fiktives Einkommen für die Unterhaltsbemessung festgesetzt werden.

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Sie möchten ein Kind aus dem Ausland adoptieren und fragen sich, wie ein solches Verfahren abläuft und welche Voraussetzungen vorliegen müssen? Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Auslandsadoption in Österreich.

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Sie möchten ein Kind adoptieren und wissen nicht, unter welchen Umständen das möglich ist? Wir verraten Ihnen in diesem Beitrag, wann man in Österreich ein Kind adoptieren kann und wie das Adoptionsverfahren abläuft.

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Unter welchen Umständen kann eine Schenkung wegen groben Undank widerrufen werden? – Diese Frage beantwortete der OGH in seiner jüngsten Entscheidung. Demnach muss eine strafbare Handlung gegen die schenkende Person begangen werden und dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein.

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Unter bestimmten Umständen kann ein Gericht bei Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe die Strafe zur Gänze oder teilweise bedingt nachsehen. Aber was bedeutet das und welche Konsequenzen hat das für den Täter?

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Wann ist eine Diversion bei Begehung einer Straftat möglich? Muss das Opfer immer zustimmen? Erfolgt auch bei einer Diversion ein Eintrag ins Strafregister? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Diversion.

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Wenn die Polizei den Zulassungsbesitzer zur Bekanntgabe des Lenkers auffordert, muss dieser innerhalb von 2 Wochen antworten. Geschieht dies nicht, drohen hohe Geldstrafen. Ausreden wie „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern“ schützen vor einer Bestrafung nicht.

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Seit 01.03.2014 können Gesellschafter bei der Gründung einer GmbH das Gründungsprivileg in Anspruch nehmen. Die sogenannte gründungsprivilegierte GmbH hat somit die GmbH light abgelöst, die nach nur acht Monaten wieder abgeschafft wurde.

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Mit Altersteilzeit können Sie in Österreich Ihre bisherige Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren, erhalten aber 75% des bisherigen Einkommens. Warum Altersteilzeit sinnvoll sein kann und was das für Ihre Sozialversicherungsbeiträge und Abfertigungsansprüche bedeutet, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Durch die Erbrechtsreform 2017 haben Lebensgefährten Erbansprüche, wenn keine gesetzlichen Erben vorhanden vorhanden sind. Pflichtteilsansprüche bestehen aber weiterhin nicht. Auch der Abschluss von Erbverträgen ist nicht möglich.

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Was muss dem Arbeitnehmer im Fall einer Lohnexekution als Existenzminimum zum Leben verbleiben? Wird die Unterhaltspflicht für Kinder und ehemalige Ehepartner berücksichtigt? Was ist mit der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld?

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Im Interview erklärt die Immobilienrechts-Expertin und Rechtsanwältin Mag. Marlene Krüger, warum es beim Wohnungskauf wichtig ist, sich von einem Profi beraten zu lassen und wo die größten Fallstricke lauern.

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Wie lange haben Studierende Anspruch auf Unterhaltszahlung durch ihr Eltern? Bedeutet der Wechsel des Studiums den Verlust des Unterhaltsanspruchs? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Studium und Alimente.

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Wie lange hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Wie hoch ist der Geldanspruch? Was ist die „Playboy“-Grenze? – Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema Alimente.

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Die Vernachlässigung des Unterhalts für ein Kind kann in Österreich einen gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellen und mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden. Eine entsprechende Anzeige kann eine wirksame Möglichkeit sein, ausständige Unterhaltsbeträge zu erzwingen.

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Ist das Kind kleiner als 150 cm muss jedenfalls ein Kindersitz oder eine Sitzerhöhung verwendet werden. Werden Kinder nicht ordnungsgemäß im Auto gesichert, drohen Gelstrafen bis EUR 5.000 und eine Vormerkung.

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Ob Sie die Haltung eines Kampfhundes den Behörden anzeigen müssen, ist in Österreich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Je nachdem wo Sie wohnen, muss die Haltung bestimmter Rassen von den Behörden bewilligt werden.

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Der Nachbar spielt lautstark Musik, dreht den Fernseher voll auf oder feiert bis in die frühen Morgenstunden wilde Partys – mit welchen Strafen muss bei Ruhestörung gerechnet werden?

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Müssen befristete Mietverträge immer für mindestens 3 Jahre abgeschlossen werden? Wann kann ein Mieter den Vertrag vorzeitig kündigen? Sind Klausel, die einen Kündigungsverzicht enthalten, erlaubt? – Wir beantworten 5 Fragen zum Thema befristeter Mietvertrag.

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Neue Selbstständige erzielen Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit, für die sie keinen Gewerbeschein benötigen. Wird eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten, müssen Beiträge für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gezahlt werden.

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Die Besitzstörungsklage ermöglicht die rasche Abwehr von unzulässigen Störungen. Aber wann liegt eine Besitzstörung vor und welche besonderen Verfahrensregeln sind zu beachten?

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Vielen dürfte der Begriff einstweilige Verfügung bekannt sein – aber was genau ist damit gemeint? Welche Wirkung hat eine einstweilige Verfügung und wann ist sie in Österreich zulässig?

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Bei Geldforderungen bis EUR 75.000 kann ein Gericht in Österreich ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen bedingten Zahlungsbefehl erlassen. Dabei wird von Seiten des Gerichts nicht geprüft, ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht. Warum Sie bei unberechtigten Geldforderungen unbedingt auf einen Zahlungsbefehl reagieren sollten, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Die Verfahrenshilfe soll finanziell schlechter gestellten Menschen die Führung von Gerichtsverfahren ermöglichen. Wann Verfahrenshilfe beantragt werden kann und was passiert, wenn der Prozess verloren geht, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Wohnungseigentum kann nicht nur an Wohnungen begründet werden, sondern auch an Garagen und Abstellplätzen. Allerdings sieht das Wohnungseigentumsgesetz einige wichtige Beschränkungen vor.

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Das Recht auf Vaterschaftsfeststellung steht nicht jeder Person automatisch zu, die behauptet, Vater eines Kindes zu sein. Das Kindeswohl und die Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater können es beschränken.

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Was wird in einem Kollektivvertrag geregelt und welcher Kollektivvertrag kommt in meinem Fall zur Anwendung? Gilt der Kollektivvertrag, auch wenn ich kein Mitglied der Gewerkschaft bin? - Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Kollektivvertrag.

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Selbstgeschriebene Testamente sind immer gültig, Schulden werden nie vererbt und wenn man will, kann man die gesamte Familie enterben – wir räumen mit den 6 häufigsten Irrtümern beim Erben auf.

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Grundsätzlich endet das Lehrverhältnis durch Zeitablauf. Dennoch kann das Lehrverhältnis vom Lehrling und auch vom Lehrberechtigten in bestimmten Fällen vorzeitig beendet werden.  

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Vielfach wird irrtümlich angenommen, dass durch eine Hochzeit das Vermögen der Ehepartner beiden gemeinsam gehört und auch alle Verfügungen darüber nur gemeinsam vorgenommen werden können. Meist wird auch angenommen, dass für aufgenommene Kredite immer beide Ehepartner haften.

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Was ist Sachwalterschaft? Wann wird ein Sachwalter bestellt? Welche Pflichten hat ein Sachwalter? – Diese und andere Fragen beantworten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Die Startups gewidmete öffentliche Aufmerksamkeit steigt seit vielen Jahren kontinuierlich an. Für solche Unternehmen ist nicht nur die innovative Geschäftsidee charakteristisch, sondern auch ihr schnelles Wachstum. Dies erfordert meist externen Support, wobei dem Unterstützer häufig im Gegenzug für Geld oder Sachleistungen eine Beteiligung am Startup gewährt wird. Im Folgenden werden die Vorzüge von drei jüngeren Erscheinungsformen solcher Beteiligungen beschrieben.

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Im Winter sind Autos in der Früh oft von einer Eis- oder Schnee-Schicht bedeckt. Ungern will man als Autofahrer länger als nötig, das gesamte Eis und den Schnee entfernen. Wie genau Sie Ihr Auto von Eis und Schnee befreien müssen und welche Strafen bei Missachtung drohen, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Wenn Sie in Österreich ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs sind, drohen saftige Strafen. Im schlimmsten Fall werden EUR 3.000 fällig.

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Zukünftig schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis in Deutschland nicht mehr vor den negativen Folgen eines Scheinwerkvertrags – ein Beitrag der Arbeitsrechts-Expertin und Rechtsanwältin Andrea Hellmann.

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Am 18.9.2016 trat in Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) das neue Verbraucherzahlungskontogesetz („VZKG“) in Kraft. Das Gesetz regelt die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel dieser Konten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Als Zahlungskonto wird ein auf den Namen eines oder mehrerer Verbraucher lautendes Konto definiert, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird.

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Erbrechtsreform 2017 – Auf welche Änderungen Sie sich im Bereich des Erbrechts ab 1. Januar in Österreich einstellen müssen, erklärt Ihnen Rechtsanwalt Dr. Michael Hule, Partner bei HULE BACHMAYR-HEYDA NORDBERG Rechtsanwälte, in seinem Beitrag.

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Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung – Wann Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft bei der Geburt automatisch erwerben, lesen Sie in diesem Artikel.

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Weihnachten steht vor der Türe und es steht die Frage im Raum: Sind Arbeitnehmer in Deutschland verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen?

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Gegenstand einer jüngst ergangenen Entscheidung des LAG Baden Württemberg ist, dass eine sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber nur einmal möglich ist, egal wie lange eine etwaige Vorbeschäftigung zurückliegen mag. Diese Entscheidung widersetzt sich den Entscheidungen des BAG aus 2011, die nochmalige sachgrundlose Befristungen nach 3 Jahren zulassen.

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Wenn Sie Opfer einer Straftat wurden, können Sie sich dem Strafprozess gegen die beschuldigte Person als Privatbeteiligte/r anschließen. So kann Ihnen bereits im Strafverfahren ein Schadenersatz zugesprochen und ein teures Zivilverfahren vermieden werden. Auch haben Privatbeteiligte besondere Verfahrensrechte.

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Eine festgenommene Person kann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn bestimmte Haftgründe vorliegen. Welche das sind und wie lange eine Person in Untersuchungshaft genommen werden darf, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Expertentipp

Wichtige, für börsenotierte Unternehmen höchst praxisrelevante Bestimmungen wurden zuletzt umfassend reformiert. Die Regelungsdichte hat durch neue europarechtliche Vorgaben enorm zugenommen. Zudem sind nun exorbitante Sanktionen vorgesehen. Ein Beitrag von Kapitalmarkt-Experte und Rechtsanwalt Mag. Gernot Wilfling, Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte.

