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Mag. Martin METTLER Zivil­recht | Mergers & Acquisitions | IT-Recht | Liegenschafts- und Immobilien­recht
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Rechtsnews & Expertentipps

Expertentipp

Neben neuen Mindestinhalten von Dienstzetteln und Dienstverträgen wurde eine gänzlich neue Bestimmung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der EU-Transparenzrichtlinie vom 28.03.2024 eingeführt.

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Expertentipp

Wenn Steuergestaltungen, wie zum Beispiel Umgründungen, vorgenommen werden, darf die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden, insoweit es dafür keine triftigen außersteuerlichen Gründe gibt. Dies ergibt sich aus dem Missbrauchstatbestand des § 22 BAO. Nach der VfGH-Rechtsprechung (10.10.2018, G49/2017) kann ein Sachverhalt, der unter § 22 BAO fällt, aber auch gleichzeitig finanzstrafrechtliche Folgen nach § 33 Abs 1 FinStrG haben - nämlich dann, wenn nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde. Stellt sich die Frage: Was muss der Behörde alles offengelegt werden?

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Rechtsnews

Viele Konsumenten haben bereits dubiose Gewinnzusagen per Post oder E-Mail erhalten. Doch was ist davon zu erhalten? Rechtlich haben Sie einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns, wenn Ihnen ein Preis versprochen wurde. In vielen Fällen sind die betreffenden Firmen jedoch nicht leicht aufzufinden oder sind insolvent.

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