Bürgerkarte / Handy-Signatur Österreich – Risiken und Vorteile

Mit der Einführung der Bürgerkarte 2003 in Österreich kam es zu einer bedeutenden Erneuerung, welche die Bevölkerung jedoch anfangs nicht überzeugen konnte. Erst die Einführung der Handy Signatur 2004 erzielte Erfolg. Dennoch brauchte sie einige Zeit, bis sie gut aufgenommen wurde. In dieser Zeit verursachte die Handy-Signatur immer wieder scharfe Diskussionen. Wie in so vielen Bereichen, gibt es nämlich auch bei der digitalen Signatur nicht nur Vorteile, sondern auch Risiken und Nachteile. Sowohl die Bürgerkarte, als auch die Handy-Signatur zählen zu der qualifizierten elektronischen Signatur, welche im Sinne der EU-Verordnung eIDAS mit qualifiziertem Zertifikat hergestellt wird. Qualifizierte elektronische Signaturen sind grundsätzlich mit der handschriftlichen Unterschrift gleichzustellen, wobei einige Ausnahmen im Gesetz verankert sind.

Kennzeichnungspflicht Influencer – Entscheidungen des BGH sollen für Klarheit sorgen

Wann und wie müssen Influencer Beiträge kennzeichnen, die bezahlt oder sonst wie gesponsert wurden? Aktuell existiert Entscheidung eines Höchstgerichtes in Deutschland und Österreich. Dem deutschen Höchstgericht in Zivilrechtssachen, dem BGH, liegen mehrere Fälle vor, von denen drei am 29.07.2021 verhandelt werden. Es wird eine Entscheidung erwartet, die Klarheit bringen soll, ob und wie Influencer (Instagram, TikTok, YouTube, etc.) zur Kennzeichnung bestimmter Beiträge als Werbung verpflichtet sind.