OGH: Kein Rücktrittsrecht bei als Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag?

Verbraucher können bei sogenannten Haustürgeschäften – also Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden – innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht immer. Verlangt der Konsument, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittfrist tätig werden soll und hat der Unternehmer seine Leistung erbracht, kann er nicht mehr zurücktreten.

Diversion in Österreich – Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Wann ist eine Diversion bei Begehung einer Straftat möglich? Muss das Opfer immer zustimmen? Erfolgt auch bei einer Diversion ein Eintrag ins Strafregister? – Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Diversion.