Rechtsnews & Expertentipps
Verteidigerwechsel während einer bereits laufenden Rechtsmittelfrist sind im österreichischen Strafverfahren ein häufiges Praxisproblem. Kernfrage ist, inwieweit ein solcher Wechsel oder die Beigabe eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers eine offene Frist hemmt oder neu auslöst.
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Unter welchen Umständen kann eine Schenkung wegen groben Undank widerrufen werden? – Diese Frage beantwortete der OGH in seiner jüngsten Entscheidung. Demnach muss eine strafbare Handlung gegen die schenkende Person begangen werden und dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein.
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Mit 31.12.2020 gelten in der EU einheitliche Regelungen für die zivile Nutzung von Drohnen. Bis 2023 gibt es Übergangsfristen, nach Ablauf dieser sind die Regeln der neuen Verordnung zur Gänze einzuhalten. Künftig müssen sich Drohnenbetreiber online registrieren und für spezielle Bereiche einen Drohnenführerschein vorweisen. Die Registrierung ist unter www.dronespace.at möglich, kostet 31,20€ (Stand 03.2021) und hat eine Gültigkeit von drei Jahren. Mag. Peter Rezar klärt über die Auswirkungen der Drohnenverordnung (EU) 2019/947 auf und gibt Einblick, welches Strafmaß bei Verstößen droht.
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