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Rechtsnews

Seit 2010 ist es in Österreich möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft begründen und damit eine Form der gleichgeschlechtlichen Ehe eingehen. Welche Rechtsfolgen eine eingetragene Partnerschaft mit sich bringt, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Rechtsnews

Zwischen 1. November und 15. April müssen Sie in Österreich Winterreifen montieren, wenn winterliche Verhältnisse herrschen. Passiert ein Unfall und Sie fahren noch mit Sommerreifen, drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen – auch Versicherungen können den Versicherungsschutz verweigern.

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Rechtsnews

Wenn eine minderjährige Person heiraten möchte, muss sie vorher die Zustimmung der Eltern einholen. Verweigern die Eltern die Zustimmung, kann dennoch geheiratet werden, wenn die Verweigerungsgründe nicht gerechtfertigt sind.

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Rechtsnews

Liegen wichtige Gründe vor, kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sofort beenden. Welche Gründe dies sind und welche Rechtsfolgen ein vorzeitiger Austritt mit sich bringt, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Rechtsnews

Eine verstorbene Person hat ein Vermögen hinterlassen, aber die Erben sind unbekannt oder können nicht gefunden werden – was passiert mit der Erbschaft?

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Rechtsnews

Seit 2015 kommt es für die Zuständigkeit der Gerichte bei Erbrechtsfällen mit Auslandsbezug nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit, sondern auf den Lebensmittelpunkt der verstorbenen Person an. Der Erblasser kann aber im Testament bestimmen, welches Recht angewendet werden soll.

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Rechtsnews

In Österreich ist die Schenkung auf den Todesfall als Alternative zum klassischen Testament weit verbreitet. Aber welche Vorteile bietet sie und was muss beachtet werden?

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Rechtsnews

Das Arbeitnehmerschutzgesetz schreibt vor, dass Arbeitnehmer von den Einwirkungen des Rauchens am Arbeitsplatz geschützt werden müssen. Das Rauchen in Büroräumen mit Nichtrauchern ist jedenfalls verboten. Auch in Aufenthaltsräumen dürfen Nichtraucher keinem Tabakrauch ausgesetzt werden.

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Rechtsnews

Vom 1. November bis 15. April sollten Sie in Österreich mit Winterreifen fahren. Verpflichtend ist es aber nur dann, wenn winterliche Fahrbahnverhältnisse herrschen.

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Rechtsnews

Schwangere Frauen genießen in Österreich einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt sind Kündigungen unzulässig. Auch eine einvernehmliche Auflösung ist nur unter bestimmten Umständen möglich.

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Expertentipp

Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von ausländischen Gesellschaften nach Österreich sind seit einer Entscheidung des OGH grundsätzlich zulässig. In der praktischen Umsetzung müssen jedoch einige Voraussetzungen beachtet werden. Im Folgenden werden diese Voraussetzungen sowie die Durchführung am Beispiel der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer GmbH von Deutschland nach Österreich unter praktischen Gesichtspunkten erläutert.

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Expertentipp

Wie wird das Vermögen der Ehegatten bei der Scheidung aufgeteilt? Was passiert mit gemeinsamen Schulden? Wer erhält das Sorgerecht? – meinanwalt.at hat dazu die renommierte Scheidungsanwältin Dr. Barbara-Cecil Prasthofer-Wagner befragt.

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Rechtsnews

Breite Felgen, Tieferlegung oder Chip-Tuning – Nicht alle Änderungen am Fahrzeug sind ohne Genehmigung erlaubt. Im schlimmsten Fall drohen saftige Geldstrafen oder Kennzeichenabnahme.

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Rechtsnews

Betriebskosten, Verwaltungskosten, Sanierungskosten – Wenn Sie eine Eigentumswohnung kaufen möchten, sollten Sie berücksichtigen, dass Sie als Wohnungseigentümer laufende Kosten zu tragen haben. Wir sagen Ihnen, mit welchen Ausgaben Sie rechnen müssen.

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Rechtsnews

Ihr Kind oder Ihre Ehefrau sind krank geworden und Sie möchten sich um sie kümmern. Sie fragen sich aber, ob und wann Sie einen Anspruch auf Pflegefreistellung haben? Wir beantworten die 9 wichtigsten Fragen.  

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Rechtsnews

Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist in Österreich nach wie vor sehr groß. Beim Wohnungskauf stellen sich viele rechtliche Fragen. Damit Sie beim Kauf Ihrer Eigentumswohnung keine bösen Überraschungen erleben, sollten Sie diese 5 Tipps unbedingt kennen.

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Rechtsnews

Liegen wichtige Gründe vor, darf der Vermieter die Wohnung betreten. Auch bei Sanierungs- oder Verbesserungsarbeiten muss der Mieter Einschränkungen seines Mietrechts in Kauf nehmen.

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Rechtsnews

Welche Fristen müssen Arbeitnehmer einhalten, wenn sie kündigen? Wie lange ist man krankenversichert? Und ab wann hat man einen Anspruch auf Arbeitslosengeld?

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Rechtsnews

In vielen Städten in Österreich besteht großer Bedarf an Wohnungen. Vermieter können sich daher oft die Mieter aus einer Vielzahl an Interessenten aussuchen. Dabei werden auch immer wieder Fragen zu Einkommen, Beruf oder Familienstand gestellt. Aber welche Fragen sind erlaubt und welche nicht?

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Rechtsnews

Unzulässige Kontoabbuchung von Geldbeträgen kommt nicht selten vor. Konsumenten sollten daher die Kontobewegungen ihres Kontos genau verfolgen. Was Sie bei unberechtigten Abbuchungen tun können, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Rechtsnews

Sind die Eltern nicht in der Lage für den Unterhalt der eigenen Kinder aufzukommen, trifft die Großeltern eine Leistungsverpflichtung. Die Unterhaltspflicht entsteht aber nicht schon dann, wenn die Hereinbringung der Unterhaltsbeträge bei den Eltern auf Schwierigkeiten stößt.

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Rechtsnews

Wenn Sie ernsthafte Bedenken haben, dass das Kind Ihrer Ehegattin nicht von Ihnen stammt, können Sie die Feststellung der Nichtabstammung bei Gericht beantragen. Wie lange ein solcher Antrag gestellt werden kann und welche Folgen dies hat, verraten wir Ihnen in diesem Artikel.

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Rechtsnews

Welche Aufgaben und Pflichten hat der Hausverwalter gegenüber den Wohnungseigentümern? Und wie können Eigentümer reagieren, wenn er seine Pflichten verletzt?

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Rechtsnews

Immer wieder finden Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen sogenannte Konkurrenzklauseln. Damit verpflichten sich Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum nicht in der jeweiligen Branche des neuen Arbeitgebers tätig zu werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Aber wann sind derartige Klauseln in Österreich zulässig?

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Expertentipp

Die Behandlung von Patienten ist längst nicht mehr die einzige Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten. In den vergangenen 25 Jahren hat sich der Verantwortungsbereich der Mediziner drastisch ausgeweitet. Zu ihren Pflichten zählt heute unter anderem auch die Aufklärung von Patienten über die geplante Behandlung. Erfolgt sie nicht, riskieren Ärzte – auch bei völlig korrekter Behandlung – Rechtstreitigkeiten und Schadenersatzansprüche. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Hintergründe und Anforderungen an die Patientenaufklärung.

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Singleportale wie Parship oder ElitePartner sind sehr beliebt. Auch klassische Partnervermittlungs-Agenturen sind nach wie vor gefragt. Die Partnervermittlung kann jedoch mit hohen Kosten verbunden ist. Das Gesetz sieht für derartige Verträge ein besonderes Rücktrittsrecht vor.

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Eine Probezeit kann durchaus sinnvoll sein: der Arbeitgeber kann testen, ob der Bewerber für die Tätigkeit geeignet ist und der Arbeitnehmer kann herausfinden, ob die Arbeit seinen Erwartungen entspricht. In der Probezeit können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen den Arbeitsvertrag auflösen.

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Wie hoch ist die Familienbeihilfe? Habe ich einen Anspruch für mein Kind, wenn es älter als 18 Jahre ist? Dürfen Kinder etwas dazuverdienen? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Familienbeihilfe.

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Rechtsnews

Was passiert mit der gemeinsamen Wohnung, wenn sich 2 Ehegatten scheiden lassen? Sowohl bei der einvernehmlichen als auch bei der streitigen Scheidung kann die Wohnung einem der beiden Ehegatten zur Gänze zugesprochen werden. In diesem Fall sind aber Ausgleichszahlungen zu leisten. Auch ein Verkauf der Wohnung ist möglich.

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Grundsätzlich kann nur eine Person Eigentümer einer Wohnung sein. Von diesem Grundsatz gibt es in Österreich eine wichtige Ausnahme: die Eigentümergemeinschaft. Sie ermöglicht es, zwei natürlichen Personen gemeinsam eine Wohnung zu kaufen. Es gibt aber einige wichtige Punkte, die Sie beachten sollten. 

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Bei Schenkungs- und Übergabsverträgen von Immobilien behält sich die schenkende Person in vielen Fällen ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor. Für alle Beteiligten stellen sich eine Reihe von Fragen: Kann man eine Immobilie trotz Wohnrecht verkaufen? Wie wird das Wohnrecht bewertet? Ist das Wohnrecht vererbbar?

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Bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstzettel übergeben. Dieser dient der Beweissicherung und muss die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag enthalten.

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In welche der 4 Kategorien eine Wohnung fällt, entscheidet darüber, was maximal an Miete verlangt werden darf. Grundsätzlich gilt: Sie müssen umso mehr Miete zahlen, je besser die Wohnung ausgestattet ist. Aber der Kategorienmietzins ist nicht auf alle Mietverträge anzuwenden.

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Sind Nachbarn verpflichtet, den Überhang einer Hecke in regelmäßigen Abständen zu entfernen? Ein Urteil des OGH sagt Nein.

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Sie lassen sich gerade scheiden und verlangen Unterhalt für Ihr Kind? – Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen können sehr lange dauern. Es gibt aber Möglichkeiten, schneller an das Geld zu kommen.

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Expertentipp

Der emsige europäische Gesetzgeber beschert den Finanzmärkten ein neues Basisinformationsdokument („key information document“ oder kurz „KID“), in dem Kleinanlegern in verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte zahlreiche Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Wie üblich ist die Regelungsdichte hoch und bei Verstößen drohen drakonische Strafen.

