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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Expertentipp

Arzthaftung bei Behandlungsfehlern – wann liegt ein Behandlungsfehler vor und wann können Patienten Schadenersatz verlangen? Ein Interview mit der Medizinrechts-Expertin und Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, PLL.M. (Medical Law)

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Rechtsnews

Gelegentlich wird vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags die Zahlung einer Ablöse verlangt. „Schwarze Ablösen“ für den Abschluss des Mietvertrages sind bei den meisten Mietverträgen jedoch verboten. Für vom Vormieter geleistete Investitionen oder für zurückgelassene Möbel kann dagegen eine Zahlung des Mieters vereinbart werden.

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