Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Mit rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen gehen häufig auch über die Verurteilung hinaus nachteilige Folgen Hand in Hand. Der Betroffene rechnet in der Regel jedoch weder im Zeitpunkt der Tatbegehung noch im Zeitpunkt der Verurteilung mit dem Eintritt entsprechender Nebenfolgen. Viele dieser nachteiligen Nebenfolgen entfalten dabei ex lege mit Rechtskraft der gerichtlichen Verurteilung ihre Wirkung. Sie treffen den Verurteilten oftmals härter als die verhängte Strafe selbst.
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Zwischen 1. November und 15. April müssen Sie in Österreich Winterreifen montieren, wenn winterliche Verhältnisse herrschen. Passiert ein Unfall und Sie fahren noch mit Sommerreifen, drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen – auch Versicherungen können den Versicherungsschutz verweigern.
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Alle gleichgeschlechtlichen Paare können zukünftig in Österreich heiraten. – Der Verfassungsgerichtshof sieht in der Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft eine Verletzung des Diskriminierungsverbots.
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