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Expertentipp

Am 21.3.2016 ist das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) in Kraft getreten. Das HIKrG, mit dem die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie 2014/17/EU umgesetzt wird, ist auf alle nach dem 20.3.2016 geschlossenen hypothekarisch besicherten Verbraucherkredite (unabhängig vom Verwendungszweck) anzuwenden sowie auf alle Verbraucherkredite, die dem Erwerb oder Erhalt von Eigentumsrechten an unbeweglichen Sachen dienen (auch ohne hypothekarische Besicherung). Die neuen, strengeren Regeln werden die Gewährung von Krediten künftig erschweren.

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Rechtsnews

„Wenn ich ausziehe, muss ich immer die Wohnung ausmalen“,  „Der Mieter ist für die Reparatur der Therme zuständig“ –  Viele Mieter sind über Ihre Rechte nicht informiert. Wir räumen mit den 5 größten Irrtümern im Mietrecht auf.

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Sie wurden von Ihrem Arbeitgeber mit einer anderen Tätigkeit betraut oder an einen neuen Arbeitsort versetzt? – Wann Versetzungen erlaubt sind und wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Lassen sich Ehepartner scheiden, muss nicht nur die Vermögensaufteilung und Obsorge geregelt werden. Scheidungen haben auch Auswirkungen auf die Kranken- und Pensionsversicherung der beteiligten Personen – besonders dann, wenn einer der Partner nicht berufstätig ist.

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„Ärztliche Bestätigung erst am 3. Tag“, „keine Kündigung im Krankenstand“ und weitere Irrtümer, die immer wieder zu hören sind. Hier lassen sich die 5 häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht nachlesen und was nun wirklich stimmt.

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Expertentipp

Eine Sanierung gelingt oftmals nur mit der Hilfe eines Investors, der im Zuge der Sanierung das Unternehmen übernimmt.

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Sie haben Ihrer Tochter oder Ihrem Ehemann ein wertvolles Geschenk gemacht. Leider verhält sich die beschenkte Person nicht so, wie Sie es sich erwartet hätten und Sie würden die Schenkung gerne rückgängig machen. – Wann Sie Ihr Geschenk zurückverlangen können, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.

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Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit verletzten Personen, ist der Schock für alle Beteiligten meist groß. Schnell stellen sich viele Fragen: Wie reagiert man am Unfallort richtig? Welche Strafen drohen bei fahrlässiger Körperverletzung? An wen richte ich meine Ansprüche? – Ein Interview mit Rechtsanwalt Mag. Peter Rezar

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In Österreich ist die Anwendung von körperlicher und seelischer Gewalt in der Erziehung verboten – auch die berühmte „g'sunde Watschn“ ist nicht zulässig. Wer Kinder misshandelt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Auch eine Wegweisung und ein Kontaktverbot sind möglich.

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Expertentipp

Im Juni 2016 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz entschieden, dass die beim Crowdfunding beliebten qualifizierten Nachrangklauseln in Darlehensverträgen gröblich benachteiligend und daher in Verträgen mit Verbrauchern unzulässig sind. Dies stellt einen Rückschlag für das Crowdfunding mittels Nachrangdarlehen dar. Für betroffene Unternehmen könnte die Emission von Anleihen eine alternative Finanzierungsform darstellen. Stadler Völkel Rechtsanwälte und Moore Stephens Interaudit bieten in Kooperation interessierten Unternehmen alle Leistungen für die erfolgreiche Anleiheplatzierung aus einer Hand.

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Mit einem Erbvertrag können sich Ehepartner gegenseitig als Erben einsetzen. Damit ein Erbvertrag gültig ist, müssen jedoch bestimmte Formvorschriften eingehalten werden und es darf nicht das gesamte Vermögen vermacht werden. Der Widerruf ist beim Erbvertrag sehr schwierig.

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Wenn Ihr Pickerl abgelaufen ist, dürfen Sie mit Ihrem Auto in Österreich noch 4 Monate nach Fälligkeit fahren, ohne Strafen fürchten zu müssen. Bei Fahrten ins Ausland ist die Situation anders – hier drohen Strafen direkt nach Ablauf der Gültigkeit.

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Wenn Sie beleidigt oder beschimpft werden, müssen Sie sich das nicht gefallen lassen. Es handelt sich dabei um Straftaten, die auch mit Gefängnis bestraft werden können. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Delikte und welches Strafmaß das Gesetz vorsieht.

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Prozesskostenfinanzierer bieten für geschädigte Personen die Möglichkeit, Ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen ohne die Kosten des Verfahrens dafür selbst tragen zu müssen. Im Gegenzug müssen Konsumenten bis zu 50% des Gewinns abtreten. 

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Immer wieder wird man als Konsument von nervigen Werbeanrufen belästigt. Unerbetene Telefonwerbung ist in Österreich verboten und kann mit hohen Geldstrafen bestraft werden. Das Verbot gilt auch im B2B-Bereich.

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Krankenanstalten und niedergelassene Ärzte haben als Dienstleistungserbringer einen wichtigen Auftrag im Rahmen der Versorgung von Patienten wahrzunehmen. Leider kommt es dabei vor, dass die ärztliche Dienstleistung nicht dem entspricht, was sich der Patient vorstellt bzw. dem Patienten aus der Behandlung ein Nachteil entsteht. Auch wenn vielfältig rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit den daraus resultierenden Situationen bestehen und geschaffen wurden, ist der Umgang mit dem Thema Arzthaftung für viele ein rotes Tuch.

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Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Kosten für Bildungsmaßnahmen vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.

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In vielen Branchen sind All-in-Verträge zum Standard geworden. Sie legen ein pauschales Entgelt für alle Arbeitsleistungen inklusive Überstunden fest. Aber auch bei All-in-Verträgen ist das Arbeitszeitgesetz einzuhalten und der kollektivvertraglich festgelegte Mindestlohn darf nicht unterschritten werden.

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Die Regierungsvorlage der Börsegesetznovelle zur Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsverordnung wurde gegenüber dem Ministerialentwurf an der ein oder anderen Stelle entschärft. Was sich konkret ändert, erläutert Kapitalmarkt-Experte und Rechtsanwalt Mag. Gernot Wilfling, Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte.

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Überstunden können in Österreich grundsätzlich bis zur Höchstarbeitszeit frei vereinbart werden. Liegen wichtige Gründe vor, darf der Arbeitnehmer Überstunden verweigern. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeitausgleich oder einen Zuschlag von 50%.

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Der Hype um Airbnb ist nach wie vor ungebrochen. Potentielle Vermieter müssen jedoch einige gesetzliche Vorgaben beachten. Auch die Finanzämter interessieren sich vermehrt für die Einnahmen aus Privatvermietung.

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Viele Mieter fragen sich, ob der Vermieter die Haltung von Haustieren in der Wohnung verbieten darf. Ein generelles Verbot im Mietvertrag ist jedenfalls unzulässig. Besteht keine vertragliche Regelung, dürfen übliche Haustiere in der Wohnung gehalten werden.

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Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.

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Kinder und Ehepartner von Verstorbenen haben Anspruch auf einen Teil des Erbes. Sie können jedoch unter bestimmten Umständen vom Verstorbenen enterbt werden – wenn sie z.B schwere Straftaten begangen haben, ein unsittliches Leben führen oder das Testament verfälscht haben.

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Expertentipp

Am 1. Juni 2016 beginnt das Programm der EZB zum Ankauf von Unternehmensanleihen. Dies bietet für Unternehmen die Möglichkeiten, sich günstig am Kapitalmarkt zu finanzieren. Wie die Anleihen ausgestaltet sein müssen, damit sie auch vom Ankaufprogramm umfasst sind, erklärt Kapitalmarktexperte und Rechtsanwalt Dr. Oliver Völkel, LL.M. (Columbia) in seinem Beitrag.

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Nicht immer sind Nachbarn beste Freunde. Oft kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu jahrlangen Streitigkeiten: Lärmbelästigung, überhängende Pflanzen oder Beschimpfungen. Was Ihre Nachbarn nicht dürfen und wie Sie gegen nervende Nachbarn vorgehen können, verraten wir Ihnen in diesem Artikel.

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Ab Ende Mai 2016 gelten strengere Regeln für die Nutzung des Handys während des Autofahrens. Ausdrücklich verboten ist nun nicht mehr nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, sondern auch das SMS & Emails schreiben sowie Internetsurfen.

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In den meisten Fällen erfolgt der Abschluss eines Mietvertrags über die Vermittlung eines Immobilienmaklers. Kommt der Mietvertrag zustande, haben Immobilienmakler einen Anspruch auf Provision – aber wie hoch darf sie wirklich sein?

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Das Tätowieren und Piercen ist in Österreich gesetzlich genau regelt. Es gibt bestimmte Altersgrenzen und die zu piercende oder zu tätowierende Person muss über mögliche Risiken genau aufklärt werden.

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Sie möchten in der Mietwohnung einen Parkettboden verlegen oder das Bad renovieren? – Wann Sie Veränderungen in der Wohnung selbständig vornehmen dürfen und wann Sie die Zustimmung des Vermieters benötigen, lesen Sie hier.

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Sie freuen sich schon seit Monaten auf den wohlverdienten Urlaub am Meer. Kaum sind Sie im Ferienort angekommen, werden Sie krank und sind für mehrere Tage ans Bett gefesselt. Wenn Sie länger als 3 Tage krank sind, wird der Urlaub unterbrochen und Ihre Urlaubstage werden nicht verbraucht.

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Wie werden Einkünfte aus Leistungen, die einer Person höchstpersönlich zuzurechnen sind, steuerlich behandelt, wenn eine Kapitalgesellschaft zwischengeschaltet wird? – Nunmehr ist ausdrücklich geregelt, dass bei bestimmten höchstpersönlichen Tätigkeiten trotz Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft die erzielten Einkünfte unmittelbar jener natürlichen Person zugerechnet werden, die die Leistungen erbringt.

Von Mag. Gerhard Schwab, Steuerberater und Partner bei ARTUS

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Wohnung ausmalen & Mängelbeseitigung – in welchem Zustand muss ich die Wohnung an den Vermieter übergeben? Damit bei der Rückgabe der Wohnung keine Streitigkeiten entstehen und Sie Ihre Kaution wiedererhalten, sollten Sie als Mieter einige Tipps beachten.

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Der Unterhaltsanspruch eines Kindes orientiert sich in erster Linie am Netto-Einkommen der Eltern. Daneben wird von den Gerichten bei der Berechnung des Unterhalts auch der Regelbedarf herangezogen. Er legt den Durchschnittsbedarf eines Kindes fest und sollte vom unterhaltspflichtigen Elternteil jedenfalls bezahlt werden.

