Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.
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Insbesondere für freie Mitarbeiter kann eine Scheinselbstständigkeit zu einer problematischen Angelegenheit werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn aufgrund diverser Vertragskriterien (Werks- oder Dienstvertrag) tatsächlich ein Arbeitnehmerverhältnis festgestellt wird. Es gibt einige Aspekte, woran Betroffene eine Scheinselbstständigkeit erkennen können.
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Immer wieder finden Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen sogenannte Konkurrenzklauseln. Damit verpflichten sich Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum nicht in der jeweiligen Branche des neuen Arbeitgebers tätig zu werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Aber wann sind derartige Klauseln in Österreich zulässig?
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