Beschränkungen von Haftpflichtversicherungen bei Rückforderungen gegen Versicherungsnehmer im Straßenverkehr

Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.

SPG-Novelle 2018 – Konsequenzen für Schaulustige bei Rettungseinsätzen

Sobald es zu Unfällen kommt, Personen zusammenbrechen, Gebäude in Flammen stehen oder sich andere schreckliche Ereignisse ergeben, finden sich Schaulustige, die am Geschehen so interessiert sind, dass sie Hilfeleistungen behindern. Oft entscheiden Sekunden über das Leben von Menschen. Wenn die Hilfeleistung unterbrochen oder gestört wird, kann dies zum Tod der verunfallten Person führen. Unfälle sind oft zwar nicht vermeidbar, aber Behinderungen der Rettungsarbeiten durch Schaulustige können und müssen vor allem verhindert werden. Um verunfallten Personen eine Hilfeleistung ohne Störfaktoren bieten zu können, wurde in der SPG-Novelle 2018 beschlossen, dass sich Schaulustige mit ihrem Verhalten strafbar machen können.