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Vielen Menschen in Österreich ist nicht bewusst, dass Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung zu Lebzeiten vorliegen muss. Bei Lebendspenden ist eine umfassende Aufklärung durch den Arzt gesetzlich vorgeschrieben.

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Wenn Sie eine Immobilie erwerben wollen, sollten Sie darauf achten, dass das Grundstück oder die Immobilie nicht mit fremden Nutzungsrechten – sogenannten Dienstbarkeiten – belastet ist. Erfahren Sie, welche Arten von Dienstbarkeiten es gibt und worauf Sie beim Immobilienkauf achten sollten.

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Nicht nur im militärischen sondern auch im zivilen Bereich sind Drohnen äußerst beliebt geworden. Für den Betrieb einer Drohne benötigen Sie in Österreich eine Bewilligung der Austria Control, wenn die Drohne mit einer Kamera ausgerüstet ist oder ein gewisses Gewicht überschreitet.

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Lassen sich Eltern scheiden und lebt ein Elternteil nicht mehr mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, hat das Kind gegen diesen Elternteil einen Unterhaltsanspruch, wenn es nicht selbsterhaltungsfähig ist. Wie viel Unterhalt zu zahlen ist, richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Netto-Einkommen der Eltern.

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Es ist ein naher Verwandter gestorben, aber Sie wurden im Testament nicht berücksichtigt? – Nahe Angehörige von Verstorbenen haben einen Anspruch auf einen bestimmten Teil des Erbes, auch wenn der Verstorbene diese im Testament nicht erwähnt hat. Aber wie hoch ist der Anspruch?

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Durch die Steuerreform 2015/2016 kommt es ab dem Jahr 2016 in Österreich zu einigen steuerlichen Änderungen. Davon betroffen ist auch die Gewährung von Mitarbeiterrabatten. Ein Beitrag von Mag. Florian Böhm, Steuerberater und Partner bei ARTUS.

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Horrorstrafen für Marktmissbrauch – Das Inkrafttreten der EU-Marktmissbrauchsverordnung bringt in Österreich zahlreiche praxisrelevante Änderungen. Ein Beitrag von Kapitalmarkt-Experte und Rechtsanwalt Mag. Gernot Wilfling, Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte.

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Die private Nutzung des Internets und insbesondere der Sozialen Netzwerke am Arbeitsplatz ist in österreichischen Büros Alltag. Aber was bedeutet das für den Arbeitgeber? Kann er die Internetnutzung verbieten? Was gilt, wenn der Arbeitnehmer sein eigenes Smartphone verwendet?

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Seit März 2016 ist in Deutschland die Kreditvergabe durch bestimmte Alternative Investmentfonds (AIFs) zulässig. Neben Banken können nun AIFs als potentielle Fremdkapitalgeber auftreten. Obwohl die neuen Bestimmungen in Deutschland auf den gleichen europäischen Grundlagen wie in Österreich basieren, ist die Rechtslage in Österreich anders: Hierzulande besteht für manche AIFs sogar ein ausdrückliches Verbot der Kreditvergabe. Wohl aber könnten bestimmte ausländische Kreditfonds Kredite auch in Österreich vergeben ohne den inländischen Beschränkungen (Bankenkonzessionen) zu unterliegen.

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Schädigt der Arbeitnehmer einen Kunden oder seinen Arbeitgeber, kommen die besonderen Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zur Anwendung. Gegenüber dem Kunden haftet der Arbeitgeber immer voll, kann sich das Geld unter Umständen aber vom Arbeitnehmer zurückholen. Wie viel der Arbeitnehmer für Fehler wirklich zahlen muss, hängt insbesondere davon ab, ob zB eine entschuldbare Fehlleistung vorliegt oder grobe Fahrlässigkeit.

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Ab 1.1.2016 wird die Immobilienertragsteuer auf den Veräußerungsgewinn bei privaten Grundstücksveräußerungen von 25% auf 30% angehoben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Immobilie im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen befindet. Alternativ kann auch der allgemeine Einkommenssteuertarif (25% - 55%) gewählt werden. Für Körperschaften gilt diese Neuerung nicht. Hier kommt es auch weiterhin zu einer Steuerbelastung mit 25% KÖSt bzw. Zwischensteuer.

Von Mag. Wolfgang Schmid, Steuerberater und Partner bei ARTUS

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Nicht selten wird bei Abschluss eines Kreditvertrages von der Bank eine Bürgschaft seitens des Ehepartners, Verwandter oder Freunde gefordert. Doch vielen ist nicht bewusst ist, dass Bürgen enorm hohe Risiken eingehen, die in der Praxis existenzbedrohend sein können. Auch wenn eine Ehe scheitert, sind Bürgen gegenüber der Bank zur Zahlung verpflichtet.

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Unlängst gründeten die Rechtsanwälte Dr. Arthur Stadler und Dr. Oliver Völkel, LL.M. die Anwaltskanzlei Stadler Völkel Rechtsanwälte mit Sitz in Wien. Die Kanzlei ist als Wirtschaftskanzlei mit Fokus auf ausgewählte Branchen ausgerichtet. Anlässlich der Kanzleigründung hat meinanwalt.at die beiden Gründer und Partner zum Interview geladen.

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Für Eltern ist der Umgang und der Kontakt zum eigenen Kind ein elementares Bedürfnis. Trennen sich die Eltern oder lassen sich scheiden, kann es schnell zu Konflikten führen, wenn sich der Vater und die Mutter über das Sorge- und Kontaktrecht nicht einigen können. Wer das Sorgerecht bei verheirateten und unverheirateten Paaren erhält und wann eine gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteiles erreicht werden kann, erklärt die Rechtsanwältin und Familienrechts-Expertin Dr. Andrea Höfle-Stenech, LL.M. im Interview.

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Wollen sich Ehepartner scheiden lassen und besitzen gemeinsam ein Unternehmen, kann eine Ehekrise schnell zum Stillstand im Unternehmen führen. – Ob und wie Unternehmen bei der Scheidung aufgeteilt werden, welche Probleme häufig auftreten und wie man sie präventiv abwenden kann, erklärt der renommierte Scheidungsexperte und Wirtschaftsanwalt Dr. Martin Preslmayr im Interview.

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Ihr Ehepartner hat einen Bankkredit aufgenommen und kann ihn nicht zurückzahlen? – In diesem Fall sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Schulden Ihres Partners aufzukommen. Es gilt auch während der Ehe die sogenannte Gütertrennung. Dennoch kann der Ehepartner zur Haftung herangezogen werden, wenn der Kredit gemeinsam aufgenommen wurde oder eine Bürgschaft unterschrieben wurde. 

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Unternehmer müssen ab 2016 alle Barumsätze auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen einzeln erfassen. Außerdem ist ein Beleg auszuhändigen und die meisten Unternehmer müssen ihre Umsätze mit einer Registrierkasse erfassen. Als Barumsätze gelten dabei auch Zahlungen mit Bankomat- oder Kreditkarten, mit Gutscheinen, mit Mobiltelefonen, etc.

von Mag. Wolfgang Dibiasi, Geschäftsführer und Managing Partner bei ARTUS

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Ist eine Rechnung nicht bezahlt, kann schnell eine Mahnung eines Inkassobüros ins Haus flattern – Wie Sie sich bei Forderungen von Inkassobüros richtig verhalten, wie hoch Inkassokosten sein dürfen und wie Sie mit Hausbesuchen umgehen sollten, erklärt Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel im Interview mit meinanwalt.at.

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Mit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ob die Vereinbarung schriftlich geschlossen werden muss und ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, lesen Sie in diesem Artikel.

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Sie möchten eine Immobilie erwerben? – Für den Käufer geht es um viel: Nicht selten werden für die Fremdfinanzierung große Kredite aufgenommen und Risiken eingegangen. Damit es beim Kauf des Eigenheims keine Probleme gibt, sollte der Kaufvertrag wasserdicht sein. Dieser Artikel möchte Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte und Klauseln eines Immobilienkaufvertrags geben und wichtige Praxistipps vermitteln.

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Hinterlässt der Verstorbene kein Testament, stellt sich für Verwandten die Frage, wer etwas erbt und wie viel. Bestimmt der Erblasser keinen Erben, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge – das Gesetz legt in diesem Fall genau fest, welcher Angehöriger welchen Anteil des Vermögens erhält.

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Ihr Unternehmen wächst und Sie benötigen Geld für neue Investitionen? Inzwischen gibt es interessante Alternativen zum Kredit. Dieser Beitrag soll einen praktischen Leitfaden für Unternehmen bieten, die mit dem Gedanken spielen, anstelle einer Bankfinanzierung (oder ergänzend dazu) Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. In diesem Artikel wird nur die Aufnahme von Fremdkapital behandelt, insbesondere durch die Begebung von Anleihen.

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In verschiedenen europäischen Ländern wie Belgien, Italien oder Tschechien besteht eine Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten - in Österreich gibt es dagegen keine Impfpflicht. Dennoch stellen sich auch in Österreich rechtliche Fragen zu Impfungen: Ist bei Schulimpfungen die Zustimmung der Eltern notwendig? Kann Schadenersatz verlangt werden, wenn bei der Impfung etwas schief läuft?

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Sie möchten Ihr Testament ohne Notar, Rechtsanwalt oder Zeugen errichten? – In diesem Fall müssen Sie bestimmte gesetzliche Vorgaben berücksichtigen, damit es auch gültig ist und Ihr Wille umgesetzt werden kann. Ist die letztwillige Verfügung dagegen ungültig, gilt die gesetzliche Erbfolge.

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Vermieter dürfen bei Altbauten und bei geförderten Mietwohnungen nicht unbeschränkt den Mietzins erhöhen. Vielmehr müssen Sie sich an den gesetzlichen Richtwert halten. Ist der Mietzins höher als gesetzlich erlaubt, kann der Mieter eine Herabsetzung vor einer Schlichtungsstelle beantragen.

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Welche Informationspflichten treffen einen Immobilienmakler? Wann hat der Makler keinen Anspruch auf Provision? Egal ob man eine Wohnung mietet oder kauft, fast jeder beansprucht im Laufe seines Lebens die Dienste eines Immobilienmaklers und stellt sich diese Fragen – Rechtsanwalt Mag. Johannes Stephan Schriefl im Interview mit meinanwalt.at

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Das Kind liegt krank im Bett und Sie müssen zur Arbeit? – Arbeitnehmer haben in diesem Fall einen Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung. Die Pflegefreistellung ist jedoch zeitlich begrenzt und darf nicht bei jeder Krankheit in Anspruch genommen werden.

