Verteidigerwechsel binnen offener Frist

Verteidigerwechsel während einer bereits laufenden Rechtsmittelfrist sind im österreichischen Strafverfahren ein häufiges Praxisproblem. Kernfrage ist, inwieweit ein solcher Wechsel oder die Beigabe eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers eine offene Frist hemmt oder neu auslöst.

Rückschlag für Crowdfunding - Keine qualifizierten Nachrangdarlehen mehr mit Verbrauchern?

Im Juni 2016 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz entschieden, dass die beim Crowdfunding beliebten qualifizierten Nachrangklauseln in Darlehensverträgen gröblich benachteiligend und daher in Verträgen mit Verbrauchern unzulässig sind. Dies stellt einen Rückschlag für das Crowdfunding mittels Nachrangdarlehen dar. Für betroffene Unternehmen könnte die Emission von Anleihen eine alternative Finanzierungsform darstellen. Stadler Völkel Rechtsanwälte und Moore Stephens Interaudit bieten in Kooperation interessierten Unternehmen alle Leistungen für die erfolgreiche Anleiheplatzierung aus einer Hand.

Sitzen statt Blechen: Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe im Finanzstrafrecht

Das finanzstrafrechtliche Sanktionensystem kennt eine Reihe von Strafen: Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG), Geldstrafe (§ 16 FinStrG), Verfall (§§ 17, 18 FinStrG), Wertersatz (§ 19 FinStrG), Ersatzfreiheitsstrafen (§ 20 FinStrG) sowie die Verbandsgeldbuße (§ 28a FinStrG). In der Praxis werden im Bereich des Finanzstrafrechts am häufigsten Geldstrafen verhängt. Die übrigen Sanktionen stellen lediglich Nebenstrafen dar. Wenn der Finanzstraftäter mit einer Geldstrafe oder einem Wertersatz bestraft wird, ist vom Gericht bzw. der Strafbehörde - für den Fall der Uneinbringlichkeit – zusätzlich eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu bemessen.