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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

Im Sommer genießt man gerne das Grillen mit Freunden und Familie. Für Mieter und Wohnungseigentümer stellt sich aber schnell die Frage, ob Grillen am Balkon überhaupt erlaubt ist oder nicht? Wir verraten es Ihnen.

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Rechtsnews

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärt eine Kreditklausel der BKS Bank wegen Intransparenz für unzulässig. Laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) müssen zu viel bezahlte Zinsen zurückgezahlt werden. 

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