Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.
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Sie wurden von Ihrem Arbeitgeber mit einer anderen Tätigkeit betraut oder an einen neuen Arbeitsort versetzt? – Wann Versetzungen erlaubt sind und wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.
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Eine allzu bekannte Situation: Ein Vertreter der GIS klingelt an der Tür, verlangt Auskunft über die Verwendung von Fernsehern und Radios oder will die Wohnung betreten. Doch was darf die GIS eigentlich und wie hoch sind die drohenden Strafen? In vielen Fällen stellt sich auch die Frage, ob die Geräteinhaber von der Gebühr befreit sind. Die reine Nutzung von PCs oder Laptops mit Internetanschluss wurde durch eine gerichtliche Entscheidung von der Gebührenpflicht jedenfalls ausgenommen.
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