Rechtsnews & Expertentipps
Durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 kommt es zu bedeutende Änderungen für die Straffreiheit bei Finanzvergehen.
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OGH-Urteil – Gewerberechtliche Geschäftsführer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Geschieht dies nicht, ist der Geschäftsführer im Schadensfall ersatzpflichtig.
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Im internationalen Geschäftsleben und nicht nur werden häufig Verträge abgeschlossen, die - meist am Ende - noch den Punkt Allfälliges beinhalten. Dieser Punkt wird in seinen Details für die weitere Geschäftsabwicklung oft unterschätzt. Ist es im Inland rechtlich egal ob man in Wien oder Linz - also immer in Österreich - prozessiert, da dieselbe Zivilprozessordnung angewendet wird, so hat die Wahl einen Prozess in Österreich oder Italien zu führen oft gravierendere Auswirkungen für die Beweisführung und somit den Prozessausgang, dies soll an Hand des ital. Zivilprozesses beispielsweise aufgezeigt werden.
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