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Ab wann habe ich einen Urlaubsanspruch? Wie lange darf ich Urlaub nehmen? Darf der Arbeitgeber den Urlaubstermin einseitig festlegen? – meinanwalt.at klärt auf

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Die Kinder- und Jugendhilfe schreitet ein, wenn Kinder Gewalt oder Misshandlungen ausgesetzt sind. Sie soll Eltern und Kinder aber auch bei der Erziehung unterstützen und beraten.

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Ob Sie ein Profilfoto hochladen oder das Foto eines Freundes bei Facebook teilen – in allen Fällen gilt, dass Sie das Urheberrecht anderer nicht verletzen dürfen. Bei Missachtung drohen Abmahnungen und Schadenersatzforderungen. Was bei Social Media Plattformen erlaubt ist und was nicht, lesen Sie hier.

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In Österreich ist der Trend zu Schönheits-OPs ungebrochen. Aber nicht in allen Fällen werden die vorgeschriebenen Aufklärungs- und Informationspflichten durch den Arzt eingehalten. Wann eine Beratung mangelhaft ist und welche Rechte Patienten haben, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Hat der Ex-Partner nach der Scheidung eine neue Beziehung und sind gemeinsame Kinder vorhanden, können schnell viele Konflikte entstehen. Neben den emotionalen Problemen stellt sich insbesondere die Frage, welche Rechte die neuen Partner in Bezug auf die Erziehung der Kinder haben?

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Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es einen Unterschied macht, ob man etwas „vererbt“ oder „vermacht“. Im Unterschied zum Erben tritt der Vermächtnisnehmer nicht in die Rechtsposition des Verstorbenen ein. Das bedeutet, dass er etwa auch keine Schulden des Verstorbenen übernehmen muss.

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Nach der Geburt haben Eltern ein Recht auf Elternkarenz. Diese ermöglicht es dem Vater und der Mutter sich nach der Geburt intensiv um ihr Kind zu kümmern. Elternkarenz kann von beiden Elternteilen bis zum Ende des 2. Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden.

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Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau üben Gewalt gegen Sie aus und Sie fragen sich, wie Sie reagieren sollen? – ein erster Schritt kann die Wegweisung und das Betretungsverbot sein.

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Das 1992 in Österreich in Kraft getretene Fortpflanzungsmedizingesetz sieht vor, dass nur an verheirateten, in eingetragenen Partnerschaften oder in einer Lebensgemeinschaft lebenden Frauen eine künstliche Befruchtung vorgenommen werden darf. Als Vater gilt der jeweilige Ehegatte oder Lebensgefährte, auch wenn der Same von einem Dritten stammt.

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Rechtsnews

Sie wollen selbst bestimmen, wer Sie im Fall eines Verlustes der Geschäftsfähigkeit vertreten soll? – Mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht können Betroffene vorab bestimmen, wer für Sie im Krankheitsfall entscheiden kann.

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Rechtsnews

Werbe-Mails oder Werbe-Anrufe sind ohne vorherige Zustimmung des Empfängers grundsätzlich unzulässig – eine Ausnahme besteht bei Werbe-Mails im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung. Bei Verstoß drohen hohe Verwaltungsstrafen. Das Werbeverbot gilt auch im B2B-Bereich.

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Rechtsnews

Unter bestimmten Umständen kann der Mietvertrag für eine Wohnung vom Vermieter fristlos gekündigt werden – unabhängig davon, ob ein befristeter Mietvertrag oder ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde.

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Rechtsnews

In Österreich sind zehntausende Menschen als freie Dienstnehmer beschäftigt. Aber was ist ein freier Dienstvertrag und was unterscheidet ihn von anderen Arbeitnehmerverträgen?

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Expertentipp

Arzthaftung bei Behandlungsfehlern – wann liegt ein Behandlungsfehler vor und wann können Patienten Schadenersatz verlangen? Ein Interview mit der Medizinrechts-Expertin und Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, PLL.M. (Medical Law)

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Rechtsnews

Stirbt der Ehegatte, bestimmt sich die Höhe des Erbes des überlebenden Ehepartners nach den Verfügungen im Testament. Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen, kommt es in Österreich zur gesetzlichen Erbfolge. Ehepartner haben dann Anspruch auf ein bis zwei Drittel des Erbes. Die genaue Höhe hängt davon ab, ob der Verstorbene Kinder hat.

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Rechtsnews

Wenn Paare heiraten, wird häufig der Name des Partners übernommen oder ein Doppelname gewählt. Scheitert die Ehe, möchten viele wieder ihren alten Namen führen. Grundsätzlich behält aber nach der Scheidung jeder Partner seinen Namen – der alte Nachname lebt also nicht automatisch wieder auf. Eine Namensänderung ist aber sehr einfach.

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Expertentipp

Schadenersatz und Schmerzengeld, Schutz bei der Zeugenaussage & besondere Verfahrensrechte. Welche Rechte Verbrechensopfer haben und warum eine Prozessbegleitung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll ist, erklärt Opferschutz-Expertin und Rechtsanwältin Mag. Gerlinde Füssel im Interview

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Rechtsnews

Wird die Miete für die Wohnung nicht rechtzeitig gezahlt, droht dem Mieter im schlimmsten Fall eine Zwangsräumung. In dieser Situation sollte man den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern es muss rasch reagiert werden.

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Rechtsnews

KFZ-Leasing ist zur Finanzierung eines Auto-Kaufs in Österreich sehr beliebt. Die entsprechenden Verträge sind oft komplex und sollten genau geprüft werden, bevor sie unterschrieben werden. Hier finden Sie interessante Tipps, wie Sie Fehler und böse Überraschungen vermeiden können.

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Expertentipp

Welche Ansprüche können VW-Fahrer aufgrund des Abgas-Skandals geltend machen? Kann VW auch in Österreich geklagt werden? – Ein Interview mit Mag. Wolfgang Ehß, Rechtsanwalt und Partner der Grazer Anwaltskanzlei Aspida Rechtsanwälte

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Rechtsnews

Über 300.000 Menschen sind in Österreich geringfügig beschäftigt. Dies betrifft alle Branchen, besonders stark jedoch den Handel und Tourismus. Viele geringfügig Beschäftigte fragen sich, worin sich ihr Beschäftigungsverhältnis von normalen Arbeitsverhältnissen unterscheidet: Bin ich sozialversichert, habe ich Anspruch auf Urlaubsgeld und wie sieht es mit der Kündigungsfrist aus?

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Expertentipp

Von der Rechtsformwahl in der Gründungsphase bis zur Finanzierung müssen Gründer Vieles beachten. Frühzeitige Rechtsberatung bei der Unternehmensgründung kann Kosten und Risiken minimieren. – Ein Interview mit dem Rechtsanwalt und Kapitalmarktexperten Mag. Gernot Wilfling, Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte

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Rechtsnews

Sie sind mit dem Produkt, das Sie online gekauft haben, nicht zufrieden? Nach der EU-Verbraucherschutzrichtlinie können Sie bei Verträgen, die Sie über das Internet abgeschlossen haben, innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung vom Vertrag zurücktreten. Wann die Frist beginnt, welche Ausnahmen es gibt und welche Kosten der Konsument zu tragen hat, erfahren Sie hier.

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Rechtsnews

Ab 1.1.2016 tritt die neue Strafrechtsreform mit zahlreichen Änderungen in Kraft. Ziel der Novelle ist es, Strafen für Vermögensdelikte, wie Diebstahl oder Betrug etwas abzusenken und bei Körperverletzungsdelikten stärker durchzugreifen. Zudem werden einige neue Straftatbestände wie Zwangsheirat oder Cybermobbing eingeführt.

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Rechtsnews

Jeder Arbeitnehmer in Österreich hat nach dem Arbeitszeitgesetz einen Anspruch auf eine Pause während der Arbeitszeit. Diese Regelungen sind zwingend und müssen vom Arbeitgeber unbedingt eingehalten werden.

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Rechtsnews

Sie möchten Ihre Wohnung untervermieten? In vielen Mietverträgen ist eine Untervermietung durch den Mieter vertraglich untersagt. Bei Verstoß gegen die Klauseln wird eine Kündigung angedroht. Doch nicht immer sind derartige Klauseln zulässig.

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Rechtsnews

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann teuer werden – Rechtsschutzversicherungen bieten einen gewissen Schutz  gegen hohe Gerichts- und Anwaltskosten. Doch ist schon bei Abschluss einer Rechtsschutzversicherung Vorsicht geboten und es müssen viele Punkte beachtet werden, um im Anlassfall auch wirklich einen Versicherungsschutz zu genießen.

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Expertentipp

Wann ist ein wechselseitiges Testament sinnvoll und welche Unterschiede bestehen im österreichischen und italienischen Recht? – Rechtsanwältin und Avvocato Dr. Ulrike Christine Walter, Partnerin der Kanzlei del Torre & partners im Interview

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Die Bildungskarenz ist in Österreich immer beliebter geworden. Sie bietet die Möglichkeit, bei aufrechtem Arbeitsverhältnis eine Weiterbildung zu absolvieren und dafür eine Förderung zu erhalten. – Wann Sie Bildungskarenz in Anspruch nehmen können, für welchen Zeitraum und wie viel Sie in dieser Zeit an Weiterbildungsgeld erhalten, lesen Sie hier.

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Wollen sich Ehepaare scheiden lassen, stellt sich schnell die Frage, was eine Scheidung kosten und ob man sich das leisten kann? Während eine einvernehmliche Scheidung relativ günstig ist, kann eine streitige Scheidung sehr teuer werden – insbesondere dann, wenn erhebliches Vermögen aufgeteilt werden muss.

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Rechtsnews

Oft locken Webseiten mit sehr günstigen Angeboten für teure Elektronik- oder Bekleidungs-Artikel, die zu einem Bruchteil der normalen Preise angeboten werden. Wie kann ich erkennen, ob diese Webseiten vertrauenswürdig sind? – Wie viele Informationen der Webshop-Betreiber über sich preisgibt, sagt viel über seine Seriosität aus.

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Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben in Österreich grundsätzlich dieselben Rechte wie andere Arbeitnehmer. Dennoch stellen sich für diese besondere Fragen: Bin ich zur Mehrarbeit verpflichtet, wenn es der Chef verlangt? Welche Zuschläge erhalte ich für Mehrarbeit und was ist, wenn ich an einem freien Tag krank werde? – meinanwalt.at klärt auf

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Gelegentlich wird vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags die Zahlung einer Ablöse verlangt. „Schwarze Ablösen“ für den Abschluss des Mietvertrages sind bei den meisten Mietverträgen jedoch verboten. Für vom Vormieter geleistete Investitionen oder für zurückgelassene Möbel kann dagegen eine Zahlung des Mieters vereinbart werden.

