Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Politische Themen werden am Arbeitsplatz häufig debattiert. Die Diskussionen können hitzig werden, da man mit individueller Weltanschauung konfrontiert ist. Doch inwieweit sind politische Äußerungen in der Arbeit angemessen? Wäre eine politische Betätigung am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?
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Am 18.9.2016 trat in Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) das neue Verbraucherzahlungskontogesetz („VZKG“) in Kraft. Das Gesetz regelt die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel dieser Konten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Als Zahlungskonto wird ein auf den Namen eines oder mehrerer Verbraucher lautendes Konto definiert, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird.
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Unterhaltspflichtige Personen müssen so viel an Einkommen erzielen, wie dies ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Unterlässt es die unterhaltspflichtige Person absichtlich oder fahrlässig ein angemessenes Einkommen zu erzielen, kann vom Gericht ein fiktives Einkommen für die Unterhaltsbemessung festgesetzt werden.
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