Neue Vorgaben zur Übernahme von Bildungskosten im Arbeitsverhältnis und offene Fragen

Neben neuen Mindestinhalten von Dienstzetteln und Dienstverträgen wurde eine gänzlich neue Bestimmung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der EU-Transparenzrichtlinie vom 28.03.2024 eingeführt.

Vermieter muss Kosten für Thermenreparatur tragen – Wohnrechtsnovelle 2015

Mit der Wohnrechtsnovelle 2015 hat der Gesetzgeber rund um das Thema Heizthermen nunmehr Klarheit geschaffen: Der Vermieter ist für die Reparatur oder den Austausch (Erhaltung) von Thermen zuständig. Den Mieter trifft die Verpflichtung, die jährliche Wartung vorzunehmen. Die Novelle ist seit 01.01.2015 in Kraft.

Finanzverwaltung organisiert sich neu – das Amt für Betrugsbekämpfung

Mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (idF „FORG“) BGBl I 2019/104 wurde mit Wirkung ab 01.01.2021 die Steuer- und Zollverwaltung in Österreich neuorganisiert. Für Finanzstrafverfahren ist dies insoweit relevant, als es bundesweit ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei Finanzstrafbehörden gibt: Zollamt Österreich und Amt für Betrugsbekämpfung