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Expertentipp

Wenn sich die vom Anlageberater empfohlenen Produkte als schlechte Investition herausstellen und massiv an Wert verlieren, ist Eile geboten – doch gegen wen können Ansprüche geltend gemacht werden? Wie sich geschädigte Anleger schadlos halten können und worauf Sie im Anlagegespräch achten sollten, erklärt Rechtsanwalt und Anlegerschutz-Experte Mag. Arno F. Likar LL.M. (LSE), Partner der Rechtsanwaltskanzlei LIKAR im Interview.

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Wenn Sie eine erst zu errichtende Eigentumswohnung oder ein Haus von einem Bauträger kaufen möchten, unterliegt der Kaufvertrag den Vorgaben des österreichischen Bauträgervertragsgesetzes. Dieses sieht besondere Rechte für den Käufer vor, um ihn gegenüber dem Bauträger zu schützen.

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Expertentipp

Im Interview mit meinanwalt.at klärt Rechtsanwalt Mag. Michael Wohlgemuth LL.M. (USA), Partner der Rechtsanwaltskanzlei Kugler & Wohlgemuth und Experte für Arbeitsrecht über Fragen rund um das Thema Kündigung auf.

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Können sich Paare nicht einvernehmlich über die Scheidung einigen, wollen aber ein teureres und möglicherweise langwieriges Scheidungsverfahren vor Gericht vermeiden, dann ist die Mediation eine gute Alternative. Unter der Mitwirkung von unabhängigen Mediatoren wird eine einvernehmliche Lösung für beide Ehepartner angestrebt.

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Expertentipp

Nach dem viel beachteten Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 ist die Safe-Harbour-Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datentransfer in die USA ungültig. Nationale Datenschutzbehörden müssen nunmehr überprüfen, ob Daten europäischer Nutzer in den USA sicher sind. Was bedeutet dieses Urteil für österreichische Unternehmen? – Ein Interview mit dem White Collar Crime und Compliance Experten Dr. Mathias Preuschl, Partner der Wirtschaftskanzlei PHH Prochaska Havranek Rechtsanwälte.

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Was passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent ist? Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Firmeninsolvenz nicht automatisch beendet, sondern bleibt weiterhin aufrecht. Dennnoch hat der Insolvenzverwalter besondere Kündigungsrechte.

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Expertentipp

Seit mehreren Jahren besteht nunmehr für Ärzte die Möglichkeit, sich im Rahmen von Gruppenpraxen – etwa in Form einer Ärzte-GmbH – zusammenzuschließen. Bei der Gründung einer Gruppenpraxis sind einige rechtliche Besonderheiten zu beachten, die bei einer einfachen Ordination nicht bestehen.

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Viele Konsumenten haben bereits dubiose Gewinnzusagen per Post oder E-Mail erhalten. Doch was ist davon zu erhalten? Rechtlich haben Sie einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns, wenn Ihnen ein Preis versprochen wurde. In vielen Fällen sind die betreffenden Firmen jedoch nicht leicht aufzufinden oder sind insolvent.

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Was passiert, wenn der Arbeitgeber pleite ist und die Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann? In diesem Fall übernimmt der Insolvenz-Entgelt-Fonds die Zahlung. Jedoch nicht automatisch – vielmehr muss ein Antrag gestellt werden.

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Schimmel, kaputte Gastherme oder defekter Aufzug – kann der Mieter die Wohnung nicht so nutzen, wie dies im Mietvertrag festgelegt ist, hat er das Recht, den Mietzins zu reduzieren. Wie hoch der Mietzins gemindert werden darf, hängt davon ab, wie stark die Beeinträchtigung ist.

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Wie soll man sich verhalten, wenn der potentielle Arbeitgeber unangenehme Fragen stellt? Nicht selten handelt es sich um intime Fragen zum Privatleben, über die finanzielle Situation oder über bestehende Krankheiten. Doch hier gibt es klare gesetzliche Grenzen – der Bewerber muss nicht auf alles antworten.

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Ehewohnung, Wertpapiere und Schmuck – bei Scheidungen muss insbesondere darüber entschieden werden, wie das vorhandene Vermögen der Ehepartner aufgeteilt wird. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Entscheidung, sind die gesetzlichen Aufteilungsgrundsätze anzuwenden.

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Ob bei Renovierungen, Neubauten oder Reparaturen – ein Problem drängt sich oft in den Vordergrund: Wer ersetzt durch Handwerker entstandene Schäden und wann haftet das Handwerksunternehmen?

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Verdienen Jugendliche ihr erstes Einkommen, stellt sich bald die Frage, was sie damit alles machen können und welche Verpflichtungen Sie eingehen dürfen – ein Auto kaufen, eine Reise buchen oder einen Kredit aufnehmen?

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Expertentipp

Durch die Steuerreform 2016 kommt es zu wesentlichen Neuerungen bei der Besteuerung von Liegenschaftstransaktionen. Was sich ändert und was das für die Praxis bedeutet, erklären Rechtsanwältin Mag. Eva Schmelz und Rechtsanwalt Mag. Dorian Schmelz von Schmelz Rechtsanwälte im Interview mit meinanwalt.at.

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Es passiert meist schneller als gedacht. In einem Moment der Unaufmerksamkeit können drastische Folgen mit einem Verkehrsunfall einhergehen. Welche Strafen drohen? Wann ist mit einer Gefängnisstrafe zu rechen und wie hoch können die Geldstrafen ausfallen? – meinanwalt.at klärt auf.

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Sie fühlen sich durch den Lärm der Nachbarn gestört? Ein allzu bekanntes Problem – doch wo sind die Grenzen und wie kann man dagegen vorgehen? Neben einer Anzeige bei der Polizei ist es möglich, eine Unterlassungsklage beim Bezirksgericht einzureichen. Auch Vermieter sind bei Lärmbelästigung in der Pflicht.

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Können sich Paare im Zuge einer Scheidung nicht über den Unterhalt einigen, stellt sich die Frage, wann Unterhaltsansprüche geltend gemacht  werden können und wie hoch diese sind. Prinzipiell kann nur bei einer schuldhaften Scheidung sowie bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit Unterhalt begehrt werden. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.

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Erwerben Sie ein fehlerhaftes Produkt und erleiden Sie dadurch einen Schaden, können Sie vom Hersteller des Produktes Schadenersatz verlangen. Für die Geltendmachung ist kein Verschulden des Unternehmers notwendig – allerdings ist bei Sachschäden ein Selbstbehalt von EUR 500 zu tragen.

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Expertentipp

Obwohl das Internet kein rechtsfreier Raum ist, steigen Rechtsverstöße in Online Netzwerken und anderen Websites kontinuierlich an. Das Internetrecht schützt Betroffene vor Hasspostings, Werbemails und personenbezogenen Daten in Suchmaschinen. Im Interview mit meinanwalt.at informiert Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. über Rechtsprobleme im Internet und erklärt, welche Möglichkeiten die Betroffene haben.

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Wer sich verlobt, sollte sich über die möglichen juristischen Konsequenzen bewusst sein. Verlobte Paare treffen im Hinblick auf ihre bevorstehende Hochzeit oft verschiedene vermögensrechtliche Entscheidungen. Scheitert dann eine Verlobung, kann dies Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

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Die seit 2005 geltende Fluggastrechte-Verordnung der Europäische Union hat die Rechte von Fluggästen deutlich gestärkt. Sie gesteht Passagieren bestimmte Ansprüche gegenüber den Fluglinien zu, wenn der Flug nicht planmäßig verläuft.

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Bei Immobilienverträgen wechseln hohe Summen den Besitzer – dabei handelt es sich um eine komplexe Materie, die einiges an Fachwissen erfordert. Um hier nicht am Ende vor einer existenzbedrohenden Situation zu stehen, empfiehlt es sich einige Punkte bei der Abwicklung der Kaufverträge zu beachten!

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Versicherungen können für alles mögliche abgeschlossen werden – KFZ-Haftpflichtversicherung, Haushaltsversicherung, Feuerschutzversicherung. Die der Versicherung zugrunde liegenden Versicherungsverträge sind jedoch in der Regel sehr komplex und für Konsumenten nicht leicht zu verstehen – wir sagen Ihnen, worauf Sie bei einem Versicherungsvertrag unbedingt achten sollten.

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Werden Bankkunden im Rahmen von Beratungsgesprächen bestimmte Finanzprodukte empfohlen, ohne dass sie auf die Risiken hingewiesen wurden und verlieren die Wertpapiere an Wert, kann Schadenersatz verlangt werden. Das Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigt nach wie vor zahlreiche österreichische Gerichte – doch wann kann Schadenersatz verlangt werden? Wann ist eine Beratung „fehlerhaft“?

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Nach der Scheidung hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil nicht nur das Recht auf Kontakt mit seinem Kind, sondern sogar die Pflicht. Aber wie oft hat der Kontakt zu erfolgen? Kann sich das Kind weigern? Besteht ein Anspruch auf Kontakt, auch wenn kein Unterhalt geleistet wird? – Wir klären Sie auf.

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Immer wieder wird den Mietern von den Hausverwaltungen zu viel an Betriebskosten verrechnet. Eine genaue Überprüfung der jährlichen Betriebskostenabrechnung ist daher sehr zu empfehlen – allerdings ist diese für Laien oft nur schwer zu durchschauen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diese gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Expertentipp

Ab einer bestimmten Einkommens-(Gewinn)höhe kann es steuerlich deutlich vorteilhafter sein, ein Unternehmen in Form einer GmbH anstatt als Einzelunternehmen zu führen. Auch die Haftungsbeschränkung ist für die Eigentümer einer GmbH sehr attraktiv. Doch wie funktioniert eine solche Einbringung und was muss beachtet werden? Im Interview mit meinanwalt.at informiert Rechtsanwalt Dr. Christian Hafner über die Vorteile und Möglichkeiten.

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Wie viel von den Schulden werden mir im Privatkonkurs erlassen? Wie lang dauert ein Privatkonkurs? Benötige ich einen Rechtsanwalt? – rund um das Thema Privatkonkurs gibt es viele Fragen. Wir klären auf.

