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Mag. Martin RAUSCH Familien­recht | Schadenersatz- und Gewährleistungs­recht | Straf­recht | Verkehrs­recht | Zivil­recht | Scheidungs­recht
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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

In den meisten Fällen erfolgt der Abschluss eines Mietvertrags über die Vermittlung eines Immobilienmaklers. Kommt der Mietvertrag zustande, haben Immobilienmakler einen Anspruch auf Provision – aber wie hoch darf sie wirklich sein?

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Expertentipp

Mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (idF „FORG“) BGBl I 2019/104 wurde mit Wirkung ab 01.01.2021 die Steuer- und Zollverwaltung in Österreich neuorganisiert. Für Finanzstrafverfahren ist dies insoweit relevant, als es bundesweit ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei Finanzstrafbehörden gibt: Zollamt Österreich und Amt für Betrugsbekämpfung

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