Rechtsnews & Expertentipps
Versicherung zahlt nicht nach Sturmschaden? Gericht bestätigte volle Versicherungsleistung
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Elektro-Scooter mit Straßenzulassung sind ein bedeutender Schritt in der Sparte der Elektromobilität. Insbesondere in den dicht besiedelten Städten erfreut sich die neue Mobilitätsform enormer Beliebtheit. Dies ist auf mehreren Gründen zurückzuführen. Zum einen ist die Verwendung des originellen Fortbewegungsmittels einfach. Zum anderen sind die elektrischen Gefährten eine leise und umweltfreundliche Alternative zu dem bewährten Auto. Diese neue Technologie beinhaltet jedenfalls reformierte Gesetze.
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Wann und wie müssen Influencer Beiträge kennzeichnen, die bezahlt oder sonst wie gesponsert wurden? Aktuell existiert Entscheidung eines Höchstgerichtes in Deutschland und Österreich. Dem deutschen Höchstgericht in Zivilrechtssachen, dem BGH, liegen mehrere Fälle vor, von denen drei am 29.07.2021 verhandelt werden. Es wird eine Entscheidung erwartet, die Klarheit bringen soll, ob und wie Influencer (Instagram, TikTok, YouTube, etc.) zur Kennzeichnung bestimmter Beiträge als Werbung verpflichtet sind.
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