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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

Die Schweizer Nationalbank hat am 15.1.2015 die Wechselkursbindung des Franken an den Euro aufgegeben. Die Aufwertung des Franken führte zu einer starken Verteuerung der aushaftenden Franken-Kredite und verunsichert Kreditnehmern. Es wird befürchtet, dass Banken Zwangskonvertierungen vornehmen oder Nachbesicherungen einfordern könnten. Zudem werden auch die in vielen Fällen vereinbarten Stop-Loss Klauseln zum Problem.

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Rechtsnews

Ob Sie eine Klage wegen einer Geldforderungen einbringen, sich scheiden lassen wollen oder eine Kündigung anfechten möchten – in all diesen Fällen geht es um die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Im Bereich des Zivilverfahrens gibt es verschiedenste Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Handelsgericht Wien, Arbeits- und Sozialgericht Wien und der Oberste Gerichtshof. Aber welches Gericht ist in welchen Rechtsfällen zuständig? Wir klären Sie auf. 

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