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Wenn Sie eine Eigentumswohnung erwerben, ist es notwendig, neben dem Kaufvertrag auch einen sogenannten Wohnungseigentumsvertrag abzuschließen.  Darin werden die verschiedenen Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander geregelt. Zentrale Bestimmung eines solchen Vertrages ist die Einräumung des Nutzungsrechts für eine bestimmte Wohnung ­– ein Wohnungseigentumsvertrag sollte jedoch noch andere wichtige Regelungen enthalten...

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Die Leasingraten für das Auto, der Kredit für die Eigentumswohnung, die Ratenzahlung für die Waschmaschine – bei Zahlungsschwierigkeiten ist eine Insolvenz oft unvermeidlich. Im Rahmen eines Privatkonkurses können bis zu 90% der Verbindlichkeiten nachgelassen werden – hierfür muss der Schuldner jedoch erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen.

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Zahlreiche Unternehmen, insbesondere Internet-Firmen wie Facebook, Google oder LinkedIn, verarbeiten persönliche Daten im großen Umfang. Das österreichische Datenschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, vom jeweiligen Unternehmen Auskunft über die verwendeten Informationen zu verlangen – die Unternehmen sind zur Auskunftserteilung verpflichtet und riskieren bei Weigerung empfindliche Strafen.

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Wer bekommt die Ehewohnung? Besteht ein Anspruch auf Unterhalt und wie sieht es mit Wiederverheiratung aus? Um diese Fragen und manches mehr grassieren viele Irrtümer – 9 davon klären wir hier für Sie auf.

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Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte Rechtsgeschäfte – bspw. Erb- und Pflichtteilsverzicht, bestimmte Verträge zwischen Ehegatten, Gesellschaftsverträge von Kapitalgesellschaften – der Form eines Notariatsaktes bedürfen. Doch was genau versteht man darunter? Und was ist eine notarielle Beglaubigung?

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Wenn Sie eine Immobilie erwerben wollen, müssen Sie neben dem reinen Kaufpreis noch einige Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Maklerprovision berücksichtigen. Diese Nebenkosten hängen von der Höhe des Kaufpreises ab und können bis zu 10% des Kaufpreises betragen.

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Im Jahr 2008 wurde in Österreich die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Seitdem können Schenkungen steuerfrei vorgenommen werden. Dennoch müssen bestimmte Arten von Schenkungen bzw. ab bestimmten Wertgrenzen dem Finanzamt gemeldet werden – wird keine Meldung gemacht, kann das Finanzamt empfindliche Geldstrafen verhängen.

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Durch die Erbrechtsnovelle 2015 kommt es zu einigen wesentlichen Neuerungen im Erbrecht. Dies betrifft insbesondere die Formerfordernisse bei letztwilligen Verfügungen, die erweiterten Enterbungsmöglichkeiten sowie der Entfall der Pflichtteilsansprüche der Eltern. Das Erbrechts-Änderungsgesetz wurde bereits im österreichischen Parlament beschlossen und Ende Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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Nach Ende eines Dienstverhältnisses beginnt für die meisten Arbeitnehmer die Suche nach einer neuen Arbeit. Dafür wird oftmals ein entsprechendes Dienstzeugnis als positive Referenz benötigt. Um Arbeitnehmern die Chance auf eine neue Arbeitsstelle zu wahren, stellt das  Gesetz verschiedene Anforderungen an den Inhalt und die Beschaffenheit des Dienstzeugnisses.

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Die demographische Entwicklung der österreichischen Gesellschaft führt zu einem deutlich vermehrten Pflegebedarf. Mittlerweile leben in Österreich etwa 500.000 Pflegegeldbezieher – Tendenz weiter steigend. Aber wer hat Anspruch auf das Pflegegeld und unter welchen Voraussetzungen? Zahlreiche Fragen bestehen zum Thema Pflegegeld. Hier finden Sie die Antworten.

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Die Computer- und Internetkriminalität ist in den vergangenen Jahren auch in Österreich stark angestiegen. Die geplante Strafrechtsreform soll weit verbreitete und medial bekannte Phänomene wie Kreditkarten-Daten-Diebstahl und Cybermobbing explizit unter Strafe stellen und so für mehr Sicherheit im Internet sorgen.

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Unter bestimmten Umständen können überhöhte Krankenstände einen Kündigungsgrund darstellen. An sich sozialwidrige Kündigungen sind dann gerechtfertigt, wenn es sich um außergewöhnlich häufige oder lange Krankenstände des Arbeitnehmers handelt. Allerdings gibt es hier keine starren Grenzen, sondern es handelt sich um Einzelfallentscheidungen.

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Bei einem Verkehrsunfall können vielfältige Schäden entstehen, die von dem Unfallverursacher / seiner Versicherung zu tragen sind. Um entsprechende Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, sollten Sie bereits unmittelbar nach dem Unfall mit dem Sammeln von Beweisen beginnen. Neben Ersatzansprüchen in Bezug auf körperliche Schäden sowie Schmerzensgeld können natürlich auch Sachschäden wie Reparaturkosten oder Wertminderung geltend gemachte werden.

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Sie möchten Logo, Firmennamen oder Domain Ihres Unternehmens vor der Verwendung durch Dritte schützen? Doch wie funktioniert eine Markenanmeldung und mit welchen Kosten muss man rechnen?

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Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, erhofft sich Besserung oder Heilung. Verschlimmert die Behandlung das Leiden, oder verursacht sie weitere Schäden, dann könnte dem ein Fehler des Arztes zugrunde liegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Das ist für den medizinischen Laien mitunter nicht leicht erkennbar und der Nachweis oft schwierig. Steht ein Behandlungsfehler fest, stellt sich die Frage, wer für den Schaden einzustehen hat.

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Expertentipp

Im Herbst 2015 tritt das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) in Kraft, welches insbesondere Crowdfunding und Bürgerbeteiligungen erleichtern wird. Durch eine gleichzeitige Änderung des Kapitalmarktgesetzes (KMG) wird auch die Finanzierung mittelständischer Unternehmen über den Kapitalmarkt vereinfacht. Im Wesentlichen wird statt der bisher recht schnell greifenden Prospektpflicht ein mehrfach abgestuftes System eingeführt. Außerdem wird ein Rechtsrahmen für Betreiber von Crowdfunding-Plattformen geschaffen. Im Folgenden werden die wesentlichen Fragen kurz dargestellt.

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Nicht immer bedeutet eine Erbschaft, dass der Erbe auch wirklich reicher wird. Stirbt eine Person und hat zum Todeszeitpunkt Verbindlichkeiten angehäuft – bspw. noch nicht abbezahlte Autos, Hypotheken oder überzogene Konten – stellt sich die Frage nach der Haftung der Erben. Die Antwort ist einfach: Erben sind nicht verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Erblassers zu übernehmen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Schulden zu entkommen.

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Diese kleinen, meist im Bereich der Windschutzscheibe mittels Saugnapf angebrachten Kameras (Dashcam – Armaturenbrett-Kamera) können sich als sehr nützlich erweisen. Kommt es zu einem Unfall, vor allem bei Fremdverschulden, ist entsprechendes Bildmaterial verfügbar. Gerade in Russland bzw. Osteuropa sind diese Kameras sehr beliebt. In Österreich ist der Einsatz von Dashcams verboten – es gibt jedoch auch hier Ausnahmen.

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Grundsätzlich dürfen Fotos oder Filmaufnahmen ohne Zustimmung der abgebildeten Person nicht veröffentlicht werden. Bei Verletzung kann sich der Betroffene mit Unterlassungs- und Schadenersatzklagen zur Wehr setzen. Unter bestimmten Umständen erlaubt das Urheberrechtsgesetz jedoch eine Veröffentlichung auch ohne Einwilligung...

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Bis zum 1. April 2012 unterlagen Immobilienverkäufe nur dann einer Steuerbelastung, wenn die Liegenschaft innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren veräußert wurde. Durch die Immobilienertragsteuer wurde das bisherige System abschafft. Nunmehr unterliegen sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken unabhängig vom Veräußerungszeitpunkt der Einkommenssteuerpflicht.

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Ärger mit der Baufirma oder der Werkstatt wegen Explosion der Kosten und nicht eingehaltenem Kostenvoranschlag? Viele Betroffene begleichen überhöhte Rechnungen, zu deren Bezahlung Sie nicht verpflichtet wären. Hier erfahren Sie, welche rechtlichen Konsequenzen ein Kostenvoranschlag mit sich bringt.

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Eine allzu bekannte Situation: Ein Vertreter der GIS klingelt an der Tür, verlangt Auskunft über die Verwendung von Fernsehern und Radios oder will die Wohnung betreten. Doch was darf die GIS eigentlich und wie hoch sind die drohenden Strafen? In vielen Fällen stellt sich auch die Frage, ob die Geräteinhaber von der Gebühr befreit sind. Die reine Nutzung von PCs oder Laptops mit Internetanschluss wurde durch eine gerichtliche Entscheidung von der Gebührenpflicht jedenfalls ausgenommen.

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Eine Patientenverfügung ermöglicht es Ihnen, bereits im vorhinein Entscheidungen über die Ablehnung einer bestimmten medizinischen Behandlung zu treffen. Derartige Erklärungen werden für den Fall abgegeben, dass Sie selbst aufgrund des Verlustes jeder Kommunikationsfähigkeit nicht mehr selbst über medizinische Angelegenheiten disponieren können. Doch welche Arten der Patientenverfügung gibt es und was gilt es bei der Errichtung zu beachten?

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Gesetzliche Unterhaltsansprüche bestehen nicht nur auf Seiten des Kindes gegenüber den Eltern. Auch Eltern und Großeltern können gegenüber Ihren Kindern und Enkelkindern unter bestimmten Umständen Unterhaltsansprüche geltend machen. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs selbst bestimmt sich nicht allein anhand des Einkommens sondern hängt von verschiedenen Faktoren ab.

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In Deutschland hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Anfang diesen Jahres die Rechte von Spenderkinder gestärkt. Ein Recht auf Vaterschaftsauskunft besteht danach unabhängig vom Alter des Kindes. Aber wie sieht die Rechtslage in Österreich aus?

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Die Schweizer Nationalbank hat am 15.1.2015 die Wechselkursbindung des Franken an den Euro aufgegeben. Die Aufwertung des Franken führte zu einer starken Verteuerung der aushaftenden Franken-Kredite und verunsichert Kreditnehmern. Es wird befürchtet, dass Banken Zwangskonvertierungen vornehmen oder Nachbesicherungen einfordern könnten. Zudem werden auch die in vielen Fällen vereinbarten Stop-Loss Klauseln zum Problem.

