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Inländische Gerichtsbarkeit im Strafrecht: Wann sind österreichische Gerichte zuständig?
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Arbeitnehmerinnen genießen in Österreich während und nach der Karenz einen besonderen Kündigungsschutz. Auch für einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten besondere Regeln.
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Wann und wie müssen Influencer Beiträge kennzeichnen, die bezahlt oder sonst wie gesponsert wurden? Aktuell existiert Entscheidung eines Höchstgerichtes in Deutschland und Österreich. Dem deutschen Höchstgericht in Zivilrechtssachen, dem BGH, liegen mehrere Fälle vor, von denen drei am 29.07.2021 verhandelt werden. Es wird eine Entscheidung erwartet, die Klarheit bringen soll, ob und wie Influencer (Instagram, TikTok, YouTube, etc.) zur Kennzeichnung bestimmter Beiträge als Werbung verpflichtet sind.
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