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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

Sind Nachbarn verpflichtet, den Überhang einer Hecke in regelmäßigen Abständen zu entfernen? Ein Urteil des OGH sagt Nein.

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Ab dem neuen Jahr sind die Kündigungsfristen für alle Angestellten gleich – für viele geringfügig Beschäftigte verlängert sich daher die Kündigungsfrist auf 6 Wochen.

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