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Viele Skifahrer und Snowboarder kennen das – endlich die Freizeit beim Wintersport genießen und plötzlich passiert ein Unfall. Schnell entstehen hier hohe Kosten, die durch die gesetzliche Sozialversicherung nicht abgedeckt werden. Aber wer haftet und bezahlt den Schaden?

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Das Thema Abfertigung wirft für Arbeitnehmer nach wie vor zahlreiche Fragen auf: Worin bestehen die Unterschiede zwischen Abfertigung Alt und Abfertigung Neu? Hab ich Anspruch auf Abfertigung – und wann? ­Hier finden Sie die Antworten!

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Expertentipp

Mit der Wohnrechtsnovelle 2015 hat der Gesetzgeber rund um das Thema Heizthermen nunmehr Klarheit geschaffen: Der Vermieter ist für die Reparatur oder den Austausch (Erhaltung) von Thermen zuständig. Den Mieter trifft die Verpflichtung, die jährliche Wartung vorzunehmen. Die Novelle ist seit 01.01.2015 in Kraft.

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Fast jeder Arbeitnehmer ist in seinem Arbeitsleben einmal mit der Frage konfrontiert, wie er sich bei einer Erkrankung richtig verhalten soll und welche Rechte er gegenüber dem Arbeitgeber hat. Wenn die Luft am Arbeitsmarkt dünner wird, entsteht schnell auch die Sorge, dass bei falschem  Verhalten der eigene Job gefährdet ist. Was muss und darf ein Arbeitnehmer aber laut Gesetz tun, wenn er krank ist?

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Für viele Mieter stellt sich die Frage, wann ein Mietvertrag vom Vermieter zulässigerweise gekündigt werden darf. Die Komplexität des österreichischen Mietsrechts erlaubt hier jedoch leider keine schnelle Antwort. Vielmehr sind eine Reihe von Gesetzesbestimmungen zu beachten. Hier erfahren Sie, wann ein Mietvertrag vom Vermieter wirklich gekündigt werden darf.

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Eigentlich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aus rechtlicher Hinsicht keine Besonderheit. Diese sind genauso wie jede andere schriftliche Vereinbarung Bestandteil eines abgeschlossenen Vertrages. Aufgrund der Tatsache, dass AGB in der Praxis überwiegend ungelesen oder bestenfalls überflogen werden, hat der Gesetzgeber darin ein nicht unbeachtliches Gefahrenpotential erkannt und einige zusätzliche Regeln für derartige Vertragsbestimmungen geschaffen.

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Welche Konsequenzen drohen einem Schwarzfahrer? Darf ein Schwarzfahrer festgehalten werden? Befugnisse der Kontrollorgane und deren Grenzen im Überblick

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Geldmacherei oder legitim? Eine unbezahlte Schuld und schon flattert ein Schreiben vom Inkassobüro ins Haus. Neben dem Rechnungsbetrag werden auch Zinsen und oft hohe Inkassokosten verrechnet. Muss man diese zusätzlichen Kosten zahlen und gibt es hier Obergrenzen?

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Ein Sessel zerbricht bald nach dem Kauf, die neue Verfliesung geht aus dem Leim, oder das neue Auto rostet nach vier Jahren durch. Das kennt mancher Konsument. Aber welche Ansprüche hat man, wie und wie lang kann man sie geltend machen? – Oft werden Gewährleistung und Garantie verwechselt. Hier ein Überblick für Konsumenten.

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Eine leider nur allzu bekannte Situation: Seit Wochen fiebert man dem wohlverdienten Urlaub in der Ferne entgegen, zählt die Stunden bis zur Abreise und muss dann aber feststellen, dass das Flugzeug Verspätung hat oder die Gegebenheiten vor Ort nicht dem entsprechen, was im Internet oder Katalog versprochen wurde. Ob die Klimaanlage fehlt, sich der Swimmingpool noch im Umbau befindet oder das als “vielseitig” angepriesene Abendessen jeden Tag aus einer Salatvariation besteht – die Urlaubsfreude ist schnell getrübt. In solchen und ähnlich gelagerten Fällen handelt es sich Abweichungen vom Vertrag über die vereinbarte Reise, welche Mängel darstellen und somit mit Gewährleistungsrecht zu bekämpfen sind. Will man nun im Nachhinein rechtliche Ansprüche geltend machen, gilt es, bereits vor Ort einige Punkte zu beachten.

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Wer schon immer einmal in einem Iglu übernachten, ein Hausboot mieten oder morgens in einem Baumhaus aufwachen wollte, hat seit 2008 die Möglichkeit dazu. Damals entstand im Silicon Valley ein Marktplatz für die private Vermietung von Unterkünften rund um den Globus: Airbnb. Laut Angaben des Unternehmens selbst gibt es in Österreich rund 3500 Unterkünfte, davon alleine 1000 in Wien. Auch wenn Portale wie Airbnb momentan boomen, die Rechtslage ist großteils unklar, vor allem deshalb, weil sich das Mietrecht von Staat zu Staat erheblich unterscheidet, weshalb sich Airbnb nicht in der Lage sieht, den Nutzer individuell zu beraten. Für diesen sind die rechtlichen Vorgaben aber kaum überschaubar.

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Wer Waren über das Internet bestellt hat einen großen Nachteil: Online ist es kaum möglich, Produkte so zu überprüfen, wie man es im realen Leben tun würde, und somit schwierig abzuklären, ob die Ware den eigenen Vorstellungen auch tatsächlich entspricht. Auch ist ein Kauf leichtfertig getätigt – es erfordert oft nur einen Klick und schon ist man um einen Gegenstand reicher. Um den mit dem Online-Kauf verbundenen Gefahren vorzubeugen und dem Kunden den Einkauf über das Internet zu erleichtern, hat die EU schon 1997 durch eine Richtlinie die Regelungen innerhalb der Union vereinheitlicht und unter anderem ein Rücktrittsrecht geschaffen. 2014 wurden die Rechte des Verbrauchers in einer neuen Richtlinie nun weiter gestärkt.

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Alkohol am Steuer kann weitreichende Folgen haben: Von Geldstrafe und Vormerkung, Führerscheinentzug, Nachschulung, Versicherungsregress, bis zu gerichtlichen Strafverfahren im Falle von Unfällen mit Personenschaden. – Ein teures Vergnügen als Abschluss eines feucht-fröhlichen Abends….

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Umgangssprachlich hat sich bereits der Begriff der Fußfessel etabliert, wobei man richtigerweise von „elektronisch überwachtem Hausarrest“ sprechen müsste. Die teils verbreitete Vorstellung, dass die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel große Mengen Krimineller in die Gesellschaft zurückführt, ist jedenfalls verfehlt. Um in den „Genuss“ zu kommen, Freiheitsstrafen zu Hause absitzen zu dürfen, müssen viele, meist für Häftlinge nur schwer erfüllbare Voraussetzungen erfüllt sein.

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Um die Entscheidung treffen zu können, ob ein Ehevertrag den Vorstellungen der Eheleute gerecht werden kann, ist im Vorfeld darzustellen, welche Inhalte ein solcher überhaupt haben kann und darf, und welche Wirkungen eine Ehe auf das Vermögen der Eheleute ohne Ehevertrag entfaltet.

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Beinahe jeder Internetnutzer kommt im Laufe der Zeit mit geschützten Inhalten in Berührung. Ob es sich um ein Musikvideo auf youtube.com, einen Film auf der ehemaligen Kinoplattform kinox.to, ein heruntergeladenes Programm oder Spiel handelt, ist dabei grundsätzlich gleichbedeutend. Es handelt sich dabei stets um Inhalte, die unter dem Schutz des Urheberrechts stehen. Der Urheber dieser Inhalte hat das ausschließliche Recht, diese zu verkaufen, zu vervielfältigen oder etwa im Internet zur Verfügung zu stellen.

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Rechtsnews

Wer ein Fahrzeug lenkt und währenddessen das Handy benutzt, bringt nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr. Das Unfallrisiko steigt um das Vier- bis Fünffache und der Lenker reagiert laut Verkehrsclub Österreich ähnlich schlecht und langsam wie ein alkoholisierter Lenker mit 0,8 Promille. Das war auch die Begründung, 1998 ein Handyverbot im Kraftfahrzeuggesetz zu verankern: “Es ist durch einige Studien belegt, dass durch ablenkende Tätigkeiten während des Autofahrens ein erhöhtes Unfallrisiko bewirkt wird.” heißt es im Initiativantrag der Novelle- kurz darauf wurde § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG eingefügt und somit das Verbot des Telefonierens ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung ausdrücklich festgelegt.

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Expertentipp

Immer wieder steht eine Mieterin oder ein Mieter vor dem Problem, dass die Therme in der Wohnung repariert oder neu gekauft werden muss. Doch wer hat für die Kosten aufzukommen? Und welche Möglichkeiten hat man, wenn sich der Vermieter weigert, die Reparatur oder den Austausch durchzuführen?

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Expertentipp

Zahlreiche spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche – egal, ob sie nun einen international tätigen Konzern, Banken oder etwa Fußballvereine betreffen – haben aufsehenerregende Verfahren gegen die betroffenen Manager nach sich gezogen. Aus einer Krise bzw nachfolgenden Insolvenz drohende Haftungen beschränken sich aber nicht auf solch prominente Fälle. Die Praxis zeigt vielmehr, dass gerade Manager von Kleinunternehmen ohne rechtzeitige Beratung in ungewollte Haftungsfallen laufen und sich schließlich selbst vor Gericht verantworten müssen.

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Rechtsnews

Man kann, in vielen Fällen aber muss man sich anwaltlich vertreten lassen. Ob Nachbarschafts- oder Sorgerechtsstreit, Testamentserrichtung, Strafmandat, Unternehmensgründung oder Körperverletzung – in zivilrechtlichen, verwaltungs- oder strafrechtlichen Belangen ist guter Rat oft teuer – aber wieviel darf er kosten?

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Expertentipp

Angehende Jungunternehmer sind mit der Frage konfrontiert, in welcher Rechtsform sie ihr Geschäft betreiben wollen. Steht dabei eine begrenzte Haftung der Jungunternehmer im Vordergrund, landet man oft bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Bei hohen zu erwartenden Gewinnen oder hohen anderen Einkünften der Gründer können auch steuerliche Überlegungen zur Wahl einer GmbH führen. Zuletzt wird diese Rechtsform gelegentlich auch aus „Prestigegründen“ bevorzugt, weil die Gründer einen Marktauftritt über eine GmbH als im Vergleich zu Einzelunternehmen und Personengesellschaften seriöser ansehen.

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